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25. Plenarsitzung am 17. Februar 2017 ab 9.30 Uhr



Tagesordnung:

25. Plenarsitzung am Freitag, dem 17. Februar 2017, 09.30 Uhr:

  Mitteilungen des Präsidenten



 
18. AKTUELLE DEBATTE
für die 25. Plenarsitzung am Freitag, dem
17. Februar 2017

130
  a) Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Opel –
Auswirkungen der Übernahmepläne auf den Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz
auf Antrag der Fraktion der SPD
-
Drucksache 17/2278 -


 
  b) Brände, Risse, Altersschwäche – grenznahe Schrottmeiler müssen umgehend abgeschaltet werden
auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-
Drucksache 17/2292 -



 
  c) Verpasste Chancen – nicht abgerufene Bundesgelder durch die Landesregierung für den Straßenbau
auf Antrag der Fraktion der CDU
-
Drucksache 17/2293 -


 
19. Schleusern das Handwerk legen – Rückführungszentren in Nordafrika einrichten
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/2247 -



35
(5 Min. je Fraktion)
20. Sicherstellung der Blutversorgung in Rheinland-Pfalz
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/2255 -



35
(5 Min. je Fraktion)
21. Notwendige Klarstellung des Volksverhetzungsparagraphen:
Tatbestandserfüllung auch gegen Deutsche möglich
Antrag der Fraktion der AfD
-
Drucksache 17/2259 -
35
(5 Min. je Fraktion)


 Gesamte Einladung zur Plenarsitzung

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