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Lobbyistenregister

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat am 8. Dezember 2011 seine Geschäftsordnung für die 16. Wahlperiode beschlossen. In ihrer  Anlage 6 wurde erstmalig das sog. Lobbyistenregister eingeführt, bei dem es sich um eine durch den Landtagspräsidenten geführte öffentliche Liste handelt, in der Verbände, die Interessen gegenüber dem Landtag und der Landesregierung vertreten, registriert werden.

Nach § 2 Abs. 1 der Anlage 6 zur Geschäftsordnung des Landtags findet eine Anhörung von Vertreterinnen oder Vertretern der Verbände in den Ausschüssen des Landtags vorbehaltlich der Regelung in  § 81 Abs. 3 GOLT,nur statt, wenn sich diese mit genau bezeichneten Mindestangaben in die Liste eingetragen haben. Umgekehrt begründet jedoch die Eintragung keinen Rechtsanspruch auf Anhörung.

Nicht eintragungspflichtig sind hingegen Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts und deren Dachorganisationen. Gleiches gilt für angeschlossene Verbände eines bereits registrierten Dachverbands sowie für einzelne Vereine oder Einzelfirmen in einer eingetragenen Dachorganisation.

Die in Anlage 6 zur Geschäftsordnung bezeichneten Angaben sind in ein  Meldeformular einzutragen, welches der Landtagsverwaltung (W 8 Parlamentssekretariat) zusammen mit der Satzung und ggf. einem Auszug aus dem Vereinsregister  zu übersenden ist.

Die Veröffentlichung des Lobbyistenregisters erfolgt jährlich im Staatsanzeiger.

Lobbyistenregister - Stand 18.06.2014


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Lobbyistenregister
Stand: 18.06.2014

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