Direkt zum Inhalt

Landtag Rheinland-Pfalz

Landtag Rheinland-Pfalz
Landtag Rheinland-Pfalz
Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der politischen Willensbildung.

Er vertritt das Volk, wählt die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten und bestätigt die Landesregierung, beschließt die Gesetze und den Landeshaushalt, kontrolliert die vollziehende Gewalt und wirkt an der Willensbildung des Landes mit.


Plenarsitzungen

Die nächste Plenarsitzung beginnt am

3. Mai 2017 um 14:00 Uhr.

Sie wird hier live übertragen.

Die Aufzeichnungen aller Plenarsitzungen finden Sie unter Plenum Archiv.


Landesfinale Jugend debattiert im Landtag

Vier Schülerinnen und Schüler nehmen am Bundeswettbewerb in Berlin teil

v.l.n.r.: Johannes Burg (Sieger Altersklasse 1), Laura Laußer (Siegerin Altersklasse 2), Landtagspräsident und Schirmherr des Landesfinales Jugend debattiert Hendrik Hering. Foto: A. Linsenmann
v.l.n.r.: Johannes Burg (Sieger Altersklasse 1), Laura Laußer (Siegerin Altersklasse 2), Landtagspräsident und Schirmherr des Landesfinales Jugend debattiert Hendrik Hering. Foto: A. Linsenmann
Den Wettstreit um die besten Argumente beim Landesfinale Jugend debattiert im Landtag haben die 17-jährige Laura Laußer vom Gymnasium im Alfred-Grosser-Schulzentrum in Bad Kreuznach und der 16-jährige Johannes Burg vom Albert-Schweitzer-Gymnasium in Kaiserslautern für sich entschieden. Mit großer Sachkenntnis, geschickter Rhetorik und viel Überzeugungskraft setzten sie sich im Finale ihrer Altersklasse gegen jeweils drei andere Debattanten durch.

Die Finalteilnehmer aus der Sekundarstufe I debattierten über die Frage, ob zum Eurovision Song Contest auch Beiträge mit politischem Inhalt zugelassen werden sollen. Etwas schwieriger war das Thema der Finalteilnehmer aus der Sekundarstufe II. Sie diskutierten darüber, ob die Polizei mithilfe von DNA-Spuren das Aussehen von Straftätern ermitteln darf. Lesen Sie weiter

Landtag stimmt Hahn-Verkauf zu

Landesanteile werden an die HNA Airport Group GmbH verkauft

Die Abgeordneten des Landtags stimmen über den Verkauf des Flughafens Hahn ab. Foto: Torsten Silz
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute in einer Sondersitzung mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Gesetz zur Veräußerung der Landesanteile am Flughafen Hahn in Höhe von 82,5 Prozent an die HNA Airport Group GmbH zugestimmt. Die CDU stimmte dagegen, die AfD enthielt sich. Lesen Sie weiter

Tourismus weiter ankurbeln

Enquete-Kommission des Landtags konstituiert sich

Den Vorsitz der Enquete-Kommission „Tourismus“ hat die CDU-Abgeordnete Ellen Demuth inne, zum Stellvertreter wurde der SPD-Abgeordnete Fredi Winter gewählt. - Foto: A. Linsenmann
Den Vorsitz der Enquete-Kommission „Tourismus“ hat die CDU-Abgeordnete Ellen Demuth inne, zum Stellvertreter wurde der SPD-Abgeordnete Fredi Winter gewählt. - Foto: A. Linsenmann
Den Tourismus als wichtigen Wirtschafts- und Standortfaktor in Rheinland-Pfalz weiter ankurbeln will eine Enquete-Kommission des Landtags, die sich an diesem Dienstag zu ihrer konstituierenden Sitzung eingefunden hatte. Hintergrund war ein Beschluss des Landtags vom Januar dieses Jahres, in welchem die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, eine Enquete-Kommission mit dem Titel „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz“ einzusetzen ( Drucksache 17/2085). Zur Vorsitzenden wurde die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth gewählt, Stellvertreter ist der SPD-Abgeordnete Fredi Winter. Beschlossen wurde von der Kommission, dass bis zur nächsten Sitzung des Gremiums am 9. Juni die Landesregierung eine Bestandsaufnahme der touristischen Entwicklung seit dem Jahr 2005 vorlegt. Auf dieser Grundlage soll ein erster Arbeitsplan für die weiteren Beratungen der Kommission erstellt werden. Lesen Sie weiter

Ältestenrat einigt sich auf Plenarsitzung zum Hahn-Gutachten

Die zusätzliche Plenarsitzung wird am 5. Mai stattfinden

Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich in seiner heutigen Sitzung darauf geeinigt, dass sich der Landtag am 5. Mai ab 9:30 Uhr im Rahmen einer Plenarsitzung mit dem jüngst veröffentlichten Gutachten des Landesrechnungshofs zum Verkaufsprozess des Flughafens Hahn befasst. Das ursprünglich für zwei Tage festgesetzte reguläre Plenum am 3. und 4. Mai wird hierfür um einen Tag bis einschließlich Freitag verlängert. Einziger Punkt der Tagesordnung wird das Thema „Gutachtliche Prüfung des Verkaufsprozesses zum Flughafen Hahn durch den Landesrechnungshof“ sein. Die Fraktionen haben sich auf eine Grundredezeit von jeweils 30 Minuten verständigt, so dass die Plenarsitzung voraussichtlich um 12:45 Uhr endet. - 25.04.2017

70 Jahre Rheinland-Pfalz: Die Verfassung entsteht

Am 25. April 1947 nahm die Beratende Landesversammlung den Verfassungsentwurf für das neue Bundesland an

Arbeit an der Landesverfassung 1947. Der Redaktionsausschuss der Beratenden Landesverfassung mit den Abgeordneten Hubert Hermans, Dr. Ludwig Ritterspacher, Dr. Hans Hoffmann, Dr. Ella Weiß und Dr. Fritz Neumayer mit Wilhelm Froitzheim und Annemarie Holst von der Verwaltung. Foto: Landeshauptarchiv Koblenz
Arbeit an der Landesverfassung 1947. Der Redaktionsausschuss der Beratenden Landesverfassung mit den Abgeordneten Hubert Hermans, Dr. Ludwig Ritterspacher, Dr. Hans Hoffmann, Dr. Ella Weiß und Dr. Fritz Neumayer mit Wilhelm Froitzheim und Annemarie Holst von der Verwaltung. Foto: Landeshauptarchiv Koblenz
Heute vor 70 Jahren hat die Beratende Landesversammlung in Koblenz den Verfassungsentwurf für ein neues „rhein-pfälzisches“ Land angenommen. Dies war der vorletzte Schritt auf dem Weg zu unserem heutigen Bundesland Rheinland-Pfalz, dessen Gründungsprozess am 18. Mai 1947 abgeschlossen wurde und das deshalb in wenigen Wochen sein 70-jähriges Jubiläum feiert.

Verfassungen sind die Basis für das demokratische Zusammenleben von Menschen, sie legen die verbindlichen Spielregeln für die Menschen und ihr Zusammenleben in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft fest. Als nach dem Zweiten Weltkrieg der Militärgouverneur der französischen Besatzungszone General Pierre Koenig verkündete, ein neues und vor allem demokratisches „rhein-pfälzisches“ Land aus den Regierungsbezirken Koblenz, Trier, Mainz, Montabaur und der Pfalz zu gründen, war klar: Das Land braucht eine Verfassung. Lesen Sie weiter

Kindern und Jugendlichen helfen

Beschwerdestelle beim Bürgerbeauftragten hat ab 1. Mai ein offenes Ohr

Der Bürgerbeauftragte Dieter Burgard (Mitte), die Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz Anne Spiegel (rechts) und der Mitarbeiter der Beschwerdestelle Klaus Lotz (links) präsentieren die Faltblätter der neuen Anlaufstelle. Foto: Torsten Silz
Der Bürgerbeauftragte Dieter Burgard (Mitte), die Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz Anne Spiegel (rechts) und der Mitarbeiter der Beschwerdestelle Klaus Lotz (links) präsentieren die Faltblätter der neuen Anlaufstelle. Foto: Torsten Silz
Die neue Beschwerdestelle dient dazu, jungen Menschen zu helfen. Sie können sich beispielsweise bei Problemen in Erziehungseinrichtungen an den Bürgerbeauftragten wenden. Er ist per E-Mail, per Telefon und per Post zu erreichen.

„Wir wollen Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz eine Stimme geben“, so Bürgerbeauftragter Dieter Burgard. Nach der Landtagswahl 2016 haben SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2016 bis 2021 die Einrichtung einer Ombudsstelle (Beschwerdestelle) für die Kinder- und Jugendhilfe festgehalten. Rheinland-Pfalz wird als zweites Flächenland die Aufgabe einer Ombudschaft für die Kinder- und Jugendhilfe beim Bürgerbeauftragten ansiedeln. Kinder, Jugendliche und ihre Eltern erhalten die Möglichkeit, sich niedrigschwellig an eine unabhängige Institution zu wenden. Lesen Sie weiter

Hahn-Gutachten übergeben

Landtagspräsident empfängt Bericht vom Präsidenten des Rechnungshofs

Der Präsident des Landesrechnungshofs Klaus Behnke übergibt Landtagspräsident Hendrik Hering das Gutachten zum Verkaufsprozess des Flughafens Hahn.
Der Präsident des Landesrechnungshofs Klaus Behnke übergibt Landtagspräsident Hendrik Hering das Gutachten zum Verkaufsprozess des Flughafens Hahn.
Der Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, Klaus P. Behnke, hat Landtagspräsident Hendrik Hering heute das Gutachten des Landesrechnungshofs zum Verkaufsprozess des Flughafens Hahn übergeben. Der Landtag hatte in seiner Sitzung vom 14. Juli 2016 auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 17/446) einstimmig beschlossen, den Rechnungshof Rheinland-Pfalz damit zu beauftragen, sich gutachtlich zum Verkaufsprozess des Flughafens Hahn zu äußern. 

Dabei sollte der Rechnungshof insbesondere den gescheiterten Veräußerungsprozess an die Shanghai Yiqian Trading Company (SYT) dahingehend überprüfen, ob die vom Rechnungshof formulierten Hinweise für die Auswahl von und den Umgang mit Geschäftspartnern eingehalten wurden.

Der Bericht des Rechnungshofs ist ab sofort hier sowie über das Offene Parlamentarische Auskunftssystem des Landtags Rheinland-Pfalz (OPAL) abrufbar. - 24.04.2017


Ausstellung: Orte der Demokratie in Rheinland-Pfalz

Die neue Ausstellung des Landtags: Orte der Demokratie in Rheinland-Pfalz
Die neue Ausstellung des Landtags: Orte der Demokratie in Rheinland-Pfalz
Eine neue Ausstellung des Landtags führt durch die spannende Demokratiegeschichte von Rheinland-Pfalz. Sie schlägt einen Bogen von den ersten Demokratieversuchen der Mainzer Republik 1792/93 über die Gründung des Bundeslands Rheinland-Pfalz 1947 bis hin zum heutigen modernen Parlamentsbetrieb. Anhand sieben bedeutender Orte und Ereignisse zeigt die Ausstellung, wie sich die Demokratie in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland über die Jahrhunderte hinweg entwickelt hat.

Die Ausstellung ist zunächst im Freilichtmuseum Bad Sobernheim zu sehen, später wird sie auch im Landtag zu sehen sein. Eine Online-Version der Ausstellung können Sie sich hier ansehen. -21.04.2017


Innenausschuss berät über Spionagevorwürfe

Türkischer Geheimdienst soll Personen aus Rheinland-Pfalz beobachten

Der türkische Geheimdienst MIT soll auch Personen aus Rheinland-Pfalz beobachten.
Der türkische Geheimdienst MIT soll auch Personen aus Rheinland-Pfalz beobachten.
Der Innenausschuss des Landtags hat auf Antrag der CDU-Fraktion über die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Rheinland-Pfalz beraten. Grund dafür waren die bundesweiten Spionagevorwürfe gegen den Geheimdienst. Dieser soll deutsche Sicherheitsbehörden aufgefordert haben, gegen Anhänger der Gülen-Bewegung vorzugehen. Dazu übergab der MIT dem deutschen Bundesnachrichtendienst eine Liste mit Namen von 358 Personen sowie von Vereinen und Bildungseinrichtungen. Lesen Sie weiter

Präsidentenwein kommt aus Europas steilstem Weinberg

Landtagspräsident Hendrik Hering kürt Riesling aus dem Bremmer Calmont an der Mosel

Der neue Präsidentenwein wurde gekürt von Landtagspräsident Hendrik Hering (2. v. links) und Landtagsdirektorin Ursula Molka (2. v. rechts). Das Winzer-Ehepaar Angelina und Kilian Franzen präsentierte zuvor eine Auswahl ihrer erlesenen Weine. Foto: Andreas Walz
Der neue Präsidentenwein wurde gekürt von Landtagspräsident Hendrik Hering (2. v. links) und Landtagsdirektorin Ursula Molka (2. v. rechts). Das Winzer-Ehepaar Angelina und Kilian Franzen präsentierte zuvor eine Auswahl ihrer erlesenen Weine. Foto: Andreas Walz
Nicht nur gute Weine können eine Geschichte erzählen, sondern oft sind es auch die Winzer, die eine spannende Geschichte zum Besten geben können. Und manchmal fügt sich beides harmonisch und erfolgreich zusammen. „Der Sommer war sehr groß“ nennt sich somit nicht nur ein Riesling des Weinguts Franzen aus Bremm an der Mosel aus dem Jahr 2016, sondern dies ist auch die Überschrift eines ganz persönlichen Jahresrückblicks des Winzer-Ehepaars Kilian und Angelina Franzen, der in Faltblättern den Wein begleitet. Und wenn schließlich auch Qualität und Geschmack des Rebensaftes überzeugen, sind alle Ingredienzen für einen echten Präsidentenwein vorhanden.  Lesen Sie weiter

Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern

Warum Frauen bis zum 18. März umsonst gearbeitet haben

Frauen verdienen im Durchschnitt weniger als Männer.
Frauen verdienen im Durchschnitt weniger als Männer.
Vom 1. Januar bis 18. März haben Frauen in Deutschland umsonst gearbeitet. Das hat das Forum Equal Pay Day ausgerechnet. Die Abgeordneten im Gleichstellungsausschuss des Landtags haben sich das am 6. April in ihrer Sitzung von der Landesregierung erklären lassen. Dabei ging es den Abgeordneten auch um Lösungsansätze.  Lesen Sie weiter

Koalition stimmt für Hahn-Verkauf

Opposition kritisiert mangelnde Transparenz und fordert Nachbesserungen

Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen will dem Gesetz zur Veräußerung der Landesanteile am Flughafen Hahn in Höhe von 82,5 Prozent an die HNA Airport Group GmbH in der Sondersitzung des Plenums am 26. April zustimmen. Lesen Sie weiter

Hering bei Rundem Tisch zu direkter Demokratie

Teilnehmer diskutieren über mehr Bürgerbeteiligung in der Politik

Landtagspräsident Hendrik Hering beim Runden Tisch zu Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie in München. Foto: Stiftung Lebendige Stadt
Landtagspräsident Hendrik Hering beim Runden Tisch zu direkter Demokratie in München. Foto: Stiftung Lebendige Stadt
Landtagspräsident Hendrik Hering hat an einem Runden Tisch zum Thema Direkte Demokratie in München teilgenommen. 40 Politiker, Kulturschaffende, Stadtplaner, Unternehmer und Verwaltungsexperten kamen auf Einladung der Stiftung „Lebendige Stadt“ auf dem Marienplatz zusammen. Dort diskutieren sie gemeinsam über die Chancen und Herausforderungen der direkten Demokratie und die Frage, wie Bürgerinnen und Bürger stärker in die politischen Entscheidungen einbezogen werden können.
– 06.04.2017

Das neue Fernsehen

Wie Tablets und Smartphones das öffentlich-rechtliche Fernsehen verändern

Fernsehen wird nicht mehr nur über den Fernseher im Wohnzimmer zu den jeweiligen Sendezeiten geschaut. Damit das öffentlich-rechtliche Fernsehen aber auch in Zukunft noch zur Meinungsbildung und Integration der Gesellschaft beitragen kann, hat es auf diese und andere Entwicklungen reagiert. Im Medienausschuss des Landtags wurde das nun auf den Prüfstand gestellt. Lesen Sie weiter

Hering bei Europakonferenz in Brüssel

Länderparlamente wollen Zukunft der EU mitgestalten

Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Länderparlamente, des Deutschen Bundestags und des Bundesrates auf der Europakonferenz in Brüssel. Foto: Landtag Brandenburg
Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Länderparlamente, des Deutschen Bundestags und des Bundesrates auf der Europakonferenz in Brüssel. Foto: Landtag Brandenburg
Landtagspräsident Hendrik Hering hat zusammen mit den Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Länderparlamente, des Deutschen Bundestags und des Bundesrats an einer Europakonferenz in Brüssel teilgenommen. Dort tauschten sie sich mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission über die Rolle der Regionalparlamente in der EU aus.

Die Europakonferenz fand zum ersten Mal statt. Dazu eingeladen hatte die brandenburgische Landtagspräsidentin Britta Stark, die zurzeit die Vorsitzende der Konferenz der deutschen Parlamentspräsidentinnen und Präsidenten ist.  Lesen Sie weiter

Massenpetition zur gesetzlichen Mitgliedschaft in der Landespflegekammer

Bekanntmachung des Petitionsausschusses gemäß § 111 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 in Verbindung mit Satz 3 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags

Beim Landtag Rheinland-Pfalz sind mit Stand vom 21. März 2017 weitere 71 inhaltsgleiche Schreiben eingegangen, die sich gegen die durch das Heilberufsgesetz vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 302) eingeführte gesetzliche Mitgliedschaft in der Landespflegekammer wenden. Die Schreiben werden als Eingaben im Sinne des

§ 104 Abs. 1 Vorl. GOLT im Rahmen der Massenpetition LE 43/15 behandelt. Diese Bekanntmachung ersetzt auf Beschluss des Petitionsausschusses vom 21. März 2017 gemäß § 111 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit Satz 3 Vorl. GOLT jeweils die Eingangsbestätigung an die Petentinnen und Petenten. - 05.04.2017

 2017-04-05 - Mitgliedschaft Landespflegekammer - Beschluss


Deutliches Signal für Einigkeit in Europa ausgesendet

Fusion der rheinland-pfälzischen Partnerschaftsverbände geplant/Hering zum Präsidenten beider Verbände gewählt

Der neu gewählte Vorstand des Partnerschaftsverbandes Rheinland-Pfalz/Burgund. Foto: Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz/Burgund
Der neu gewählte Vorstand des Partnerschaftsverbandes Rheinland-Pfalz/Burgund. Foto: Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz/Burgund
Die Aktivitäten der beiden Partnerschaftsverbände Rheinland-Pfalz/Oppeln (Polen) und Mittelböhmen (Tschechien) sowie Rheinland-Pfalz/Burgund sollen künftig in einem Verband gebündelt werden. Dies wurde bei den jüngsten Mitgliederversammlungen der beiden Verbände grundsätzlich beschlossen und soll noch im Spätjahr dieses Jahres organisatorisch vollzogen werden.  Lesen Sie weiter

NRW-Landtagspräsidentin Gödecke zu Besuch in Mainz

Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Carina Gödecke zu Besuch bei Landtagspräsident Hendrik Hering.
Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Carina Gödecke zu Besuch bei Landtagspräsident Hendrik Hering.
Landtagspräsident Hendrik Hering hat heute seine Amtskollegin Carina Gödecke aus dem nordrhein-westfälischen Landtag empfangen. Zusammen mit den Direktorinnen der beiden Landtage, Ursula Molka und Dorothee Zwiffelhoffer, trafen sie sich zum Gespräch und besichtigten den Interims-Plenarsaal in der Steinhalle.

Den Düsseldorfer Landtag hatte Hering bereits im vorigen Jahr zum Antritt seiner Präsidentschaft besucht. - 23.03.2017


„Feiger Anschlag auf Demokratie“

Landtagspräsident Hendrik Hering verurteilt Anschlag in London

Landtagspräsident Hendrik Hering Foto: Torsten Silz
Landtagspräsident Hendrik Hering Foto: Torsten Silz
Als „feigen Anschlag auf unschuldige Menschen und die Demokratie“ hat der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering den gestrigen Anschlag im Umfeld des britischen Parlaments in London verurteilt.

Seine Gedanken und sein Mitgefühl seien bei den Opfern, deren Familien und Freunden. „Der Angriff traf Menschen an einem Ort, an welchem das Herz der Demokratie schlägt, Toleranz gelebt wird und wo unsere freiheitlichen Grundwerte verteidigt werden“. Dieses schreckliche Attentat zeige erneut, dass es auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen mehr denn je gelte, keinen Deut nachzulassen im täglichen Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie und unserer Lebensweise.

Der Landtag Rheinland-Pfalz gedachte heute zu Beginn der Plenarsitzung in einer Schweigeminute der Opfer des Londoner Anschlags. - 23.03.2017


„Mitten im Alltag“

Landtag und Stadt Mainz gedenken der Deportation Mainzer Juden vor 75 Jahren

Landtagspräsident Hendrik Hering spricht bei der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der massenhaften Deportationen jüdischer Mainzerinnen und Mainzer.
Landtagspräsident Hendrik Hering spricht bei der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der massenhaften Deportationen jüdischer Mainzerinnen und Mainzer.
Aus Anlass des 75. Jahrestages der massenhaften Deportationen jüdischer Mainzerinnen und Mainzer in osteuropäische Durchgangs- und Vernichtungslager haben die Stadt Mainz und der Landtag Rheinland-Pfalz gemeinsam auf dem Mainzer Marktplatz der Opfer gedacht. Lesen Sie weiter

Ein Plenartisch und seine Geschichte

Freilichtmuseum Bad Sobernheim zeigt Ausstellung des Landtags zur Demokratiegeschichte von Rheinland-Pfalz

Vizepräsident des Landtags Hans-Josef Bracht, Landtagsabgeordneter Dr. Denis Alt und der ehemalige Landtagsabgeordnete Udo Reichenbecher bei der Eröffnung der Ausstellung "Ein Plenartisch und seine Geschichte" © Stiftung Rheinland-Pfälzisches Freilichtmuseum
Vizepräsident des Landtags Hans-Josef Bracht, Landtagsabgeordneter Dr. Denis Alt und der ehemalige Landtagsabgeordnete Udo Reichenbecher bei der Eröffnung der Ausstellung "Ein Plenartisch und seine Geschichte" © Stiftung Rheinland-Pfälzisches Freilichtmuseum
Erleben, wie es wirklich war – das ist das Motto des Rheinland-Pfälzischen Freilichtmuseums in Bad Sobernheim. Mit der Ausstellung „Ein Plenartisch und seine Geschichte“ können Besucherinnen und Besucher des Museums nun auch erleben, wie sich Demokratie und politischer Alltag in Rheinland-Pfalz über die Jahrhunderte hinweg entwickelt haben.

Zur Eröffnung der Ausstellung sagte der Vizepräsident des Landtags Hans-Josef Bracht: „Wir möchten mit unserer Ausstellung auch einen Beitrag zur Demokratie leisten. Denn Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Es muss immer Menschen geben, die mitmachen, die wählen gehen, die sich informieren – sonst gibt es irgendwann keine Demokratie mehr.“  Lesen Sie weiter

Jung-Parlamentarier kommen in Mainz zusammen

Ältestenrat des 32. Schüler-Landtags bereitet Plenarsitzung am 9. Mai vor

Die vier Präsidenten des 32. Schüler-Landtags
Die vier Präsidenten des 32. Schüler-Landtags
Der Ältestenrat des 32. Schüler-Landtags hat sich heute im Landtag Rheinland-Pfalz getroffen. 16 Schülerinnen und Schüler der vier teilnehmenden Schulen aus Glan-Münchweiler, Kastellaun, Alzey und Betzdorf-Kirchen sind dafür nach Mainz gereist. Dem Ältestenrat gehören die Präsidenten des Schüler-Landtags, die Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter an.

In seiner ersten Sitzung hat der Ältestenrat die Geschäftsordnung des diesjährigen Schüler-Landtags beschlossen, die Sitzordnung der Fraktionen im Plenarsaal festgelegt und die Anträge für die Plenarsitzung am 9. Mai vorgestellt. Zur Diskussion stehen dann vier Themen, über die die Mitglieder des Schüler-Landtags anschließend abstimmen: die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, die Einführung von Jugend-Bussen in ländlichen Regionen, die Änderung der Notengebung in den Fächern Kunst und Sport und die Stärkung der politischen Bildung durch die Wiedereinführung der Einzelfächer Erdkunde, Sozialkunde und Geschichte.  Lesen Sie weiter

Zeichen für Europa und gegen Populismus

Hendrik Hering, Präsident des Landtags
Hendrik Hering, Präsident des Landtags
Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering teilt zum Ausgang der Parlamentswahl in den Niederlanden mit:

"Die Menschen in den Niederlanden haben gestern ein eindrucksvolles und Hoffnung machendes Zeichen für Europa und für unsere gemeinsamen freiheitlich-demokratischen Grundwerte ausgesendet. Sie haben ein Zeichen gesetzt gegen Populismus, gegen Nationalismus und gegen Fremdenfeindlichkeit. Es ist dies zugleich ein Signal des Aufbruchs in wie auch für Europa und gibt Zuversicht für die anstehenden weiteren richtungsweisenden Wahlen wie beispielsweise in Frankreich. Das Ergebnis dieser Wahl und insbesondere auch die Wahlbeteiligung zeigen: die Demokratie lebt, sie geht jeden an und sie ist wehrhaft." - 16.03.2017


Aktualisierter Wandkalender 2017 - Alle Termine auf einen Blick

Wandkalender des Landtags Rheinland-Pfalz 2017
Wandkalender des Landtags Rheinland-Pfalz 2017
Der aktualisierte Wandkalender für 2017 steht ab sofort als druckbare PDF-Datei zur Verfügung. Alle Änderungen können der neuen Fassung entnommen werden.

Der Terminplan enthält die Sitzungstermine von Plenar-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen und stellt die Abgeordneten des Landtags im Bild vor.
- 22.12.2016

Wandkalender 2017 (Stand: Dezember 2016)


Der Landtag Rheinland-Pfalz stellt sich vor

Die 101 gewählten Abgeordneten der 17. Wahlperiode

Abbildung Plakat
Abbildung Plakat
Am 18. Mai 2016 trat der am 13. März neu gewählte Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung im Steinsaal des Landesmuseums zusammen. Wir stellen Ihnen die neu in das Parlament einziehenden und die wiedergewählten Mitglieder des Landtags vor.

Bei der Landtagswahl erzielten die SPD 36,2%, die CDU 31,8%, die AfD 12,6%, die FDP 6,2% BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5,3% und sonstige Parteien 5,1% der Stimmen. Dem Landtag gehören aufgrund dieses Ergebnisses die Fraktion der SPD mit 39, die Fraktion der CDU mit 35, die Fraktion der AfD mit 14, die Fraktion der FDP mit 7 und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 6 Abgeordneten an.

51 Mandate wurden aufgrund der Erststimmen in den Wahlkreisen direkt vergeben. 50 Abgeordnete wurden über die Anzahl der Zweitstimmen (Landesstimmen) ermittelt.

Nähere Angaben über die Lebensläufe der Abgeordneten und ihre parlamentarischen Funktionen finden sich unter Abgeordnete auf der Homepage des Landtags. - 23.05.2016

Plakat "Der Landtag Rheinland-Pfalz stellt sich vor" - Stand 23. Mai 2016

Plakat "Der Landtag Rheinland-Pfalz stellt sich vor" - Stand 18. Mai 2016

"Der Landtag Rheinland-Pfalz" - Die Sitzordnung  - Stand 1. September 2016

"Der Landtag Rheinland-Pfalz" - Die Abgeordneten   - Stand 23. Mai 2016

"Der Landtag Rheinland-Pfalz" - Die Abgeordneten   - Stand 18. Mai 2016


  Telefon
06131 208-0

E-Mail
poststelle@landtag.rlp.de

Fax
06131 208-2447
Postanschrift
Landtag Rheinland-Pfalz
Platz der Mainzer Republik 1
55116 Mainz
  Besucheranschrift
Landtagsverwaltung
Diether-von-Isenburg-
Straße 1
55116 Mainz
Abgeordnetenhaus
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz

Pakete und Lieferungen bitte nur an die Besucheranschrift schicken!

  zum Seitenanfang

 
  zum Seitenanfang
Übersicht der TastaturkürzelAktuellesDokumente