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Landtag Rheinland-Pfalz

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Landtag Rheinland-Pfalz
Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der politischen Willensbildung.

Er vertritt das Volk, wählt den Ministerpräsidenten und bestätigt die Landesregierung, beschließt die Gesetze und den Landeshaushalt, kontrolliert die vollziehende Gewalt und wirkt an der Willensbildung des Landes mit.


Transparenz ist grundlegend für die Demokratie

Landtagspräsident Mertes zu Gründen und Grenzen von Transparenz

Veranstaltung zum Thema „Transparenz – Gründe und Grenzen“
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Veranstaltung zum Thema „Transparenz – Gründe und Grenzen“
Veranstaltung zum Thema „Transparenz – Gründe und Grenzen“
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Veranstaltung zum Thema „Transparenz – Gründe und Grenzen“
Repräsentative Demokratie und Öffentlichkeit gehören zusammen. Daher ist es für diesen Landtag der 16. Wahlperiode wie für jeden vorhergehenden Landtag und jeden folgenden eine wichtige Aufgabe, die Transparenz nach außen und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nach innen auf der Höhe der Zeit zu halten. Dies verdeutlichte Landtagspräsident Joachim Mertes bei der Veranstaltung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Edgar Wagner zum Thema „Transparenz – Gründe und Grenzen“ im Plenarsaal des Deutschhauses. Lesen Sie weiter


Trauerbeflaggung auf dem Landtagsgebäude

Landtag gedachte der Opfer des Flugzeugabsturzes

Zum Gedenken an die Opfer des Flugzeugabsturzes wehen auf dem Dach des Landtagsgebäudes die deutsche und die rheinland-pfälzische Flagge auf Halbmast
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Zum Gedenken an die Opfer des Flugzeugabsturzes wehen auf dem Dach des Landtagsgebäudes die deutsche und die rheinland-pfälzische Flagge auf Halbmast
Zum Gedenken an die Opfer des Flugzeugabsturzes in Frankreich wehten vom 25. bis 27. März auf dem Dach des Landtagsgebäudes die deutsche und die rheinland-pfälzische Flagge auf Halbmast. Landtagspräsident Joachim Mertes bekundete seine Anteilnahme: „In diesen schrecklichen Stunden sind unsere Gedanken bei den Familien und Freunden der Opfer, die so plötzlich aus dem Leben gerissen wurden.“

Am 24. März war eine Maschine der Fluggesellschaft Germanwings auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf in den französischen Alpen abgestürzt. An Bord befanden sich 150 Menschen, darunter mindestens vier Rheinland-Pfälzer. Laut Innenministerium kommen die drei Passagiere und ein Besatzungsmitglied, alle im Alter zwischen 20 und 28 Jahren, aus dem Norden unseres Bundeslandes.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Trauerbeflaggung im Einvernehmen mit Innenminister Roger Lewentz für alle Dienstgebäude im Land angeordnet. – 25.03.2015


Ausschuss für Umwelt: Landesgartenschau Landau hat positive Effekte

Aktuelles – Aus den Ausschüssen – Dienstag, 24. März 2015

Der Umweltausschuss führte seine auswärtige Sitzung in Landau durch
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Der Umweltausschuss führte seine auswärtige Sitzung in Landau durch
Der Umweltausschuss führte seine auswärtige Sitzung in Landau durch
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Der Umweltausschuss führte seine auswärtige Sitzung in Landau durch
Am 17. April 2015 eröffnet die Landesgartenschau in Landau – die größte rheinland-pfälzischen Veranstaltung des Jahres 2015. Die Bauarbeiten sind fast fertig und auch das Programm für die feierliche Eröffnung steht bereits fest. Ein Grund für den Umweltausschuss seine auswärtige Sitzung unter Leitung von Christine Schneider (CDU) in Landau durchzuführen. Auf der Tagesordnung standen zwei Berichtsanträge der Landtagsfraktionen zur Landesgartenschau.

Für die Landesregierung führte Staatsministerin Ulrike Höfken aus, die Landesgartenschau 2015 sei kein einfaches Projekt gewesen. Sie bedankte sich für die vergangene konstruktive Zusammenarbeit der Stadt und der Landesgartenschau GmbH mit dem Land. Für die Landesregierung seien Landesgartenschauen ein wichtiger Motor für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Umwelt. Staatsministerin Höfken kündigte für die Landesregierung an, dass die Vorbereitungen für die kommende Landesgartenschau unter enger Einbindung des Parlaments erfolgen sollen. Lesen Sie weiter

Präsentation der Landesgartenschau


Antrittsbesuch des taiwanischen Generaldirektors

Landtagspräsident Joachim Mertes empfängt Jui-Kun Huang

Der Generaldirektor der Taipeh Vertretung in Frankfurt, Jui-Kun Huang, bei seinem Antrittsbesuch im Landtag
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Der Generaldirektor der Taipeh Vertretung in Frankfurt, Jui-Kun Huang, bei seinem Antrittsbesuch im Landtag
Landtagspräsident Joachim Mertes hat den Generaldirektor der Taipeh Vertretung in Frankfurt, Jui-Kun Huang zum ersten Mal im rheinland-pfälzischen Landtag empfangen. Gemeinsam mit Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel (CDU), dem Parlamentarischen Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nils Wiechmann und dem Abgeordneten Dieter Klöckner (SPD) begrüßte er den Generaldirektor und seine Begleiter im Parlament. Lesen Sie weiter


Plenum: „Orientierungsdebatte“ zur Sterbehilfe

Aktuelles – Aus dem Plenum – Donnerstag, 19. März 2015

Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe. Foto: Torsten Silz
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Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe. Foto: Torsten Silz
Die rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten haben über ihre persönlichen Einstellungen zum schwierigen Thema Sterbehilfe debattiert und dabei viele Aspekte ethischer, rechtlicher und medizinischer Fragen angesprochen. Doch auch persönliche Erfahrungen prägten den Debattenverlauf. Der sogenannten Orientierungsdebatte lagen keine formalen Plenaranträge zugrunde. Außerdem wurden keine Fraktionsredezeiten vorgesehen und es wurde vereinbart, dass die Debatte ohne Kurzinterventionen und Zwischenfragen ablaufen sollte.

Im Verlauf der Debatte betonten viele Abgeordnete, dass kommerzielle Sterbehilfe nicht erlaubt werden dürfe. Dabei wurde immer wieder die Frage der zu schützenden Würde des Menschen ebenso als zentral hervorgehoben wie das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben. Im Kern ging es in der Debatte darum, dem in der Gesellschaft weitgehend immer noch als Tabu angesehenen Thema „Sterben und Tod“ Raum für eine verantwortungsvolle öffentliche Debatte zu geben. Lesen Sie weiter

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Landtag debattiert über Sterbebegleitung
Beitrag des SWR in der Landesschau Rheinland-Pfalz vom 19.03.2015


Plenum: Praxis des Landes zum Kopftuch-Verbot bestätigt

Aktuelles – Aus dem Plenum – Donnerstag, 19. März 2015

Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche ein pauschales Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen für verfassungswidrig erklärt. Ein Verbot dürfe demnach nur im Einzelfall ausgesprochen werden, etwa wenn der Schulfrieden dadurch nachhaltig gestört werde. Die Entscheidung der Karlsruher Richter wurde  in der Aktuellen Stunde des rheinland-pfälzische Landtag  kontrovers diskutiert. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte das in die Plenardebatte eingebracht. Lesen Sie weiter

Die Wendezeit 1989/1990 in der DDR

Herbert Piel zeigt eindrucksvolle Fotografien im Landtag

Herbert Piel selbst führte in die Fotoausstellung ein. Foto: Torsten Silz
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Herbert Piel selbst führte in die Fotoausstellung ein. Foto: Torsten Silz
Am 18. März 1990, also auf den Tag vor genau 25 Jahren, fand die erste freie und zugleich letzte Wahl zur Volkskammer der DDR statt. Ein beziehungsreiches Datum und zugleich würdiger Anlass, die Ausstellung mit Bildern aus der Wendezeit des Bopparder Fotografen Herbert Piel an diesem Tag zu eröffnen.

„Viele jüngere Menschen haben kaum noch Vorstellungen darüber, wie es in der damaligen DDR aussah, schon gar nicht diejenigen, die nach dem Mauerfall geboren worden und in einem vereinigten Deutschland aufgewachsen sind. Mauer, Stacheldraht – das bleiben für Jüngere historische Ereignisse. Ebenso der gesellschaftliche, der bauliche, der wirtschaftliche Verfall der DDR. Die Wirklichkeit von damals führen uns die Bilder von Herbert Piel vor Augen“, erwähnte Präsident Joachim Mertes in seiner Begrüßungsrede. Lesen Sie weiter


Georg-Forster-Medaille zum ersten Mal verliehen

Anerkennung für ehemalige Abgeordnete

Verleihung der Georg-Forster-Medaille. Foto: Torsten Silz
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Verleihung der Georg-Forster-Medaille. Foto: Torsten Silz
Verleihung der Georg-Forster-Medaille. Foto: Torsten Silz
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Verleihung der Georg-Forster-Medaille. Foto: Torsten Silz
Landtagspräsident Joachim Mertes hat erstmals die neue Georg-Forster-Medaille für Verdienste um den Parlamentarismus verliehen. Die Auszeichnung ging an neun Abgeordnete, die kürzlich aus dem Landtag ausgeschieden sind. „Freiheit – Demokratie – Parlamentarismus – dafür haben Sie sich in diesem Hause eingesetzt“, so Mertes bei der Verleihung im Plenarsaal. „Es hat Sie Zeit, Kraft und Energie gekostet. Für diesen Einsatz gilt Ihnen der Dank des ganzen Parlaments.“

Mit der Medaille werde eine Kultur der Anerkennung geschaffen für die Arbeit der Abgeordneten. Mertes wies auf die Bedeutung des 18. März als geschichtsträchtiges Datum hin, von den Tagen der Mainzer Republik über die Revolution von 1848 bis hin zur ersten Volkskammerwahl in der DDR 1990.

Geehrt wurden die ausgeschiedenen Abgeordneten Margit Conrad, Peter Wilhelm Dröscher, Friederike Ebli, Monika Fink, Hannelore Klamm, Margit Mohr, Frank Puchtler, Günther Ramsauer (alle SPD) und Ulrich Steinbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die persönliche Würdigung erfolgte durch die drei Vizepräsidenten Barbara Schleicher-Rothmund, Heinz-Hermann Schnabel und Dr. Bernhard Braun. Lesen Sie weiter

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Delegation aus Mittelböhmen besucht Rheinland-Pfalz

Landtagspräsident Mertes heißt Vizepräsident Semerad willkommen

Marek Semerad (links) zu Besuch im Landtag. Foto: Klaus Benz
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Marek Semerad (links) zu Besuch im Landtag. Foto: Klaus Benz
„Europa ist die Zukunft, wir sind froh über die wunderbare Partnerschaft mit Mittelböhmen“, so Landtagspräsident Joachim Mertes  zu Marek Semerad, dem Vizepräsidenten der Mittelböhmischen Region.

Marek Semerad ist nach Rheinland-Pfalz gereist, um den anstehenden Besuch des Ministerpräsidenten der Mittelböhmischen Region nach Rheinland-Pflaz vorzubereiten. Hierzu führt er in den Regionen um Wörrstadt, Gau-Bickelheim und Alzey Gespräche mit Kommunalpolitikern. Insbesondere Informationen über die Entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raums und den Chancen und Initiativen des LEADER-Programms sind von hohem Interesse des mittelböhmischen Gastes. - 19.03.2015


Plenum: Landtag Rheinland-Pfalz will 2016 früheren Wahltermin

Aktuelles – Aus dem Plenum – Mittwoch, 18. März 2015

Rheinland-Pfalz ist für einen früheren und dadurch gemeinsamen Wahltermin mit Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Die Abgeordneten haben durch einen gemeinsamen Gesetzentwurf aller drei Fraktionen eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht.

Die Landtagswahlen 2016 in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sollen am 13. März stattfinden. Die Sprecher aller drei Landtagsfraktionen in Rheinland-Pfalz erklärten im Plenum, sie wollten einen gemeinsamen Termin. Dafür muss das Land die Verfassung ändern. Mindestens zwei Drittel der rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten müssen dem zustimmen. Lesen Sie weiter


Plenum: Landesregierung hofft auf Hahn-Verkauf

Aktuelle Stunde: CDU sieht dramatischen Einbruch beim Frachtgeschäft

Für negative Schlagzeilen sorgte einmal mehr der Flughafen Hahn. Die chinesische Frachtairline Yangtze River Express wird ihre Flieger nach Süddeutschland abziehen. Als Grund gibt die Airline an, ein Großteil der verladenen Fracht komme aus dem süddeutschen Raum und aus Norditalien. In den letzten Jahren haben damit acht Frachtairlines den Hahn verlassen, lediglich drei sind übrig geblieben.

Anlass für die CDU in der 93. Plenarsitzung im Rahmen einer Aktuellen Stunde den Einbruch im Frachtgeschäft zu thematisieren. Alexander Licht (CDU) warf der Landesregierung Konzept- und Planlosigkeit vor. Eine eklatante Fehlentscheidung sei dabei die vor einigen Jahren erfolgte Trennung vom Flughafenbetreiber Fraport gewesen. Es sei abzusehen, dass in diesem Jahr der Verlust insgesamt höher als der Umsatz sein werde. Licht sprach von einer dramatischen Situation. Lesen Sie weiter


Medienausschuss besucht CeBIT 2015

Innovation, Information, Inspiration für die d!conomy

Medienausschuss und Regierungsmitglieder auf der CeBIT 2015
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Medienausschuss und Regierungsmitglieder auf der CeBIT 2015
Die Mitglieder des Medienausschusses die Abgeordneten Jörg Denninghoff, Martin Haller und Pia Schellhammer besuchten unter Leitung der Vorsitzenden des Ausschusses Dr. Tanja Machalet die Cebit in Hanover.

Mit mehr als 5000 Innovationen aus der digitalen Welt firmiert die CeBIT 2015 unter dem Top-Thema d!conomy.

„Wir wollten uns informieren, wie die Digitalisierung und ihr umfassender Einfluss auf alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft Einfluss hat und nimmt“, so Tanja Machalet. „Die CeBIT bietet für alle, die in der digitalen Welt Verantwortung tragen, eine einzigartige Mischung aus Innovation, Information und Inspiration.“  - 18.03.2015


Mitgliederversammlung des Partnerschaftsverbandes Rheinland-Pfalz/Burgund

Freundschaft wächst im Herzen von Europa

Mitgliederversammlung des Partnerschaftsverbandes Rheinland-Pfalz/Burgund. Foto: Klaus Benz
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Mitgliederversammlung des Partnerschaftsverbandes Rheinland-Pfalz/Burgund. Foto: Klaus Benz
Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurde Landtagspräsident Joachim Mertes erneut zum Präsident des Partnerschaftsverbandes Rheinland-Pfalz/Burgund e.V. gewählt. Bestätigt wurden als Vizepräsidentinnen des Verbandes die Abgeordneten Brigitte Hayn und Ruth Ratter.

„Dass wir auf eine über 50 Jahre dauernde Freundschaft zu unseren Partnern in Burgund zurückblicken können, erfüllt mich mit Stolz. Dass unsere Zukunft in Europa auf einem festen Fundament steht, davon bin ich überzeugt“, so Landtagspräsident Joachim Mertes auf der Mitgliederversammlung des Partnerschaftsverbandes Rheinland-Pfalz/Burgund, der im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz tagte.

Die älteste Partnerschaft verbindet Rheinland-Pfalz mit der Region Burgund. Auf Regierungsebene arbeitet sie seit 1962, viele kommunalen Partnerschaften und der Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz/Burgund bereits seit der zweiten Hälfte der 50er Jahre. Landtag und Regionalrat (Conseil Régional) haben eine offizielle Partnerschaft seit 1987. - 16.03.2015


Bürgerbeauftragter Dieter Burgard stellt Jahresbericht 2014 vor

Landtagspräsident Joachim Mertes dankt Burgard für dessen Arbeit

Bürgerbeauftragter Dieter Burgard, Landtagspräsident Joachim Mertes und Landtagsdirektorin Ursula Molka. Foto: Klaus Benz
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Bürgerbeauftragter Dieter Burgard, Landtagspräsident Joachim Mertes und Landtagsdirektorin Ursula Molka. Foto: Klaus Benz
Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz und der Beauftragte für die Landespolizei, Dieter Burgard, hat heute seinen Jahresbericht für das Jahr 2014 an Landtagspräsident Joachim Mertes übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt

„Durch die Übergabe des Berichtes des Bürgerbeauftragten an mich erfährt das Parlament aus erster Hand von dem Inhalt“, so Landtagspräsident Joachim Mertes. „Was die Arbeit in Rheinland Pfalz angeht, so ist der Bürgerbeauftragte unersetzbar, weil auch wir in den Verwaltungen irren können.“ Mit diesen Worten nahm Landtagspräsident Joachim Mertes heute den Jahresbericht des Bürgerbeauftragten Dieter Burgard entgegen und bedankte sich für dessen unermüdliche Arbeit. Lesen Sie weiter

Jahresbericht 2014



Aus den Terminen des Präsidenten
Landtagspräsident Joachim Mertes bei der Kranzniederlegung am Gedenkstein am Kornsand. Foto: Detlef Volk
Gedenken an die Opfer der Kornsand-Verbrechen

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