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Landtag Rheinland-Pfalz

Landtag Rheinland-Pfalz
Landtag Rheinland-Pfalz
Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der politischen Willensbildung.

Er vertritt das Volk, wählt den Ministerpräsidenten und bestätigt die Landesregierung, beschließt die Gesetze und den Landeshaushalt, kontrolliert die vollziehende Gewalt und wirkt an der Willensbildung des Landes mit.


Girls´Day in der Landtagsverwaltung

Einblicke in die Parlamentsverwaltung

Rahel Spieß und Alexandra von Vultejus bei Ihrem Empfang im Landtag
Rahel Spieß und Alexandra von Vultejus bei Ihrem Empfang im Landtag
Am 28. April fand der 16. Girls'Day – Mädchen-Zukunftstag statt. Rahel Spieß und Alexandra von Vultejus haben die Gelegenheit wahrgenommen, um einen Einblick in die Parlamentsverwaltung zu erhalten.

„Der Girls'Day fördert die Potenziale und Stärken junger Frauen und ist wichtig für die Berufsorientierung“, so Landtagspräsident Joachim Mertes, der die beiden Schülerinnen des Frauenlob-Gymnasiums und des Rabanus-Maurus-Gymnasiums Mainz empfangen hat. Die Mädchen finden es sehr gut, dass es den Girls'Day gibt, da er eine gute Chance bietet, die auch die spätere Berufswahl junger Frauen beeinflussen kann. - 28.04.2016


Ehemalige Abgeordnete beeindruckt vom Arp-Museum

Ein Leuchtturm in der Museumslandschaft von Rheinland-Pfalz

Ehemalige Abgeordnete zu Besuch im Arp-Museum
Ehemalige Abgeordnete zu Besuch im Arp-Museum
Das Arp-Museum im Bahnhof Rolandseck habe sich zu einem Leuchtturm in der Kunst- und Museumslandschaft in Rheinland-Pfalz entwickelt – darüber waren sich die Mitglieder der Vereinigung ehemaliger Abgeordneter des Landtags nach ihrem Besuch einig.

Es sei die Kombination zwischen dem historischen Bahnhofsgebäude und dem modernen Bau des amerikanischen Architekten Richard Meier, das schon äußerlich die Anlage zu einem der schönsten im Rheinland mache, stellte der Präsident der Vereinigung, Dr. Alfred Beth fest. Das Haus sei so zu dem bestbesuchten Museum in Rheinland-Pfalz geworden und es biete immer wieder äußerst attraktive Wechselausstellungen. Lesen Sie weiter

Wettstreit um die besten Argumente

Landesfinale Jugend debattiert: Vier Schülerinnen und Schüler nehmen am Bundeswettbewerb teil

Eröffnungsgespräch zu Jugend debattiert. Bildnachweis: Landtag Rheinland-Pfalz
Eröffnungsgespräch zu Jugend debattiert. Bildnachweis: Landtag Rheinland-Pfalz
Zur Bildergalerie Jugend debattiert 2016
(kostenlose Nutzung der Fotos)

Richtiges Debattieren will gelernt sein – das bestätigten auf eindrucksvolle Weise die Gewinnerinnen und Gewinner des Landesfinales Jugend debattiert in Rheinland-Pfalz, die sich gestern im Haus der Jugend unter anderem der Frage widmeten „Sollen höhere Steuern auf Fleisch und Fleischprodukte erhoben werden?“. Jugend debattiert heißt das große Schulprojekt mit Unterrichtsreihen und Wettbewerb, zu dessen Landesfinale gestern die besten jungen Rednerinnen und Redner aus Rheinland-Pfalz antraten und ihr rhetorisches Talent demonstrierten.

Dabei helfen klare Regeln: Pro Debatte vier Schülerinnen und Schüler, eine Streitfrage, 24 Minuten Dauer. Inhalte und Argumente zum Thema müssen sitzen, denn wer Pro oder Contra vertritt, wird erst kurz vor dem Wettbewerb ausgelost. Lesen Sie weiter

„Ein Rheinland-Pfälzer durch und durch“

Ministerpräsidentin Dreyer würdigt scheidenden Landtagspräsidenten Mertes

Landtagspräsident Mertes empfängt seine Geburtstagsgäste im Landesmusem   Foto: Torsten Silz
Landtagspräsident Mertes empfängt seine Geburtstagsgäste im Landesmusem Foto: Torsten Silz
Zu einem Geburtstagsempfang hatte Landtagspräsident Joachim Mertes Freunde und Weggefährten ins Landesmuseum eingeladen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hielt eine Laudatio auf den scheidenden Präsidenten, der mit Ablauf dieser Wahlperiode in den Ruhestand geht.

Als „Europäer mit Leidenschaft“ bezeichnete Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Landtagspräsidenten. „Joachim Mertes ist Rheinland-Pfälzer durch und durch. Aber ganz besonders leidenschaftlich ist er ein rheinland-pfälzischer Europäer. Er ist ein Brückenbauer, jemand, der neue Wege ebnet, und Grenzen überwindet“, sagte die Ministerpräsidentin beim Geburtstagsempfang des Landtagspräsidenten, zu dem er ins Landesmuseum eingeladen hatte. Lesen Sie weiter

Forum zur Flüchtlingssituation

Forum zur Flüchtlingssituation im Parlament der Wallonie in Namur
Forum zur Flüchtlingssituation im Parlament der Wallonie in Namur
Der Interregionale Parlamentarierrat für die Großregion Saar-Lor-Lux hat am 15. April im Parlament der Wallonie in Namur ein Forum zur Flüchtlingssituation in der Großregion durchgeführt.

An dem Forum nahmen Mitglieder des IPR sowie jeweils ein Experte zur Flüchtlingssituation aus jeder der Mitgliedsregionen des IPR und internationale Experten zur Flüchtlingssituation teil.

Auf Einladung von Landtagspräsident Joachim Mertes hatte der Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz und Leiter des Führungsstabs Flüchtlingshilfe Rheinland-Pfalz, Detlef Placzek, über Best-Practice-Beispiele aus Rheinland-Pfalz berichtet.  Lesen Sie weiter

Bauen für die kommunikative Demokratie

Podiumsdiskussion zur Sanierung des Landtagsgebäudes

Podiumsdiskussion "Bauen für die kommunikative Demokratie – die nachhaltige Sanierung des Mainzer Deutschhauses, Perspektiven und Herausforderungen" am 18.04.2016  Foto: Torsten Silz
Podiumsdiskussion "Bauen für die kommunikative Demokratie – die nachhaltige Sanierung des Mainzer Deutschhauses, Perspektiven und Herausforderungen" am 18.04.2016 Foto: Torsten Silz
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Bauen für die kommunikative Demokratie – die nachhaltige Sanierung des Mainzer Deutschhauses, Perspektiven und Herausforderungen“ beschäftigten sich drei Gesprächspartner und SWR Redakteurin Andrea Bähner, die die Diskussion leitete, mit der Generalsanierung des Landtagsgebäudes.

Es diskutierten Professor Hans-Peter Achatzi, Vorsitzender des Preisgerichts beim internationalen Architektenwettbewerb 2013/14, Architekt Linus Hofrichter, Erster Preisträger des Wettbewerbs und vom mit der Durchführung beauftragten Architekturbüro sowie der Politikwissenschaftler Professor Uwe Jun von der Universität Trier noch einmal aus unterschiedlichen Perspektiven das Bauvorhaben, das mit dem Spatenstich nun gestartet wurde. Lesen Sie weiter

Mertes: „Architektur richtet sich immer an die Öffentlichkeit“

Symbolischer Spatenstich zum Start der Generalsanierung

Symbolischer Spatenstich zum Start der Generalsanierung des Deutschhauses am 18. April 2016. Foto: Torsten Silz
Symbolischer Spatenstich zum Start der Generalsanierung des Deutschhauses am 18. April 2016. Foto: Torsten Silz
Bei Sonnenschein setzte Landtagspräsident Joachim Mertes mit einem symbolischen Spatenstich den Startpunkt für die nachhaltige Generalsanierung des Deutschhauses. Mit dabei waren seine Stellvertreter, die Fraktionsvorsitzenden, Bauministerin Doris Ahnen, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, der LBB-Geschäftsführer sowie der Architekt der Sanierung und die Direktorin beim Landtag.

Vor fast 65 Jahren hat der Landtag im Deutschhaus seinen Sitz genommen. 62 Jahre lang tagte auch das Plenum im Mainzer Deutschhaus. In dieser Zeit sah das Landesparlament Politiker, Parteien und Regierungen kommen und gehen. Nun stehen umfassende Bauarbeiten an. Der Grund: Seit dem Wiederaufbau 1950/51 wurde das Gebäude nicht mehr grundlegend saniert. Doch die Anforderungen an das Haus haben sich seither gewandelt. Im Rahmen der Bauarbeiten unter dem Motto „Bauen für die Demokratie“ wird das Gebäude für die Zukunft gerüstet. Während der Maßnahme tagen die Abgeordneten in der Steinhalle des Landesmuseums. Lesen Sie weiter

Begegnungen im Herzen von Europa

Landtagspräsidium besucht Partnerregion Bourgogne Franche-Comté

Landtagspräsidium besucht Partnerregion Bourgogne Franche-Comté
Landtagspräsidium besucht Partnerregion Bourgogne Franche-Comté
„Die vielen Begegnungen haben uns darin bestärkt an einem friedlichen, starken und demokratischen Europa weiter zu arbeiten. Wir haben die Grundlagen unserer politischen Mütter und Väter weiterentwickelt, sind näher zusammengerückt und haben die Voraussetzungen geschaffen, diesen Weg weiter zu beschreiten“, so Landtagspräsident Joachim Mertes bei seinem Besuch in der Partnerregion Bourgogne Franche-Comté.

Auf dem Besuchsprogramm standen Gespräche mit zahlreichen Repräsentanten der Partnerregion wie Präsidentin Francoise Elloy, Salome Pahlavan, Cabinet, Axel Limacher, stellvertretendem Direktor beim Regionalrat sowie der Präfektin Christin Barret und der 1. Beigeordneten der Stadt Djion Nathalie Koenders.  Lesen Sie weiter

Regional-Partnerschaften Kern eines friedlichen Europas

Landtagspräsidium besuchte Oppeln und Mittelböhmen

Landtagspräsidium besuchte die Partnerregionen Oppeln und Mittelböhmen
Landtagspräsidium besuchte die Partnerregionen Oppeln und Mittelböhmen
„Dadurch, dass wir unsere Partnerschaften mit unseren europäischen Nachbarn pflegen, tragen wir zum gegenseitigen Verständnis bei“, so Landtagspräsident Joachim Mertes.

Der Vorstand des rheinland-pfälzischen Landtags besucht fünf Tage lang die Partnerregionen Oppeln und Mittelböhmen.

Auf dem Programm standen unter anderem Gespräche mit Abgeordneten des Sejm in Warschau. Der Sejm der Republik Polen bildet neben dem Senat eine der beiden Kammern der polnischen Nationalversammlung. Er zählt zu den ältesten Parlamentseinrichtungen der Welt mit Wurzeln im 12. Jahrhundert und wurde 1493 als regelmäßig tagende Institution etabliert. In seiner heutigen Form existiert er seit 1989 und stellt das wichtigste politische Organ der Dritten Republik Polens dar. Zudem legten Landtagspräsident Mertes und Landtagsvizepräsident Heinz-Hermann Schnabel am Denkmal des Warschauer Aufstandes einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes nieder. „Wir werden niemals vergessen, wie sehr das Verhältnis unserer Völker durch die Taten des deutschen Nationalsozialismus belasten war. Und wir werden nie vergessen, wie uns der Prozess der Aussöhnung gelungen ist, durch Erinnern, und Vergebung“, so Heinz-Hermann Schnabel. Lesen Sie weiter

Partnerschaftsverband feiert Jubiläum

Seit 60 Jahren bestehen enge Beziehungen zu Burgund

Von links nach rechts: Brigitte Hayn, Inge Degen, Joachim Mertes, Prof. Dr. Henri Ménudier, Ruth Ratter, Françoise Elloy und Martine Durand-Krämer. Foto: Andreas Linsenmann
Von links nach rechts: Brigitte Hayn, Inge Degen, Joachim Mertes, Prof. Dr. Henri Ménudier, Ruth Ratter, Françoise Elloy und Martine Durand-Krämer. Foto: Andreas Linsenmann
Anlässlich des 60. Jahrestages seiner Gründung hatte der Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz/Burgund zu einer Führung und zur Präsentation des Films „ Als die Franzosen kamen – Kriegsende im Südwesten“ im Funkhaus des SWR eingeladen. Dieses Vorprogramm fand bei Mitgliedern und Gästen ein positives Echo.

In Anschluss daran eröffnete Präsident Joachim Mertes die Jubiläums-Mitgliederversammlung im Festsaal der Staatskanzlei mit seiner Begrüßungsansprache. Es folgten Grußworte der Präsidentin der Union pour la Coopération Bourgogne/Rhénanie-Palatinat Françoise Elloy, der französischen Generalkonsulin Sophie Laszlo, der ständigen Vertreterin des Chefs der Staatskanzlei, Ministerialdirektorin Inge Degen sowie von Michael Roth, Staatsminister für Europa (vorgelesen von der Vizepräsidentin des Partnerschaftsverbandes Brigitte Hayn, MdL). Lesen Sie weiter

„So leicht, so schwer“

Ausstellungseröffnung im Abgeordnetenhaus

Von links nach rechts: Doris Bardong, Hans-Peter Hexemer, Ute Wurtinger, Ruth Ohlig-Kiesel. Foto: Torsten Silz
Von links nach rechts: Doris Bardong, Hans-Peter Hexemer, Ute Wurtinger, Ruth Ohlig-Kiesel. Foto: Torsten Silz
„Zwei Künstlerinnen, die heute auf der rechten Rheinseite leben und arbeiten, jedoch von Geburt an Rheinland-Pfälzerinnen von links des Rheins sind, kehren heute Abend zu ihren rheinland-pfälzischen Wurzeln zurück und werden uns in den nächsten Wochen mit ihren Kunstwerken erfreuen.“ So begrüßte gestern Abend der Leiter der Gruppe Kommunikation und neue Medien, Hans-Peter Hexemer die beiden Künstlerinnen Doris Bardong und Ruth Ohlig-Kiesel. Zugleich startete mit dieser Ausstellung die bewährte Reihe „Kunst im Landtag“ im Jahr 2016, die für die Zeit der Sanierung des Deutschhauses im Foyer des Abgeordnetenhauses weitergeführt wird. Das rege Interesse zeigte, dass auch der neue Ausstellungsort angenommen wird. Lesen Sie weiter

Hans-Dietrich Genscher – Wegbereiter der Einheit

Landtagspräsident würdigt verstorbenen früheren Außenminister

Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher mit Landtagspräsident Joachim Mertes bei einer Ausstellung im Landtag im Jahr 2008. Foto: Klaus Benz
Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher mit Landtagspräsident Joachim Mertes bei einer Ausstellung im Landtag im Jahr 2008. Foto: Klaus Benz
Mit Hans-Dietrich Genscher ist nicht nur der dienstälteste Außenminister Deutschlands verstorben, sondern ein patriotischer Deutscher und überzeugter Europäer.

Der rheinland-pfälzische Landtag trauert um einen der Architekten und Gestalter der Entspannungspolitik, einen Wegbereiter der Deutschen Einheit und einen in der Welt anerkannten Staatsmann. Der ehemalige Bundesminister wurde 89 Jahre alt.

Landtagspräsident Joachim Mertes: „Genscher war eine zentrale Person der deutschen und europäischen Nachkriegspolitik. Eng mit ihm verbunden ist vor allem auch der Ost-West-Dialog“. Zuletzt war Genscher 2008 im Landtag zu einer Ausstellung des Mainzer Künstlers Dorél Dobocan. Die Ausreise des Dissidenten aus Rumänien hatte er 1978 maßgeblich bewirkt. Lesen Sie weiter

Rheinland-Pfalz hat seinen 17. Landtag gewählt

Endgültiges Landesergebnis der Landtagswahl

Impressionen des Wahlabends. Foto: Torsten Silz
Impressionen des Wahlabends. Foto: Torsten Silz
Der Landeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 24. März 2016 das endgültige Ergebnis der Landtagswahl bekannt gegeben.

Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Parlaments findet am rheinland-pfälzischen Verfassungstag, 18. Mai, statt. Dann kommen die gewählten Abgeordneten erstmals in der Steinhalle des Landesmuseums zusammen.  Lesen Sie weiter

Mertes hebt Bedeutung der Bildung hervor

Landtagspräsident empfängt Flüchtlinge aus dem Hunsrück

Flüchtlingsgruppe aus dem Hunsrück zu Gast bei Landtagspräsident Joachim Mertes.
Flüchtlingsgruppe aus dem Hunsrück zu Gast bei Landtagspräsident Joachim Mertes.
Beim Besuch einer Flüchtlingsgruppe aus dem Hunsrück machte Landtagspräsident Joachim Mertes in Mainz deutlich, wie wichtig die Bildung für den weiteren Weg in Deutschland ist. Im Gespräch mit der Gruppe hob er hervor: „Die Bildung ist immer ein wichtiger Faktor auf dem Weg in einen Beruf, ganzgleich in welchen, und damit auch für die Integration.“

Er zeigte gegenüber den mehrheitlich aus Ländern Afrikas stammenden Flüchtlingen auf, dass manchmal auch Hürden genommen werden müssten, um etwas zu erreichen. Lesen Sie weiter

Neuer Landtag konstituiert sich am 18. Mai 2016

In der Steinhalle tagt ab dem 18. Mai das Landtagsplenum  Foto: Torsten Silz
In der Steinhalle tagt ab dem 18. Mai das Landtagsplenum Foto: Torsten Silz
Am 18. Mai, dem rheinland-pfälzischen Verfassungstag, kommt der Landtag der 17. Wahlperiode zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Nach Art. 83 Abs. 1 Satz 2 Verf RP i.V.m. §1 Abs. 1 Satz 1 GOLT „[beginnt] seine [der Landtag Rheinland-Pfalz] Wahlperiode […] mit seinem Zusammentritt und endet mit dem Zusammentritt des nächsten Landtags.“
Bis dahin bleiben die bisherigen Abgeordneten im Amt. Von den 101 Abgeordneten sind das 42 SPD-Abgeordnete, 41 CDU-Abgeordnete und 18 Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Dem neuen Landtag gehören dann 39 Abgeordnete der SPD an. Die CDU wird mit 35 Mitgliedern vertreten sein. 14 Abgeordnete stellt die AfD. Sieben Mitglieder werden die FDP-Fraktion bilden. Sechs Abgeordnete zählt dann die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. - 18.03.2016

Gewählte Bewerberinnen und Bewerber der 17. Wahlperiode


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