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Landtag Rheinland-Pfalz

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Landtag Rheinland-Pfalz
Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der politischen Willensbildung.

Er vertritt das Volk, wählt den Ministerpräsidenten und bestätigt die Landesregierung, beschließt die Gesetze und den Landeshaushalt, kontrolliert die vollziehende Gewalt und wirkt an der Willensbildung des Landes mit.


Über Bürgereingaben beim Europaparlament informiert

Petitionsausschuss des Landtags in Straßburg

Petitionsausschuss des Landtags in Straßburg
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Petitionsausschuss des Landtags in Straßburg
Einblicke in die Arbeit der Europäischen Bürgerbeauftragten, Frau Emily O’Reilly, hat der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz unter seinem Vorsitzenden Fredi Winter während einer Informationsfahrt nach Straßburg vom 14. bis 16. September 2014 gewonnen. Vor Ort haben sich die Landespolitiker über Aufgaben und Arbeit der Institution informiert.

Mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus Rheinland-Pfalz sowie Mitgliedern des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments wurden verschiedene Gespräche geführt und Themen erörtert, besonders über die Arbeits- und Funktionsweise der jeweiligen Petitionsausschüsse. - 01.10.2014


Umweltausschuss: Wölfe dürfen bleiben

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Dienstag, 30. September 2014

„Wölfe in Rheinland-Pfalz – Wie kann eine praktikable Koexistenz in Zukunft aussehen?“ lautete das Thema eines Berichtsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, unter Vorsitz von Christine Schneider (CDU).

Nach Auskunft von Umweltstaatssekretär Dr. Thomas Griese bereitet sich das Land derzeit mit einem „Wolfsmanagementplan“ auf die Rückkehr des Wolfes vor. Der Wolf gehöre in ganz Europa zur heimischen Art und gelte seit 1992 europaweit als prioritäre Art, die besonders stark gefährdet ist. Durch eine natürliche Zuwanderung, Fachleute rechnen damit, dass der Wolf in absehbarer Zeit auch in unser Bundesland einwandert, soll ein Stück Artenvielfalt aktiv begleitet werden. Es sei keine aktive Auswilderung geplant. Lesen Sie weiter

 Zu weiteren Sitzungsunterlagen OPAL


Baugrunduntersuchungen im Vorfeld der Sanierung des Parlamentsgebäudes

Bohrgerät des Baugrundinstituts Franke-Meißner Rheinland-Pfalz GmbH bei Baugrunduntersuchungen vor dem Deutschhaus
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Bohrgerät des Baugrundinstituts Franke-Meißner Rheinland-Pfalz GmbH bei Baugrunduntersuchungen vor dem Deutschhaus
Hajo Krechberger vom Baugrundinstitut nimmt die Bohrkerne in Augenschein
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Hajo Krechberger vom Baugrundinstitut nimmt die Bohrkerne in Augenschein
Vor dem Deutschhaus steht ein kleiner gelber Bagger mit Bohrgestänge. Die Luft vibriert von dumpfen Hammerschlägen. Auch ein „Doppelseilkernbohrgerät“ des Baugrundinstituts Franke-Meißner Rheinland-Pfalz GmbH ist zurzeit auf dem Außengelände des Landesparlaments im Einsatz. Die Firma ist damit beauftragt, im Vorfeld der geplanten Sanierung des Deutschhauses den Baugrund zu untersuchen.

Rund um das Deutschhaus haben sich die armdicken Bohrer an sechs verschiedenen Stellen bis zu 20 Meter tief in den Untergrund gefressen. Jetzt sind die verschiedenen Bodenschichten fein säuberlich, Meter für Meter, in schmalen Kästen aufgereiht. Für Hajo Krechberger vom Baugrundinstitut zeigen die Bohrkerne den für die  Lage unmittelbar am Rhein  typischen Schichtaufbau: Vom Humusboden, über die 7,50 Meter dicke so genannte „Auffüllung“ aus Steinen und Ziegeln, bis hin zum Rheinkies und den Tonschichten des Tertiär, also der Zeit bis vor 2,6 Millionen Jahren. Damals war das Mainzer Becken eine subtropische Lagune. Lesen Sie weiter


Reservistentreffen im rheinland-pfälzischen Landtag

Empfang polnischer Reservistenverband. Foto: Klaus Benz
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Empfang polnischer Reservistenverband. Foto: Klaus Benz
Bereits seit einigen Jahren bestehen partnerschaftliche Beziehungen zwischen dem Reservistenverband Rheinland-Pfalz und dem polnischen Reservistenverband in Oppeln. Anlässlich eines Gegenbesuches der polnischen Reservisten unter Führung von Oberst a.D. Zbigniew Owczarek wurde die Delegation auch im Landtag von Landtagspräsident Joachim Mertes, Vizepräsidentin Hannelore Klamm und Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel empfangen.

Mertes zeigte sich erfreut, zum ersten Mal Gastgeber polnischer Reservisten zu sein. Dieses Jahr, dieser Monat sei voller historischer und leidvoller Erinnerungstage. Umso schöner sei es nun, dass sich polnische und deutsche Reservisten in Uniform in freundschaftlicher Verbundenheit begegnen. Die deutsche Delegation wurde von Oberst a.D. Sandner geleitet. - 26.09.2014


Plenum: „Grüner Wall im Westen – Mahnmal ehemaliger Westwall“, Gesetz angenommen

Aktuelles – 78. Plenarsitzung - Donnerstag, 25. September 2014

Der Westwall ist eine ehemalige militärische Befestigungsanlage, die sich von der niederländischen Grenze im Norden bis zur Schweizer Grenze im Süden erstreckt. Eigentümerin der Anlagen ist die Bundesrepublik Deutschland, in der Regel aber nicht Eigentümerin der Grundstücke. Ein Teil dieser Grundstücke steht im Eigentum des Landes, andere befinden sich in kommunaler oder privater Hand.

Die heute noch vorhandenen Bunkerruinen haben sich in den vergangenen Jahren zu wichtigen Sekundärlebensräumen für zahlreiche geschützte Tier- und Pflanzenarten wie z.B. Wildkatze, Fledermäuse, Amphibien, Moose und Farner entwickelt und bilden einen überregionalen Biotopverbund. Lesen Sie weiter

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Plenum: Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes

Aktuelles – 77. Plenarsitzung – Mittwoch, 24. September 2014

Die Landregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes für eine Neuordnung der 51 Wahlkreise im Landtag eingebracht. Laut Landeswahlgesetz ist die Landesregierung dazu verpflichtet, spätestens 30 Monate nach Beginn einer Wahlperiode einen Bericht über die Veränderung der Bevölkerungszahlen in den Bezirken und Wahlkreisen vorzulegen. In diesem Bericht hat sie gegebenenfalls auch Vorschläge zu notwendigen Änderungen der Wahlkreiseinteilung zu machen. Bisher gilt, dass die Zuschnitte geändert werden müssen, wenn ein Wahlkreis wächst oder schrumpft und als Konsequenz um mehr als 33,3 Prozent von den Durchschnittswerten aller Wahlkreise abweicht. Der Wissenschaftliche Dienst des Landtags bestätigte den von der Landesregierung aufgezeigten Änderungsbedarf in einem Gutachten. Lesen Sie weiter

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Erst ging es ans Einmachen, danach ans Eingemachte

Aktion „Rheinland-Pfalz isst besser“ für regionales Obst

Landtagspräsident Joachim Mertes (links) bei der Aktion „Rheinland-Pfalz isst besser“ für regionales Obst. Foto: Klaus Benz.
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Landtagspräsident Joachim Mertes (links) bei der Aktion „Rheinland-Pfalz isst besser“ für regionales Obst. Foto: Klaus Benz.
„Jetzt geht’s ans Einmachen“, mit diesem Aufruf warben Landtagspräsident Joachim Mertes und Staatsministerin Ulrike Höfken am Donnerstag vor dem Mainzer Landtag für regionales Obst und die Möglichkeiten, Früchte aus heimischem Anbau zu konservieren. „Jeden Morgen genieße ich beim Frühstück ein frisches Stück Obst. Und wie Sie sehen, es bekommt mir gut“, so Landtagspräsident Joachim Mertes.

Europaweit wird für Äpfel diese Jahr eine Rekordernte von 12 Millionen Tonnen erwartet. Auch in Rheinland-Pfalz, wo auf 1355 Hektar Apfelbäume wachsen, ist derzeit die Ernte in vollem Gange. Der Apfel ist die wichtigste Frucht im rheinland-pfälzischen Obstanbau, insbesondere in Rheinhessen, in der Region um Koblenz und in der Rheinpfalz. Dennoch bremste Staatsministerin Ulrike Höfken vor allzu großer Euphorie: „In diesem Jahr bleiben Äpfel und andere Früchte an den Bäumen hängen, weil sich die Ernte für viele Landwirte nicht lohnt“, so Staatsministerin Ulrike Höfken. Überdurchschnittliche Erntemengen in weiten Teilen der EU und der russischen Importstopp für landwirtschaftliche Produkte würden die Preise für Zwetschgen und Äpfel sinken lassen, was wiederum den Preisdruck auf heimische Erzeuger erhöhe. Lesen Sie weiter


Vertrag zur Sanierung des Deutschhauses unterzeichnet

Landtagspräsident Joachim Mertes (links stehend) mit Prof. Dipl.-Ing. Linus Hofrichter für das Ludwigshafener Büro sander.hofrichter architekten (links) und der Geschäftsführer des Landesbetriebs LBB, Holger Basten (rechts) bei der Vertragsunterzeichnung zur Sanierung des Deutschhauses. Foto: Klaus Benz.
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Landtagspräsident Joachim Mertes (links stehend) mit Prof. Dipl.-Ing. Linus Hofrichter für das Ludwigshafener Büro sander.hofrichter architekten (links) und der Geschäftsführer des Landesbetriebs LBB, Holger Basten (rechts) bei der Vertragsunterzeichnung zur Sanierung des Deutschhauses. Foto: Klaus Benz.
In der Lobby des Landtags unterzeichneten heute Prof. Dipl.-Ing. Linus Hofrichter, Architekt BDA, für das Ludwigshafener Büro sander.hofrichter architekten und der Geschäftsführer des Landesbetriebs LBB, Holger Basten, den Vertrag zur Sanierung des Deutschhauses. Das Gebäude ist seit 1951 Sitz des rheinland-pfälzischen Landtags.

„Damit ist nun ein weiterer wichtiger Schritt getan“, freute sich Landtagspräsident Joachim Mertes. „Jetzt sind wir am Ziel dessen, was wir mit zwei Architekturwettbewerben ein Jahr lang gewissenhaft vorbereitet haben, und die detaillierten Planungen können beginnen.“

Vor Presse und zahlreichen Abgeordneten unterstrich der für Landesbauten zuständige Minister Dr. Carsten Kühl, dass mit dem Vertrag nun eine sehr gute Grundlage dafür geschaffen sei, dass für die Demokratie im Land gebaut werden könne. - 24.09.2014


Tierschutz und Antibiotika in der Tierhaltung

Umweltausschuss führte Fachgespräche in Kopenhagen

Anläßlich ihres Besuchs in Kopenhagen wurde die rheinland-pfälzische Delegation auch vom Deutschen Botschafter in Dänemark Claus Robert Krumrei (erste Reihe links) empfangen.
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Anläßlich ihres Besuchs in Kopenhagen wurde die rheinland-pfälzische Delegation auch vom Deutschen Botschafter in Dänemark Claus Robert Krumrei (erste Reihe links) empfangen.
Aktuelle umwelt-, landwirtschafts- und ernährungspolitische Themen standen auf der Tagesordnung einer Informationsfahrt der Mitglieder des Umweltausschusses nach Kopenhagen. Unter Leitung von Landtagsvizepräsident Dr. Bernhard Braun (Bündnis 90/Die Grünen) führten die Ausschussmitglieder unter anderem Fachgespräche im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei und den nachgeordneten Lebensmittel- und Landwirtschaftsbehörden sowie beim Dänischen Landwirtschaftsverband.

Die dänische Lebensmittelbehörde ist zuständig für die Planung, Supervision und Durchsetzung der Vorschriften für das Tierwohl. Es gibt eine enge Zusammenarbeit der Behörde mit der Forschung, der Arzneimittelindustrie und den Gesundheitsbehörden. Der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung konnte hierdurch in nennenswertem Umfang reduziert werden. Jegliche Anwendung von Antibiotika bei Tieren muss registriert werden. Antibiotikapräparate können von den Tierhaltern ausschließlich über Apotheken bezogen werden. Der Veterinär verdient nichts bei der Verabreichung. Monetäre Fehlanreize im System werden hierdurch vermieden. Der Antibiotikaeinsatz konnte so in der Zeit von 2009 bis 2013 um 10 Prozent verringert und hierdurch zur Vermeidung von Antibiotikaresistenzen beigetragen werden. Lesen Sie weiter


Landtagspräsidium besucht Partnerregion Mittelböhmen

Besuch eines Seniorenheims und Alten- und Pflegeheims

Parlamentarische Delegation beim Besuch eines Seniorenheims in Mittelböhmen.
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Parlamentarische Delegation beim Besuch eines Seniorenheims in Mittelböhmen.
"Es freut uns natürlich, dass die Menschen immer älter werden. Dies ist auch Ausdruck eines friedlichen und wirtschaftlich starken Europas, in dem medizinischer Fortschritt den Menschen nutzt. Der demographische Wandel stellt aber insgesamt neue Herausforderungen an die Politik  – sowohl in Mittelböhmen wie auch in Rheinland-Pfalz“, so Landtagspräsident Joachim Mertes Besuch eines Seniorenheims und Alten- und Pflegeheims in Nové Strašeci.

Auf der Basis der Gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen Rheinland-Pfalz und Mittelböhmen hat sich in den zurückliegenden Jahren eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Alten- und Pflegeheim St. Bilhildis in Mainz und Seniorenheim und Alzheimerzentrum in Nové Strašeci entwickelt. Einer der Schwerpunkte der Zusammenarbeit ist die Alzheimer-Forschung. Vertreter der Senioreneinrichtung in Mainz  haben ihren anstehenden Besuch in Nove Strašeci so terminiert, dass sie am Besuch der Delegation des Landtags teilnehmen können.

Im Rahmen eines Arbeitsbesuchs einer mittelböhmischen Delegation in Mainz wurde im März 2014 ein Empfang mit einem Fachgespräch im Landtag durchgeführt. - 19.09.2014


Landtagspräsidium besucht Partnerregion Mittelböhmen

Themen: Bildung und Betreuung von älteren Menschen

Parlamentarische Delegation in Mittelböhmen
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Parlamentarische Delegation in Mittelböhmen
„Freundschaften zu unseren Partnerregionen pflegen wir durch Begegnungen. So können wir Erfahrungen austauschen und uns vor Ort ein Bild von Projekten machen, bei denen wir uns gegenseitig unterstützen und von denen wir lernen können“, so Landtagspräsident Joachim Mertes.

Vom 18. bis 20.  September 2014 besucht das Präsidium des Landtags mit Präsident Joachim Mertes, Vizepräsidentin Hannelore Klamm und Vizepräsident Dr. Bernhard Braun sowie dem Abgeordneten Dr. Norbert Mittrücker die Partnerregion Mittelböhmen, um mit den dort verantwortlichen Parlaments- und Regierungsmitgliedern Gespräche zu den Themen Bildung, und Betreuung von älteren Menschen zu führen. Am 18. September wurde die Delegation von  Regionspräsident Miloš Petera in der Regionalbehörde der Region Mittelböhmen begrüßt. Es schlossen sich Gespräche mit Vertreter der Regionalbehörde und des Bildungsinstituts der Region Mittelböhmen an. - 19.09.2014

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Übergabe Rechnungshofbericht an Landtagspräsident Mertes

Übergabe Rechnungshofbericht an Landtagspräsident Mertes. Foto: Klaus Benz
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Übergabe Rechnungshofbericht an Landtagspräsident Mertes. Foto: Klaus Benz
Übergabe Rechnungshofbericht an Landtagspräsident Mertes. Foto: Klaus Benz
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Übergabe Rechnungshofbericht an Landtagspräsident Mertes. Foto: Klaus Benz

Am 17. September 2014, 16.30 Uhr, hat Rechnungshofpräsident Klaus Behnke Landtagspräsident Joachim Mertes den Rechnungshofbericht „Gutachtliche Prüfung  des Zukunftskonzepts Nürburgring“ übergeben. Damit hat das Parlament erstmals Kenntnis von dem Gutachten erhalten. Dieses Gutachten hat Landtagspräsident Mertes unverzüglich an die drei Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weitergegeben.

Vor gut zwei Jahren, am 30. August 2012, hatte der Landtag in der 33. Plenarsitzung mit den Stimmen aller im Landtag vertretenen Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag zur gutachtlichen Prüfung des „Zukunftskonzepts Nürburgring“ durch den Landesrechnungshof - Drucksache 16/1493 - angenommen. Gemäß § 88 Abs. 3 Landeshaushaltsordnung wurde der Rechnungshof ersucht, sich gutachterlich zu dem am 26. März 2010 durch die Landesregierung vorgestellten neuen sog. „Zukunftskonzept Nürburgring“ zu äußern.

Landtagspräsident Mertes dankt dem Rechnungshofpräsidenten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die intensive Prüfung. - 17.09.2014

Zum Rechnungshofbericht (Drucksache 16/3960)


Landtagspräsident Mertes und Staatsministerin Ahnen stellen Interimsquartier vor

Pressegespräch im Landesmuseum

Landtagspräsident Mertes und Staatsministerin Ahnen stellen Interimsquartier vor. Foto: Klaus Benz
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Landtagspräsident Mertes und Staatsministerin Ahnen stellen Interimsquartier vor. Foto: Klaus Benz
Der Landtag Rheinland-Pfalz tagt ab Mai 2016 in der Steinhalle des Mainzer Landesmuseums. „Dieses Ausweichquartier für unseren Plenarsaal ist ein Glücksfall für das Parlament“, führte Landtagspräsident Mertes anlässlich eines Pressegesprächs im Mainzer Landesmuseum aus. „So haben wir auch in der Zeit, in der unser Parlamentsgebäude saniert wird, kurze Wege zum Abgeordnetengebäude, zu den Sitzungs- und Verwaltungsräumen.“

Kulturministerin Doris Ahnen (SPD) betonte, mit der jetzt vorgestellten Lösung rückten Politik und Kultur enger zusammen. Davon profitierten alle Beteiligten - mit den Landtagsbesuchern sollen auch neue Besuchergruppen für das Landesmuseum gewonnen werden. Das Landesparlament besuchen im Jahr rund 30.000 Bürgerinnen und Bürger. Lesen Sie weiter


SAT1 1730live "Die Umzugspläne des Mainzer Landtags"
Beitrag vom 17.09.2014


Ausstellungseröffnung „SCHLOT 1.1“ der Künstlergruppe SCHLOT 1

Eine Ausstellung aus der Reihe "Kunst im Landtag"

Landtagsvizepräsident Heinz-Hermann Schnabel (links) mit den Künstlerinnen und Künstlern bei der Eröffnung der Ausstellung. Foto: Klaus Benz
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Landtagsvizepräsident Heinz-Hermann Schnabel (links) mit den Künstlerinnen und Künstlern bei der Eröffnung der Ausstellung. Foto: Klaus Benz
Als Schlot bezeichnet man in der Geologie einen mehr oder weniger senkrechten Aufstiegskanal, der vulkanische Produkte aus dem Erdinneren an die Oberfläche eruptiert.

„Dies impliziert Parallelen zu den Künstlerinnen und Künstlern. Auch bei ihnen schlummern tief im Inneren Ideen, die ausbrechen, wenn sie reif sind und in Kunstwerken ihren Ausdruck finden.“, sagte Vizepräsident des Landtags Heinz-Hermann Schnabel am 17. September zur Eröffnung der Ausstellung „Schlot 1.1“ im Landtag.

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Ehemalige Abgeordnete trafen sich in Bendorf

Empfang der ehemaligen Abgeordneten durch das Fürstenpaar auf Schloss Sayn
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Empfang der ehemaligen Abgeordneten durch das Fürstenpaar auf Schloss Sayn
Schloss Sayn, der Schmetterlingsgarten und die Sayner Hütte - das waren die Ziele der Herbstbegegnung der Mitglieder der Vereinigung ehemaliger Abgeordneter des Landtags Rheinland-Pfalz in Bendorf unter der Leitung ihres Präsidenten Dr. Alfred Beth. Das Programm, von Vorstandsmitglied Hans-Josef Koggel vorbereitet, umfasste zunächst einen Besuch im Garten der Schmetterlinge und eine Führung durch Schloss Sayn.

Das Schloss wurde im Zweiten Weltkrieg stark beschädigt und verfiel zur Ruine. In den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts wurde der Wiederaufbau geplant und unter Wiederherstellung der alten Bausubstanz, auch mit Unterstützung der Denkmalpflege des Landes, durchgeführt. Lesen Sie weiter


75 Jahre deutscher Überfall auf Polen – vom Beginn des Zweiten Weltkriegs zur polnisch-deutschen Versöhnung

Gedenkveranstaltung im Plenarsaal des Landtags

Empfang des Erzbischofs a. D. Alfons Nossol im Amtszimmer von Landtagspräsident Joachim Mertes. Foto: Andreas Linsenmann
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Empfang des Erzbischofs a. D. Alfons Nossol im Amtszimmer von Landtagspräsident Joachim Mertes. Foto: Andreas Linsenmann
Erzbischof Nossol bei seiner Rede zur Gedenkveranstaltung im Landtag. Foto: Andreas Linsenmann
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Erzbischof Nossol bei seiner Rede zur Gedenkveranstaltung im Landtag. Foto: Andreas Linsenmann
Am 1. September 1939 überfiel Nazi-Deutschland seinen Nachbarn Polen und begann damit den Zweiten Weltkrieg. Aus Anlass des 75. Jahrestages der damaligen Ereignisse sprach der polnische Ehrengast Erzbischof a. D. Alfons Nossol aus Oppeln am 16. September 2014 bei einer Gedenkveranstaltung im Landtag.

Landtagspräsident Joachim Mertes erinnerte in seiner Begrüßung daran, dass bereits im Jahr 1938 der bevorstehende Krieg auch auf dem Gebiet des heutigen Rheinland-Pfalz vorbereitet worden sei. So hätten 400.000 bis 500.000 Arbeiter am sogenannten „Westwall“ gearbeitet, der den Überfall auf den östlichen Nachbarn militärisch absicherten sollte. Trotz der unterschiedlichen Perspektiven auf die damaligen Ereignisse auf polnischer und deutscher Seite forderte Landtagspräsident Joachim Mertes, dass man Ursache und Wirkung nicht verwechseln dürfe. Lesen Sie weiter

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Landtagspräsidium in polnischer Partnerregion Oppeln

Themen: Bildung, Gedenkstättenzusammenarbeit und Wirtschaft

Bugusław Wierdak und Tomasz Kostuś empfangen die rheinland-pfälzische Delegation
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Bugusław Wierdak und Tomasz Kostuś empfangen die rheinland-pfälzische Delegation
„Durch unsere Besuche bei europäischen Nachbarn lernen wir voneinander. Europa wächst durch unsere Begegnungen immer stärker zusammen“, so Landtagspräsident Joachim Mertes.

Vom 11. bis 13. September 2014 besucht das Präsidium des Landtags mit Präsident Joachim Mertes, den Vizepräsidenten Heinz-Hermann Schnabel und Dr. Bernhard Braun sowie der parlamentarischen Geschäftsführerinder SPD-Fraktion  Barbara Schleicher-Rothmund die Woiwodschaft Oppeln, um mit den dort verantwortlichen Parlaments- und Regierungsmitgliedern Gespräche zu den Themen Bildung, Gedenkstättenzusammenarbeit und Wirtschaft zu führen.

An dem Treffen mit dem Vorsitzenden des Sejmik der Woiwodschaft Oppeln – Bugusław Wierdak und dem Vizemarschall der Woiwodschaft Oppeln Tomasz Kostuś nahmen auch die Abgeordneten Hubert Kołodziej, Beniamin Godyla und Norbert Rasch teil, der zugleich Vorsitzender der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen ist. Lesen Sie weiter


Ausschuss für Europafragen und Eine Welt in Rom

Treffen mit Michele Valensise, Generalsekretär im Italienischen Außenministerium

Ausschuss für Europafragen und Eine Welt in Rom
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Ausschuss für Europafragen und Eine Welt in Rom
Am zweiten Tag der Informationsfahrt waren die Mitglieder des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt zu Gast im italienischen Außenministerium. Michele Valensise ist Generalsekretär im Italienischen Außenministerium und damit in der Funktion vergleichbar einem Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Er betonte, dass es eine Tradition enger Zusammenarbeit mit Deutschland gebe. Auch die parlamentarische Zusammenarbeit sei zunehmend wichtig. Der Besuch aus Rheinland-Pfalz passe daher gut in diesen Rahmen.

Im anschließenden Gespräch informierten sich die Mitglieder des Ausschusses unter dem Vorsitz von Thomas Weiner über das Programm der italienischen Ratspräsidentschaft. Generalsekretär Valensise nannte als Prioritäten die Themen Stabilität und Wachstum, die Rolle der EU in der Welt sowie die Stimulierung des Arbeitsmarktes. Staatsministerin Margit Conrad erkundigte sich auch danach, welche Erwartungen an die deutsche Außenpolitik gerichtet seien. Weitere Gesprächsthemen des Ausschusses waren die Jugendarbeitslosigkeit und das Thema Flüchtlinge. Anschließend bedankte sich Vizepräsidentin Hannelore Klamm als Leiterin der Delegation für die konstruktive Gesprächsatmosphäre. - 12.09.2014



Was ist neu
15.09.2014 - Vorlagen der Enquete-Kommission 16/2

10.09.2014 - Vorlagen der Enquete-Kommission 16/1

01.06.2014:
Berichte aus dem Plenum
Berichte aus den Ausschüssen

Termine am 01.10.2014
Ausstellungen
SCHLOT 1.1
Kunst im Landtag, Foyer
Ausstellungen
„Die Nachtigall“ von Hans Christian Andersen
Kunst im Abgeordnetenbüro, Abgeordnetenhaus
Ausstellungen
Ich kam als Gast in euer Land gereist... - Deutsche Hitlergegner als Opfer des Stalinterrors
Informationsausstellung, Foyer
Begleitung der Energiewende in Rheinland-Pfalz
14:00 Uhr
Einladung
Weitere Termine

Presse
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