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Landtag Rheinland-Pfalz

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Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der politischen Willensbildung.

Er vertritt das Volk, wählt den Ministerpräsidenten und bestätigt die Landesregierung, beschließt die Gesetze und den Landeshaushalt, kontrolliert die vollziehende Gewalt und wirkt an der Willensbildung des Landes mit.


Zentrale Gedenkveranstaltung zur Zerstörung der Stadt Mainz vor 70 Jahren

Mainz nach der Zerstörung 1945. Foto: Stadtarchiv Mainz
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Mainz nach der Zerstörung 1945. Foto: Stadtarchiv Mainz
Landtagspräsident Joachim Mertes bei der Zentralen Gedenkveranstaltung. Foto: Klaus Benz
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Landtagspräsident Joachim Mertes bei der Zentralen Gedenkveranstaltung. Foto: Klaus Benz
Der 27. Februar 1945 ist nicht vom 9. November 1938 zu trennen: Die Zerstörung der Stadt durch alliierte Bomber nicht vom Angriffskrieg Hitlers auf die Nachbarländer – nicht von dem Weltenbrand, den die Nazis entfesselten, so Landtagspräsident Joachim Mertes bei der Zentralen Gedenkveranstaltung im Frankfurter Hof zur Zerstörung der Stadt Mainz vor 70 Jahren. Der 27. Februar 1945 sei ein einschneidendes Datum in der Stadtgeschichte von Mainz, verbunden mit vielen Opfern – ausgelöschte Menschenleben, zerstörtes Stadtbild, ein Trauma. Der 27. Februar 1945 ist in der Wahrnehmung der Mainzer „der“ Leidenstag ihrer Stadt schlechthin.

Allerdings, so Mertes, bleibe auch die Aussage von Walter Grab richtig: „Die Juden wurden Opfer des Scheiterns der Demokratie in Deutschland; dieselben Feinde der Menschheit, die die Juden in die Todesöfen trieben, führten auch das eigene Volk auf die Schlachtbank." Deshalb sei es notwendig in diesem historischen Kontext, den die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mainz nie vergessen dürfen, des Tages des Bombardements und der Opfer dieses Tages zu gedenken. Lesen Sie weiter


Plenum Archiv

Die Aufzeichnungen:

89. Plenarsitzung vom 25.02.2015,

90. Plenarsitzung vom 26.02.2015 und

91. Plenarsitzung vom 27.02.2015

finden Sie unter Plenum Archiv


Plenum: Datenschutz steckt in tiefer Krise

Datenschutzbericht – 90. Plenarsitzung, Donnerstag, 26. Februar 2015

Der Landtag debattierte über den, die Jahre 2012 und 2013 umfassenden Bericht des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten. Dieser 24. Bericht dokumentiert nicht nur die Arbeit der in Rheinland-Pfalz für den Datenschutz verantwortlichen Stellen, sondern gibt auch einen Überblick über die Entwicklung des Datenschutzes in den zurückliegenden Jahrzehnten auf Bundesebene, unter Einbeziehung der europäischen Ebene.

Von einer schwierigen Situation und tiefer Krise spricht der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu Beginn seines Berichts. Vor allem durch die Enthüllungen Edward Snowdons müsse man davon ausgehen, dass die Internetkommunikation auf der gesamten Erde überwacht wird und dass Regierungen und Parlamente weder in der Lage waren noch in der Lage sind, diese Überwachung zu verhindern.

Ein effektiver Schutz vor unberechtigter Nutzung personenbezogener Daten lasse sich nicht mehr oder kaum noch gewährleisten. Massentaugliche digitale Sicherheitslösungen und Verschlüsselungstechnologien seien nicht einmal in Ansätzen zu erkennen. Es werde viel Zeit brauchen die notwendige Sicherheit im Datenschutz herzustellen. Lesen Sie weiter


STANDPUNKTE 2 von ANJA BOGOTT und PETRA WEINER-JANSEN

Kunst-Ausstellung im Landtag: Skulpturen und Zeichnungen

Barbara Schleicher-Rothmund, Anja Bogott, Petra Weiner-Jansen und Imke Stolle-d’Silva (v.l.n.r.). Foto: Klaus Benz
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Barbara Schleicher-Rothmund, Anja Bogott, Petra Weiner-Jansen und Imke Stolle-d’Silva (v.l.n.r.). Foto: Klaus Benz
In der Ausstellung „Standpunkte 2“ werden ausgewählte Skulpturen von Petra Weiner-Jansen und malerische Tuschearbeiten von Anja Bogott im Foyer des Landtags gezeigt. „Es eint die beiden Künstlerinnen nicht nur ihr guter Ruf in der Kunstszene. Zahlreiche regionale und überregionale  Ausstellungen unterstreichen ihr exzellentes Können auf ihrem jeweiligen Gebiet. Beide nähern sich auf ihre Art und Weise künstlerisch dem weiblichen Körper.

Während Petra Weiner-Jansen ihre skulpturalen Frauen eher fragil und zart darstellt, erhält der weibliche Körper in Anja Bogotts Tuschezeichnungen hingegen eher kräftige Züge und schmückendes Beiwerk wie zum Beispiel eine Weißblechdose oder einen Partner“, so Landtagsvizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund in ihrer Eröffnungsrede. Lesen Sie weiter


Plenum: Landesgesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes

Landeswassergesetz (LWG) – 89. Plenarsitzung – Mittwoch, 25. Februar 2015

Die Landesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum Landeswassergesetz eingebracht. Dabei sieht der Gesetzentwurf u.a. den Vorrang der Sicherung der öffentlichen Trinkwasserversorgung vor anderen Nutzungen vor. Die Landesregierung will verhindern, dass durch Fracking Grund- und Trinkwasser verseucht wird. Bei der umstrittenen Fördermethode wird eine Chemikalie in den Boden gepresst, um Gas aus tieferen Gesteinsschichten zu lösen. Deshalb soll Fracking grundsätzlich in den Gebieten verboten werden, in denen Trink-, Heil- oder Mineralwasserquellen liegen.

In anderen Gebieten soll eine Genehmigung nur dann möglich sein, wenn das Förderunternehmen nachweisen kann, dass eine Gefährdung des Grundwassers ausgeschlossen ist.

Der Gesetzentwurf befasst sich auch mit dem Hochwasserschutz. Danach sollen Kommunen die Möglichkeit bekommen, ihren zehnprozentigen Anteil an den Kosten für Hochwasserschutzprojekte auf die Bürger umzulegen. Lesen Sie weiter


Plenum: Mindestlohn ist historischer Erfolg

Anträge zum Mindestlohn – 89. Plenarsitzung – Mittwoch, 25. Februar 2015

Dass die Einführung der Mindestlohnregelung ein historischer Erfolg für die Bundesrepublik Deutschland ist, darin waren sich sowohl die Regierungsfraktionen als auch die Opposition einig. Der Debatte zugrunde lagen Anträge der CDU und von SPD und Grünen.

In einem Antrag forderte die CDU aber die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, um die Mindestlohnregelung unbürokratischer zu gestalten. Vor allem die Dokumentationspflichten stellten viele vor erhebliche Probleme. Ob Ehrenamt, Praktikanten, Familienbetriebe oder Minijobber – alle stünden vor der teils unlösbaren Aufgabe, Arbeitszeiten und -dauer detailliert und innerhalb einer Woche dokumentieren zu müssen. Diese Regelung sei praxis- und realitätsfern, sie müsse flexibler gestaltet werden. Die Gehaltsgrenze von 2958 €, die derzeit als Schwelle für die Dokumentationspflicht gilt, liege deutlich zu hoch. Denn damit seien auch Mitarbeiter betroffen, deren Gehalt weit über dem Mindestlohn liegt.

Während der CDU-Antrag keine Mehrheit fand, wurde der Alternativantrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen verabschiedet. Die  notwendige Dokumentationspflicht mache eine effektivere Kontrolle von Arbeitszeiten und Entgelten durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit möglich, wovon insbesondere Geringverdiener profitieren. Mit dem Antrag wird die Landesregierung weiter aufgefordert, sich für die flächendeckende Durchsetzung des Mindestlohnes einzusetzen und unterstützend und lösungsorientiert auf Bundesebene tätig zu sein, sofern im Einzelfall Probleme entstünden. Lesen Sie weiter


Steinhalle: Start der Umbauarbeiten

Interimsquartier des Plenarsaals entsteht im Landesmuseum

Aus der Halle entsteht der Plenarsaal mit Lobby und im Vordergrund die Besuchertribüne. © GDKE - Landesmuseum Mainz (Ursula Rudischer)
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Aus der Halle entsteht der Plenarsaal mit Lobby und im Vordergrund die Besuchertribüne. © GDKE - Landesmuseum Mainz (Ursula Rudischer)
Umbauarbeiten in der Steinhalle des Landesmuseums. © GDKE - Landesmuseum Mainz (Ursula Rudischer)
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Umbauarbeiten in der Steinhalle des Landesmuseums. © GDKE - Landesmuseum Mainz (Ursula Rudischer)
Die Umbauarbeiten in der Steinhalle des Landesmuseums haben begonnen. Damit ist der Startschuss für die Arbeiten im Plenarsaal-Interimsquartier gefallen. Um aus der Halle im Landesmuseum einen Plenarsaal mit Lobby entstehen zu lassen, sind aus der Steinhalle schon viele Steine gewichen. Bisher waren dort antike Bauplastiken ausgestellt: Grabsteine, Altäre, Kapitelle, Meilensteine, Sarkophage und Ehrenbögen sowie die kleine und große Jupitersäule, von der eine Kopie an der Großen Bleiche vor dem Deutschhaus zu sehen ist.

„Ein Teil wurde ausgelagert, ein kleiner Teil ist bei uns im Depot, ein weiterer Teil befindet sich im Schwerlastregal im Innenhof und ein weiterer Teil bleibt eingepackt in der Steinhalle“, erläutert Dr. Birgit Heide, Leiterin der Abteilung Archäologie und Leiterin Museumsbetrieb des Landesmuseums, „das Komplizierteste war die große Jupitersäule.“ Die aus etwa 2.000 Einzelstücken bestehende Säule ist sehr fragil und soll in den nächsten Jahren restauriert werden. Lesen Sie weiter


Rheinland-Pfalz Open Air 2015

RPR1. hat Landtag und Landesregierung mitgeteilt, dass sie 2015 den Vertrag über die Durchführung des Rheinland-Pfalz Open Air im Landtags- und Regierungsviertel nicht fortsetzen will. Die Entscheidung das Open Air nicht mehr durchzuführen, erfolge von RPR1. aus rein strategischen Erwägungen.

RPR1.-Geschäftsführer Kristian Kropp betont,  in den vergangenen Jahren hätten sich die Rahmenbedingungen für private Radiosender auf dem Werbemarkt und in der Stellung zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten radikal verändert.

In seinem Schreiben heißt es: „Wir bedauern diesen Schritt sehr, da die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten in den vergangenen Jahren immer hervorragend war und wir eine einzigartige Veranstaltung an einer einzigartigen Location gestalten konnten. Für die tolle Zusammenarbeit und Unterstützung wollen wir uns bei Ihnen, sowie dem ganzen Team der Staatskanzlei und des Landtags herzlich bedanken.“

Landtagspräsident Joachim Mertes und Ministerpräsidentin Malu Dreyer bedauern, dass durch die Absage von RPR1. die Zusammenarbeit nicht fortgesetzt werden kann und betonen, dass staatlicherseits Landtag und Landesregierung zu ihren bisherigen Verpflichtungen stehen und gerne die Zusammenarbeit fortgeführt hätten. - 18.02.2015


Kondolenzbuch für verstorbenen Bundespräsidenten

Eintrag durch Landtagspräsident Mertes und Ministerpräsidentin Dreyer

Landtagspräsident Joachim Mertes und Ministerpräsidentin Malu Dreyer tragen sich in das Kondolenzbuch für den verstorbenen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker ein. Foto: Klaus Benz
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Landtagspräsident Joachim Mertes und Ministerpräsidentin Malu Dreyer tragen sich in das Kondolenzbuch für den verstorbenen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker ein. Foto: Klaus Benz
Landtagspräsident Joachim Mertes und Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben sich als erste Persönlichkeiten in das Kondolenzbuch für den verstorbenen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker eingetragen, das nun im Foyer des Landtags ausliegt. Ihr Eintrag folgte den Worten: „Wir trauern um den Menschen, Bundespräsidenten und ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Richard Freiherr von Weizsäcker. Er hat unser Land weitergebracht und offener werden lassen. Nach seiner Rede 1985 sehen wir den 8. Mai 1945 ehrlicher. Bei uns begann er politisch zu wirken und blieb unserem Land besonders verbunden.“

Auch die Vizepräsidenten Barbara Schleicher-Rothmund und Heinz-Hermann Schnabel sowie die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner trugen sich danach in das Kondolenzbuch ein.

Auch alle rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger können sich am Dienstag, 10. Februar, und Mittwoch, 11. Februar, von 9.00 bis 18.00 Uhr im Foyer des Landtags im Deutschhaus ebenfalls in das Kondolenzbuch eintragen. Für den 11. Februar, dem Tag des Staatstraueraktes in Berlin, ist Trauerbeflaggung für die Dienstgebäude des Landes angeordnet. - 10.02.2015


"Orientierungsdebatte" zur Sterbebegleitung

Neues Format im Landtag soll offenere Debatte ermöglichen

Zu Fragen der Sterbebegleitung soll es eine Orientierungsdebatte im Landtag geben. Das hat der Ältestenrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Als "Novum in der Geschichte des rheinland-pfälzischen Landtags" bezeichnet Landtagspräsident Joachim Mertes die geplante Debatte zur Sterbebegleitung, der keine konkreten Anträge zu Grunde liegen. Denn zu dem schwierigen Thema gibt es bislang weder Gesetzentwürfe noch sonstige Anträge, auf die sich jeweils einzelne Abgeordnete verständigt haben. Vielmehr gehe es darum, die verschiedenen Aspekte offen zu diskutieren. Mertes: „Ich kann mir auch vorstellen, dass damit eine neue Debattenkultur initiiert wird". Lesen Sie weiter

Für Toleranz und Weltoffenheit

Landtagspräsident Mertes unterzeichnete Erklärung

Landtagspräsident Joachim Mertes unterzeichnet die „Gemeinsame Erklärung für Toleranz und Weltoffenheit in Rheinland-Pfalz“. Foto: Alexander Sell / © Staatskanzlei
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Landtagspräsident Joachim Mertes unterzeichnet die „Gemeinsame Erklärung für Toleranz und Weltoffenheit in Rheinland-Pfalz“. Foto: Alexander Sell / © Staatskanzlei
Landtagspräsident Joachim Mertes unterzeichnete für den Landtag die  „Gemeinsame Erklärung für Toleranz und Weltoffenheit in Rheinland-Pfalz“. In der Staatskanzlei waren auf Initiative von Ministerpräsidentin Malu Dreyer etwa 50 Organisationen, darunter muslimische Verbände, Kirchen, Parteien und Gewerkschaften zusammengekommen, die nach den Terroranschlägen in Paris ein «Bündnis für Toleranz und Weltoffenheit» gründeten. Sie haben es sich zum Ziel genommen, in diesem Jahr auch Aktionen im Sinne der Vereinbarung durchzuführen. Lesen Sie weiter



Aus den Terminen des Präsidenten
Landtagspräsident Joachim Mertes, die frühere Landtagsabgeordnete Friedrike Ebli und ihr Nachfolger Walter Feiniler.
TTIP und internationale Krisen

Weitere Beiträge

Was ist neu
09.02.2015 - Wandkalender 2015 in aktualisierter Fassung

05.02.2015 - Ausgeschiedene Abgeordnete und deren Nachrücker in der 16. Wahlperiode

05.02.2015 - Vorlagen der Enquete-Kommission 16/1

30.01.2015 - Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat


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