17. Wahlperiode

Mainz, den 11. Januar 2018

 

Rechtsausschuss

   

E i n l a d u n g

zur

   

öffentlichen

   

26. Sitzung am Donnerstag, dem 18. Januar 2018, 14.30 Uhr,
in Mainz, Abgeordnetengebäude, Kaiser-Friedrich-Straße 3, Saal 401.

   

Tagesordnung:

Elektronische Aktenmappe

   

1.

 

Situation des Strafvollzugs in Rheinland-Pfalz
Antrag der Fraktion der CDU auf Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung im Rechtsausschuss

Unterrichtung Landtagspräsident
-
Drucksache 17/4530 -

[Link zum Vorgang]


Anhörverfahren


- Die Liste der zum Anhörverfahren Eingeladenen findet sich in der Anlage.
Die eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen sind jeweils aktuell unter dem Link zum Vorgang abrufbar -


   

2.

 

Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Hahnstätten und Katzenelnbogen
Gesetzentwurf

Fraktionen der SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-
Drucksache 17/4703 -

[Link zum Vorgang]



   

3.

 

...tes Landesgesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf
Landesregierung
-
Drucksache 17/4747 -

[Link zum Vorgang]



 

   

4.

 

Neuorganisation der religiösen Betreuung muslimischer Gefangener
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der FDP
-
Vorlage 17/2369 -

[Link zum Vorgang]



   

5.

 

Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister der Stadt Oppenheim
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der CDU
-
Vorlage 17/2376 -

[Link zum Vorgang]


- Ggf. Beratung in nicht öffentlicher oder vertraulicher Sitzung -

   

6.

 

Anstieg Sexualstraftaten
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der AfD
-
Vorlage 17/2407 -

[Link zum Vorgang]



   

7.

 

Altersfeststellung bei Asylbewerbern
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der AfD
-
Vorlage 17/2462 -

[Link zum Vorgang]



   
8.  

Situation der Strafkammern bei dem Landgericht Landau in der Pfalz
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der FDP
-
Vorlage 17/2509-

[Link zum Vorgang]



   
9.  

Entweichung aus einer Gewahrsamszelle des AG Speyer
Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT
Fraktion der FDP
-
Vorlage 17/2510-

[Link zum Vorgang]



   

10.

 

Festlegungen für die Informationsfahrt nach Landshut

 

 




Marlies Kohnle-Gros
Vorsitzende



   
     

 

Zeitplan
Anhörverfahren im Rechtsausschuss
am Donnerstag, dem 18. Januar 2018

  

Situation des Strafvollzugs in Rheinland-Pfalz
Antrag der Fraktion der CDU auf Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung (Drucksache 17/2698) im Rechtsausschuss
Unterrichtung Landtagspräsident
- Drucksache 17/4530 -

 

 

14.30 Uhr       

Herr Tobias M. Berger,
Leiter der Abteilung Justizvollzug, Ambulante Dienste der Justiz, Freie Straffälligenhilfe, Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein

 

14.40 Uhr                   

Herr Daniel Kämmerer, Stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug,
Herr Manfred Kräuter, Koordinierender Leiter des Referats Personal, Organisation, Haushalt, Controlling und Leiter des Referats Personalangelegenheiten des Justizvollzugs, Stellenwirtschaft, Hessisches Ministerium der Justiz

 

14.50 Uhr       

Frau Christine Meyer, Referentin im Niedersächsischen Justizministerium, Abteilung Strafvollzug, Referat Sicherheit, Belegung, Bauangelegenheiten

 

15.00 Uhr

Herr Jürgen Buchholz, Leiter der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken

 

15.10 Uhr       

Herr Jörg Jokisch, Sprecher der ver.di-Landesfachkommission Justizvollzug,
Herr Paul-Christian Koch, ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter Bund-Länder,Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland

 

15.20 Uhr       

Herr Winfried Conrad, Vorsitzender der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten, Landesverband Rheinland Pfalz

     
           

 

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