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16. Wahlperiode

Mainz, den 12. Juni 2012
Rechtsausschuss


 

E i n l a d u n g

zur

öffentlichen


13. Sitzung amDienstag, dem 19. Juni 2012, 14.00 Uhr,

in Mainz, Landtagsgebäude, Saal 7.

Tagesordnung:

1. Ausführungsgesetz zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 16/503

dazu: - Vorlage 16/1324 -

2. Landesgesetz zu dem Zweiten Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten
Gesetzentwurf der Landesregierung

- Drucksache 16/1080

dazu: - Vorlage 16/1313 -

3. Landesgesetz über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern (Wasserentnahmeentgeltgesetz - LWEntG - )
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 16/1158

dazu: - Vorlage 16/1295

4. Landesgesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 16/1159 -  

dazu: - Vorlage 16/1296 -

5. Landesgesetz zu dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und dem Staats-vertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder
(Landesglücksspielgesetz – LGlüG - )
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 16/1179

dazu: - Vorlage 16/1223 -  /  - Vorlage 16/1322

6. Landesgesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 16/1000 -


dazu: - Vorlage 16/1319 -

7. Schüler besser vor sexuellem Missbrauch schützen – Strafbarkeitslücke schließen
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 16/1192 -

8. Budgetbericht der Landesregierung zum 31. Dezember 2011
Unterrichtung durch die Landesregierung
- Drucksache 16/1229 -

dazu: - Vorlage 16/1325 -

9. Räumungsklage am Nürburgring
Antrag der Fraktion der CDU nach § 76 Abs. 2 GOLT
- Vorlage 16/1215

- Behandlung ggf. in nicht öffentlicher oder vertraulicher Sitzung -

10. Reform der sozialen Dienste
Antrag der Fraktion der CDU nach § 76 Abs. 2 GOLT
- Vorlage 16/1216

11. Verschärfung des sog. „Stalking-Paragraphen“
Antrag der Fraktion der CDU nach § 76 Abs. 2 GOLT
- Vorlage 16/1217

12. a)

Neubau Justizzentrum Bad Kreuznach
Behandlung gemäß § 76 Abs. 4 GOLT
- Vorlage 16/1224 -  
  b)

Aussagen der Landesregierung zum Neubau des Justizzentrums Bad Kreuznach
Antrag der Fraktion der CDU nach § 76 Abs. 2 GOLT
- Vorlage 16/1272 -  

  c) Neubau Justizzentrum Bad Kreuznach
Antrag der Fraktion der SPD nach § 76 Abs. 2 GOLT
- Vorlage 16/1299

 

dazu: Vorlage 16/1348

13. Durchsuchungen bei der Mainzer „Drogenhilfe“
Antrag der Fraktion der CDU nach § 76 Abs. 2 GOLT
- Vorlage 16/1226 -  

- Behandlung ggf. in nicht öffentlicher oder vertraulicher Sitzung -

14. Länderumfrage zu § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Sachstand)
Behandlung gemäß § 76 Abs. 4 GOLT
- Vorlage 16/1285 -  

15. Frühjahrstagung der Justizministerkonferenz am 13. und 14. Juni 2012
Behandlung gemäß § 76 Abs. 4 GOLT
- Vorlage 16/1302 -  

16. Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit rheinland-pfälzischen Landesgartenschauen
Antrag der Fraktion der CDU nach § 76 Abs. 2 GOLT
- Vorlage 16/1327

- Behandlung ggf. in nicht öffentlicher oder vertraulicher Sitzung -

17. Warnschussarrest
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT
- Vorlage 16/1340

18. Steuerliche Erleichterungen für Gebäudesanierung – Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch Energieeinsparung
Antrag der Fraktion der CDU nach § 76 Abs. 2 GOLT
- Vorlage 16/1344 -  

19. Verschiedenes
   
   

Herbert Schneiders
Vorsitzender

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