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16. Wahlperiode

Mainz, den 24. Mai 2012


Wirtschaftsausschuss


 

E i n l a d u n g

zur

öffentlichen


9. Sitzung am Donnerstag, dem 31. Mai 2012, 14.00 Uhr,

in Mainz, Landtagsgebäude, Saal 7.

Tagesordnung:

1. Landesgesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 16/1000 -

2. Für faire Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer in der Paketzustellung
Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 16/646 -

- vorbehaltlich der abschließenden Beratung im Sozialpolitischen Ausschuss -

3. Rating der Banken für die kommunalen Gebietskörperschaften des Landes
Antrag der Fraktion der CDU nach § 76 Abs. 2 GOLT
- Vorlage 16/952 -

4. Der aktuelle Stand des Flohmärktegesetzes in Rheinland-Pfalz
Antrag der Fraktion der SPD nach § 76 Abs. 2 GOLT
- Vorlage 16/1058 -

5. Der aktuelle Stand des Clusters StoREgio
Antrag der Fraktion der SPD nach § 76 Abs. 2 GOLT
- Vorlage 16/1059

6. Auswirkungen der Basel III-Bankenrichtlinie auf die Sparkassen in Rheinland-Pfalz
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT
- Vorlage 16/1075 -

7. Radfahren als touristische Attraktion stärken
Antrag der Fraktion der SPD nach § 76 Abs. 2 GOLT
- Vorlage 16/1124 -

8. Konzept des Landes für die künftige Entsorgung von Solar- und Windkraftanlagen
Antrag der Fraktion der CDU nach § 76 Abs. 2 GOLT
- Vorlage 16/1225 -

9. Derzeitiger Stand Raum*Projekt und Auswirkungen auf die Kommunen
Antrag der Fraktion der CDU nach § 76 Abs. 2 GOLT
- Vorlage 16/1250 -

10. Anti-Dumping-Zölle auf den Import chinesischer Solarzellen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT
- Vorlage 16/1269 -

11. Ergebnisse der 4. PIUS-Länderkonferenz 2012
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT
- Vorlage 16/1270 -

12. Europäische Kommission für Beendigung der Förderung erneuerbarer Energien
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT
- Vorlage 16/1271 -

Andreas Hartenfels
Vorsitzender

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