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6. Wahlperiode

Mainz, den 6. Juni 2012


Ausschuss für
Europfrage und eine Welt


 

E i n l a d u n g

zur

öffentlichen


 
9. Sitzung am Donnerstag, dem 14. Juni 2012, 10.00 Uhr,

in Mainz, Abgeordnetengebäude, Kaiser-Friedrich-Straße 3, Saal 401.




Tagesordnung:

1.   Budgetbericht der Landesregierung zum 31. Dezember 2011
Unterrichtung der Landesregierung
- Drucksache 16/1229 -

dazu: Vorlage 16/1325

2.   Ergebnisse der 95. Plenartagung des Ausschusses der Regionen am 3. und 4. Mai
in Brüssel
Unterrichtung nach Artikel 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung
Behandlung gemäß § 65 GOLT
- Vorlage 16/1301 -

3.   Kommunales Wahlrecht von EU-Bürgern
Antrag  der Fraktion der CDU nach § 76 Abs. 2 GOLT
- Vorlage 16/1304 -

4.   Kampagne „Dein Tag für Afrika“ - Aktion Tagwerk in Rheinland-Pfalz
Antrag der Fraktion der SPD nach § 76 Abs. 2 GOLT
- Vorlage 16/1334 -

5.   Abschlussbericht zu europäischen Stresstests
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT
- Vorlage 16/1335 -

6.   Partizipation der Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz sowie Förderung zum Erhalt der Kultur, der Sprache und der Identität
Antrag der Fraktion der SPD nach § 76 Abs. 2 GOLT
- Vorlage 16/1336 -

dazu: Drucksachen 16/240/989

7.   Neue Europäische Verbraucheragenda
Antrag der Fraktion der SPD nach § 76 Abs. 2 GOLT
- Vorlage 16/1337 -

8.   Sonstiges

 
   

Thomas Weiner
Vorsitzender



Die Tagesordnung wird um folgenden Punkt ergänzt:

Der Europäische Fiskalpakt – Auswirkungen für das Land
Behandlung nach § 76 Abs. 4 GOLT
- Vorlage 16/1349 -






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