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Massenpetition: Bedarfsgerechte Finanzierung der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser

Bekanntmachung des Petitionsausschusses gemäß § 111 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit Satz 3 der Vorl. Geschäftsordnung des Landtags

Beim Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz sind 234 inhaltsgleiche Schreiben eingegangen, die sich für eine bedarfsgerechte Finanzierung der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser einsetzen. Die Schreiben werden als Eingabe im Sinne des § 104 Abs. 1 der Vorl. GOLT (Massenpetition) behandelt.

Als Begründung wird angegeben, dass die jährlichen Fördermittel des Landes seit dem Jahr 2002 bis heute von 122 Mio. Euro auf 114 Mio. Euro gesunken sind. Der Baupreisindex sei im gleichen Zeitraum um 35 Prozent gestiegen. Damit stünden den Kliniken 2016 preisbereinigt nur noch 60 % der Investitionsmittel des Jahres 2002 zur Verfügung. Bereits 2002 fand keine vollständige Ausfinanzierung statt. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Aufstockung bis zum Jahr 2020 um dann 15 Mio. Euro sei viel zu gering, um nachhaltig die dringend notwendigen Investitionen tätigen zu können. Die angestrebte Höhe könnte nicht verhindern, dass weiterhin Betriebsmittel in den Investitionstopf fließen würden, die zur Erstattung der personellen Aufwendungen verwendet werden. Es handelt sich um eine Massenpetition, bei der bisher 234 inhaltsgleiche Schreiben eingegangen sind.

Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat mitgeteilt, dass die Mittel für die Krankenhausfinanzierung trotz der Schuldenbremse erhöht wurden. Insgesamt stehen im diesjährigen Haushalt rund 120 Mio. Euro zuzüglich der Mittel zur Ko-Finanzierung des Strukturfonds bereit. Nach dem Koalitionsvertrag soll die bisherige jährliche Investitionsfinanzierung bis zum Jahr 2020 dann um mind. 15 Mio. Euro aufgestockt sein. Darüber hinaus werden in den nächsten Jahren rund 24 Mio. Euro aus Landesmitteln zur Umstrukturierung der Krankenhäuser nach den Zielsetzungen des Strukturfonds bereitgestellt. Durch diese umfassende Ko-Finanzierung seitens des Landes ist es möglich, die für Rheinland-Pfalz zur Verfügung stehenden Mittel des Strukturfonds voll auszuschöpfen, sodass insgesamt 48 Mio. Euro für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz zusätzlich bereitstehen.

Laut Auskunft des Ministeriums konnten in den vergangenen Jahren zahlreiche Baumaßnahmen umgesetzt werden, sodass in vielen Krankenhäusern auch die Bettenstationen schon auf dem neuesten Stand sind. Mit den zusätzlichen Mitteln konnte die bauliche und strukturelle Situation der Krankenhäuser weiter verbessert werden, wobei darauf hingewiesen wird, dass lnstandhaltungsmaßnahmen gesetz-lich nicht aus Landesmitteln gefördert werden dürfen, sondern aus Betriebsmitteln zu finanzieren sind.

Die Landesregierung will sich auch für eine verbesserte Betriebskostenfinanzie-rung der Krankenhäuser einsetzen: Der Forderung nach weiteren Einschnitten beim Landesbasisfallwert wird die Landesregierung nicht nachkommen, weil mehr Belastungen für einige rheinland-pfälzische Krankenhäuser nicht tragbar wären. Das Ministerium hat ausgeführt, dass die Angleichung der Landesbasisfallwerte die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz vor Herausforderungen stellen wird, eine Blo-ckadehaltung bei der Angleichung des Landesbasisfallwertes im Gesetzgebungs-verfahren zum Krankenhausstrukturgesetz aber zu einem insgesamt schlechteren Ergebnis auch für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz geführt hätte, als es letzt-lich erzielt werden konnte. Darüber hinaus hat das Ministerium ausgeführt, dass es nach dem Krankenhausstrukturgesetz Verbesserungen für die Pflege geben wird.

Da die von den Petentinnen und Petenten gewünschte deutliche Anhebung der Investitionskostenzuschüsse über die im Koalitionsvertrag vereinbarten 15 Mio. Eu-ro hinaus nicht erfolgen soll, ist eine einvernehmliche Lösung nicht möglich.

Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am 13. September 2016 über die Peti-tion beraten und den Beschluss gefasst, dass dem in der Eingabe vorgebrachten Anliegen nicht entsprochen werden kann. Dabei hat sich der Petitionsausschuss den vorgenannten Gründen angeschlossen. Die Eingabe wurde nicht einvernehm-lich abgeschlossen.

Diese Bekanntmachung ersetzt auf Beschluss des Petitionsausschusses vom 13. September 2016 gemäß § 111 Abs. 3 Satz 4 Vorl. GOLT jeweils die Mitteilung des Beschlusses in der Sache an die Petentinnen und Petenten.

Das Petitionsverfahren ist damit beendet.

 
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