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Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung (Innenausschuss)

Der Innenausschuss befasst sich vorwiegend mit Fragen der klassischen Innenpolitik, wie der Kommunalpolitik, Inneren Sicherheit und dem Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, berät aber zum Beispiel auch über die Fortentwicklung des Datenschutzes oder die Modernisierung der Landesverwaltung etwa im Rahmen von eGovernment.

Seine Zuständigkeiten korrespondieren weitgehend mit denen des Ministeriums des Innern und für Sport, was ein breit gefächertes Aufgabenspektrum bedingt. Gesetzentwürfe in zentralen Politikfeldern wie dem Gefahrenabwehrrecht oder der Kommunal- und Verwaltungsreform werden vom Innenausschuss federführend beraten. Darüber hinaus reicht die Bandbreite der Aufgaben vom allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht über den öffentlichen Dienst, das Waffenrecht, das Staatsangehörigkeitsrecht, das Vereins- und Versammlungsrecht, das Sonn- und Feiertagsrecht, die Sport- und Freizeitpolitik, Vermessung und Geoinformation bis zur Raumentwicklung und Landesplanung.

 
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