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Landtag entscheidet über Einsprüche gegen Ordnungsrufe

Der Landtag wird in seiner nächsten Plenarsitzung am 20. September über die im vergangenen Plenum im August erteilten Ordnungsrufe gegen zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion und deren Einsprüche dagegen entscheiden. Nachdem der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Jan Bollinger sowie sein Fraktionskollege Damian Lohr aufgrund ihrer Kritik an der Sitzungsleitung Ordnungsrufe durch den Präsidenten des Landtages, Hendrik Hering, erhalten hatten, legten beide Abgeordneten anschließend Einspruch gegen die Entscheidung ein. 

Laut Geschäftsordnung des Landtags werden Einsprüche auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung gesetzt und zuvor im Ältestenrat beraten. In seiner heutigen Sitzung hat der Ältestenrat dem Landtag vorgeschlagen, die Einsprüche zurückzuweisen. Der Landtag entscheidet hierüber ohne Aussprache zu Beginn seiner kommenden Sitzung.

 
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