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Politische Insolvenz für Beck, Lewentz, Hering und Kühl

Julia Klöckner: CDU-Landtagsfraktion wird Sondersitzung des Landtags beantragen

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 18.07.2012

Anlässlich des heutigen Eingeständnisses des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, dass die Nürburgring GmbH unmittelbar vor einer Insolvenz steht, erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

"Wir sind in großer Sorge um den Nürburgring und die Region rund um den Ring. Heute musste Rot-Grün die Katze aus dem Sack lassen. Wäre der Ministerpräsident ein Privatunternehmer, würde der Volksmund ihn als Bankrotteur bezeichnen. Die Entwicklungen am Nürburgring sind aber nicht einfach in Geheimsitzungen des Kabinetts und einer Pressekonferenz abzuarbeiten, die CDU-Landtagsfraktion wird deshalb hierzu eine Sondersitzung des Landtages beantragen. Dabei wird es auch um die politische Insolvenz für die Herren Beck, Lewentz, Hering und Kühl gehen. Dort müssen sich die Verantwortlichen für den endgültigen Kollaps am Nürburgring erklären.

Die Schuld für das eigene Versagen nun wieder bei anderen zu suchen, das konnte die Staatskanzlei schon immer gut. Dass der Ministerpräsident nun Brüssel für die neuen Entwicklungen verantwortlich machen will, ist nicht nur ein schlechtes, sondern auch ein ungeeignetes Ablenkungsmanöver. Sonntags redet die SPD zwar gerne staatsmännisch für die EU und will den guten Europäer geben. Aber mittwochs schickt die SPD die EU als bösen Buben vor. Das ist eine billige und unwürdige Nummer.

Wir erinnern uns sehr gut daran, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung bei der Beantwortung der Fragen die EU-Kommission in Brüssel selbst immer wieder um Fristverlängerungen gebeten hat und Monate unnötig verstreichen mussten. Die eingetretene Verzögerung fällt also auf die Herren Beck, Lewentz, Kühl und Frau Lemke zurück.

Und es zeugt von einem merkwürdigen Rechtsverständnis der EU-Kommission zu unterstellen, sie beschneide den Rechtsschutz. In Brüssel wird nach gültigem EU-Recht gehandelt. Die Landesregierung hätte sich hier besser vorher schlau gemacht. Brüssel schiebt nun dem unheilvollen Verschleierungs-System Beck, Lewentz und Co. den Riegel vor. Das ist gut für den Steuerzahler. Nur traurig, dass es so weit kommen musste."

www.cdu-fraktion-rlp.de


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