Direkt zum Inhalt

Logo des Landtags Rheinland-Pfalz

Pörksen/Haller: Datenschutzrecht muss die Technik bestimmen - nicht umgekehrt

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 21.06.2012

Zur geplanten EU-Datenschutzreform haben SPD und Grüne eine Initiative in den Landtag eingebracht. Darin wird das Vorhaben der Europäischen Kommission begrüßt, aber zugleich Nachbesserungen an wichtigen Punkten und eine Mitsprache der Länder eingefordert. Zur parlamentarischen Behandlung des Antrags am Donnerstag erklären Carsten Pörksen, Vorsitzender der Datenschutzkommission des Landtags, und Martin Haller, netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Es gibt jetzt die große Chance, den Datenschutz auf europäischer Ebene auf neue Füße zu stellen und an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen: Die EU-Kommission will die informationelle Selbstbestimmung als Grundrecht ihrer Bürgerinnen und Bürger konsequent durchsetzen. Zukunftsweisend sind unter anderem der weltweite Geltungsanspruch, die Einführung ernstzunehmender Strafen bei Verstößen, ein klarer Einwilligungsvorbehalt für jegliche Verarbeitung von Daten sowie umfangreiche Lösch- und Auskunftsrechte. Jetzt kommt es darauf an, an diesen Fortschritten festzuhalten und sie nicht durch die Lobbyarbeit aus der Wirtschaft und aus Drittstaaten wieder zerreden zu lassen. Zum Beispiel dürfen technische Fragen wie etwa beim neu vorgesehenen ‚Recht auf Vergessenwerden‘ nicht als Totschlag-Argument gegen diesen Vorstoß verdreht werden   vielmehr sind Wirtschaft, Staat und Technik in der Pflicht, die Umsetzung datenschutzrechtlicher Grundsätze möglich zu machen.

Darüber hinaus haben wir in unserem Antrag gemeinsam mit den Grünen deutlich gemacht, dass eine Harmonisierung der Datenschutzvorschriften auf hohem Niveau stattfinden muss, welches auch harte Strafen bei Verstößen und wirksame Klagemöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger beinhaltet. Nur dann kann eine europaweite Vollregelung durch eine unmittelbar wirksame Verordnung zur Debatte stehen, die massiv in die Kompetenzen der Länder und des Bundes eingreifen würde. Außerdem müssen die EU-Mitgliedstaaten weiterhin Spielräume für weiter gehende eigene Regelungen behalten.

Im Zuge der Reformdebatte müssen wir uns gemeinsam für weitere inhaltliche Verbesserungen einsetzen: Beim betrieblichen Datenschutz zum Beispiel würden die neuen EU-Pläne dazu führen, dass erheblich weniger Betriebe eigene Datenschutzbeauftragte bestellen müssten, als nach bisherigem deutschem Recht. Hier muss eine klare Pflicht für alle Unternehmen her, die mit sensiblen personenbezogenen Daten umgehen. Gemeinsam mit unseren Europa- und Bundestagsabgeordneten sind wir zuversichtlich, dass hier mit genügend Einsatz eine vernünftige EU-weite Lösung nachverhandelt werden kann. Gleiches gilt für viele andere unserer Forderungen. Deshalb werden wir uns an diesem und anderen Punkten mit Nachdruck an der Debatte beteiligen.“

Impressum: SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3,
55116 Mainz
Tel: 06131 / 208 3218
Fax: 06131 / 208 4217
www.spdfraktion-rlp.de


Presse
Zurück zur Übersicht

Übersicht der TastaturkürzelAktuellesDokumente