Direkt zum Inhalt

Logo des Landtags Rheinland-Pfalz

Nürburgring vor der Pleite

Julia Klöckner: Stellt die EU die politische Insolvenz von Beck, Lewentz, Hering und Kühl fest?

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 17.07.2012

Nach den heutigen Pressemeldungen, wonach die EU-Kommission die der Nürburgring GmbH durch die ISB gewährte Zinsstundung als unerlaubte Beihilfe verbietet, erklärt die Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL:

„Das Versteckspiel der Landesregierung muss ein Ende haben, wann kommen endlich alle Fakten auf den Tisch? Wenn die heutigen Presseberichte zutreffen, bewahrheiten sich die schlimmsten Befürchtungen: Die Insolvenz der nahezu landeseigenen Nürburgring GmbH steht unmittelbar bevor. Die immer wieder neuen und undurchsichtigen Alleingänge der Landesregierung haben dann zum endgültigen Kollaps geführt. Nachdem Ministerpräsident Beck und seine Minister der Öffentlichkeit schon so oft vorgegaukelt haben, dass am Nürburgring gar nicht alles so schlimm sei, ist das heutige – ohnehin nur halbherzige – Dementi der Landesregierung nicht mehr glaubhaft. Seit 2007 hat die Landesregierung keines ihrer „Versprechen“ gehalten, im Gegenteil: Sie hat sogar noch diejenigen beschimpft und verhöhnt, die auf Aufklärung, Transparenz und Augenmaß gedrängt haben. Die Öffentlichkeit und das Parlament wurden konsequent und gezielt getäuscht. Beck, Lewentz, Hering und Kühl haben einen enormen Vermögensschaden für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger erzeugt.

Dabei haben sie gegen bzw. ohne den Rat der Fachbeamten gehandelt und damit in gravierender Weise Sorgfaltspflichten verletzt. Mit der Konsequenz: Die Region und der Steuerzahler haben nun das schmerzhafte Nachsehen.

Die Landesregierung muss nun zu den in der Presseberichterstattung aufgeworfenen Fragen unverzüglich und umfassend Stellung nehmen. Das erwarte ich auch als Vorsitzende der großen Oppositionsfraktion. Es ist unverschämt, wie eine Regierung hier selbstherrlich ihr Ding durchziehen will und das Parlament ignoriert. Die CDU-Landtagsfraktion wird die Entscheidung aus Brüssel und ihre Begründung abwarten, und dann die weiteren parlamentarischen Schritte einleiten."

www.cdu-fraktion-rlp.de


Presse
Zurück zur Übersicht

Übersicht der TastaturkürzelAktuellesDokumente