Direkt zum Inhalt

Logo des Landtags Rheinland-Pfalz

Landtag berät über Nürburgring GmbH

Landtagspräsident beruft Sondersitzung ein

Landtagspräsident Joachim Mertes hat den rheinland-pfälzischen Landtag zu einer Sondersitzung einberufen. Anlass ist der Beschluss des Ministerrats vom 18. Juli 2012, wonach die Vertreter des Landes in der Gesellschafterversammlung der Nürburgring GmbH darauf hinwirken sollen, dass die Geschäftsführung der Nürburgring GmbH aufgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag stellt.

Nach der Geschäftsordnung des Landtags (§ 21 Abs. 4) hat der Präsident das Recht, den Landtag einzuberufen. Allerdings muss er nach Beginn der Sondersitzung die Genehmigung des Landtags einholen. Landtagspräsident Mertes hat sich zu der Einberufung des Landtags entschlossen, weil er der Auffassung ist, dass wegen der Bedeutung der Thematik der Landtag die Gelegenheit zur unmittelbaren  Information seitens der Landesregierung  und zur Debatte haben sollte. Die Sitzung des Landtags findet am Mittwoch, 1. August, 2012, nachmittags, statt.

Zugleich sollen voraussichtlich am Vormittag die zuständigen Ausschüsse des Landtags (Haushalts- und Finanzausschuss, Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur, Ausschuss für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung)  zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen kommen. Die Landesregierung hat angeboten, in den Ausschüssen zu berichten.


Presse
Zurück zur Übersicht

Übersicht der TastaturkürzelAktuellesDokumente