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Nürburgring-Pleite

Hans-Josef Bracht: Landtagspräsident verhindert zeitnahe Debatte

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 19.07.2012

Wie aus dem Landtag verlautet, ist als Termin für die Sondersitzung zur Nürburgringpleite der 1. August 2012 vorgesehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, hält diese Terminierung aus Sicht für zu spät. Die Regierungsmehrheit scheint von dem Desaster am Nürburgring so überrascht zu sein, das sie offenbar erst einmal Zeit gewinnen muss.

„Die CDU-Fraktion ist trotz Sommerpause jederzeit bereit, eine Sondersitzung noch im Juli abzuhalten. Und auch die Bürgerinnen und Bürger sind fassungslos und erwarten zu Recht eine zeitnahe Debatte.

Der Landtagspräsident hat aber in enger Abstimmung den Regierungsfraktionen exklusiv einen Termin vorgeschlagen, der ausschließlich der Interessenlage der Verursacher des Desasters zu Gute kommt. Die Forderung der CDU-Fraktion nach einer zeitnäheren Sitzung wurde bei Seite gewischt. Ein Landtagspräsident muss aber für alle Fraktionen des Parlaments da sein. Hier könnte er sich bei Bundestagspräsident Lammert ein Beispiel nehmen.

Eine frühere Debatte wäre auch deshalb notwendig, weil im Zusammenhang mit dem anstehenden Insolvenzverfahren wichtige Entscheidungen zu treffen sind, die unmittelbare Auswirkungen auf die zukünftigen.“

www.cdu-fraktion-rlp.de


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