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Brück: „CDU will Eltern zur Kasse bitten“

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 17.08.2012

„Was Frau Dickes als neue Qualitätsoffensive verkaufen möchte, ist ein willkürliches und unstrukturiertes Aneinanderreihen von alten Forderungen“, so die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück zur Pressekonferenz der CDU. Die Forderungen der CDU seien teilweise erfüllt, teilweise unbezahlbar und teilweise nicht deckungsgleich mit einer gerechten Bildungspolitik.

Bemerkenswert sei daher nur die in der Pressekonferenz erneut geäußerte Forderung, die Entlastung der Familien durch die Gebührenfreiheit der Kindergärten und bei der Schülerbeförderung rückgängig zu machen. „Bei der CDU macht sich langsam aber stetig die Meinung breit, dass die Eltern wieder zur Kasse gebeten werden sollen. Nachdem die CDU-Abgeordnete Demuth bereits die Wiedereinführung von Kindergartengebühren forderte, ist nun auch Frau Dickes der Auffassung, dass frühkindliche Bildung abhängig vom Einkommen der Eltern zu sein hat. Dabei sind die Gebührenfreiheit im Kindergarten und die kostenlose Schülerbeförderung gerade für niedrigverdienende Familien eine spürbare Entlastung und ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Bestrebungen, dieses Rad zurück zu drehen, werden wir mit aller Entschiedenheit entgegen treten.“

Hintergrundinformation: Die CDU hat 2005 im Landtag noch für den gebührenfreien Kindergarten gestimmt. Julia Klöckner hat zu Beginn dieses Jahres bereits den ersten Rückzieher gemacht und die Gebührenfreiheit nur „vorerst“ zum Tabu erklärt. Die Abgeordnete Ellen Demuth (CDU) hat in einer Sendung von gutenberg-tv vom 27. Mai 2011 erklärt: „Ich bin auch dafür, dass die Eltern dazu beitragen und Kindergartenbeiträge bezahlen.“

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