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63 Verbandsgemeinden weisen Gesetzesänderungsbedarf auf

Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 16.08.2012

Zum nun vorliegenden Gutachten von Professor Junkernheinrich zur Kommunal- und Verwaltungsreform sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Das Gutachten von Professor Junkernheinrich bestätigt uns in unserer Überzeugung, wie notwendig die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) ist und wie richtig es ist, sie umfassend anzugehen. Kein anderes Bundesland hat so kleinteilige kommunale Verwaltungsstrukturen wie Rheinland-Pfalz. Wir müssen zu effizienteren Strukturen kommen – auch um das Ziel der Haushaltskonsolidierung auf kommunaler wie auf Landesebene zu erreichen.

63 Verbandsgemeinden weisen einen Gesetzesänderungsbedarf auf. Das macht eine umfassende Gebietsreform unabdingbar. Wir setzen dabei auf gemeinsame Lösungen mit den Beteiligten vor Ort und landesweite Gleichbehandlung. Die Reform ist eine Aufgabe, die auch nach der Kommunalwahl 2014 nicht beendet sein wird. Dass in weiteren Schritten auch die Kreise und kreisfreien Städte in die KVR einbezogen werden, gehört zur Konzeption der Reform.

Wir werden in der Konzeption, Beratung und Umsetzung der KVR die Menschen vor Ort einbeziehen. Ein wichtiges Instrument dabei können BürgerInnen-Befragungen sein. Deren Erkenntnisse werden wir nutzen, wenn wir die KVR dann im Landtag umsetzen.“

www.gruene-fraktion-rlp.de


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