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Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich

Gerd Schreiner: Diese Klage müssen wir ernst nehmen

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 17.07.2012

Die rheinland-pfälzische Landesregierung muss die Klage des Freistaates Bayern gegen den Länderfinanzausgleich sehr ernst nehmen. Sie macht es sich es sich zu einfach, wenn sie sich über die Klage leichtfertig hinwegsetzt. Dies erklärte heute der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Gerd Schreiner zu dem Beschluss der bayerischen Staatsregierung, Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich zu erheben. Mit der Bemerkung, dass das Bundesverfassungsgericht keine Änderungen erzwingen werde, macht sich die Mainzer Landesregierung die Sache zu leicht. Der derzeitige Finanzausgleich gilt bis  2020 und muss vorher auf jeden Fall neu verhandelt werden.

„Der Finanzausgleich unter den Ländern und die Bundesergänzungszuweisungen bewirken in vielen Jahren, dass Nehmerländer sogar mehr Steuereinnahmen je Einwohner in ihrem Landeshaushalt verbuchen können als Geberländer. Das war nie der Sinn dieses Ausgleichssystems. Alleine dieses Beispiel zeigt, dass das so nicht einfach weiter gemacht werden kann.“

Die Nehmerländer, so Schreiner weiter, erhalten durch den bestehenden Länderfinanzausgleich überhaupt keine Anreize, durch gute Landespolitik die regionale Wirtschaftskraft und damit das Steueraufkommen zu steigern und an den Bundesdurchschnitt heranzuführen. Denn jede Steigerung der regionalen Steuerkraft wird sofort durch Kürzungen beim Finanzausgleich wieder weggenommen.

Schreiner erinnerte daran, dass der Länderfinanzausgleich dazu geschaffen wurde, dass in den Ländern vergleichbare Lebensverhältnisse für die Menschen ermöglicht werden können. Bayern hat den Sprung vom Nehmerland zum Geberland längst erreicht. Länder wie Rheinland-Pfalz sind davon aber weit entfernt. Das muss etwas mit der Qualität der Landespolitik zu tun haben.

„Rheinland-Pfalz ist gerade dabei, bis zu 500 Millionen Euro Steuergelder am Nürburgring zu versenken, die die EU-Kommission als widerrechtliche Subventionen beurteilt. Das sind mehr als 480 Millionen Euro, die unser Land aus dem Finanzausgleich erhält. Das ist kein Beitrag zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in unserem Land, wie es der Finanzausgleich will.“

Schreiner forderte die Landesregierung auf, ohne Hochmut und mit dem Willen zum ernsthaften Interessenausgleich die anstehenden Verhandlungen für einen neuen Länderfinanzausgleich konstruktiv zu führen. Die Zahlungen der Geberländer und des Bundes sind für unser Land auch eine Verpflichtung, seine Wirtschafts- und Steuerkraft zu verbessern. Solidarität darf auch unter den Bundesländern keine Einbahnstraße sein.

www.cdu-fraktion-rlp.de


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