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Landtag bestätigt Ordnungsrufe des Präsidenten

Einspruch von zwei AfD-Abgeordneten abgewiesen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner heutigen Plenarsitzung die Einsprüche von zwei AfD-Abgeordneten gegen Ordnungsrufe des Präsidenten zurückgewiesen. Damit folgte das Parlament dem Vorschlag des Ältestenrats. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Jan Bollinger sowie sein Fraktionskollege Damian Lohr hatten in der vergangenen Plenarsitzung am 25. August die Sitzungsleitung des Präsidenten kritisiert. Hierauf erteilte Landtagspräsident Hendrik Hering beiden Abgeordneten Ordnungsrufe, wogegen sie anschließend schriftlich Einspruch einlegten. 

Laut Geschäftsordnung des Landtags werden Einsprüche auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung gesetzt und zuvor im Ältestenrat beraten.

Über angemessene parlamentarische Umgangsweisen hatte der Präsident die Fraktionen in einer früheren Sitzung des Ältestenrats informiert. Dabei wurden einvernehmlich Verhaltensweisen definiert, welche der Würde und Ordnung des Parlaments zuwiderlaufen und welche mit einer Rüge oder einem Ordnungsruf zu belegen sind. Hierzu zählt ausdrücklich die Kritik an der Sitzungsleitung.

 
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