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Beck zu Opel-Kurzarbeit

Christian Baldauf: Beck versucht sich erneut als Wirtschaftsexperte

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 17.08.2012

„Wenn sich Herr Beck als Wirtschaftsexperte versucht, ist größte Vorsicht angesagt.“ Mit diesen Worten kommentierte heute der stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf die Forderung von Ministerpräsident Kurt Beck, der Staat müsse der anstehenden Kurzarbeit bei der Adam Opel AG dadurch begegnen, dass er mehr Autos dieser Marke für seine Zwecke einkauft.

Hier stellt sich zuerst die Frage, so Baldauf, wie viel Fahrzeuge der Marke „Opel“ das Land Rheinland-Pfalz in den vergangenen fünf Jahren eigentlich gekauft hat, wo doch die Krise dieser Firma die Schließung ganzer Standorte heraufbeschworen hat.

„Diese glorreiche Idee ist Herrn Beck wohl etwas spät gekommen.“

Außerdem, so Baldauf weiter, muss Herr Beck sich fragen lassen, ob ihm die gesetzlichen Regeln für die Vergabe von Aufträgen des Staates an private Firmen bekannt sind. Die sehen vor, dass Ausschreibungen unter Umständen europaweit gemacht werden müssen, bei denen alle Wettbewerber gleiche Chancen haben. Der Staat ist zudem durch Verfassung und Gesetz zum wirtschaftlichen Umgang mit den Steuergeldern verpflichtet. Er muss aus den Angeboten das auskömmlichste auswählen.

„Herr Beck, der erfolgreiche Unternehmer für Autorennstrecken und Schlosshotels, sollte sich hüten, noch Ratschläge in Wirtschaftsdingen zu geben. Er wollte wieder den fürsorglichen Kümmerer spielen, ohne vorher darüber nachzudenken, ob seine Vorschläge überhaupt hilfreich und realisierbar sind. Mit solchen Schüssen aus der Hüfte wird aber kein Arbeitsplatz bei Opel gerettet.“ Im Übrigen befinde sich – auch dank Herrn Beck – der Staat selbst in einer finanziellen Schieflage, weshalb staatliche Hilfen keine weitere Verschuldung erzeugen dürften.

Baldauf kündigte an, den Ministerpräsidenten mit einer parlamentarischen Initiative zur Stellungnahme zu zwingen.

www.cdu-fraktion-rlp.de


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