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Moselschleusen - Hering/Schmitt: Entscheidung des Bundesverkehrsministers ist fatal

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 16.08.2012

Hendrik Hering Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Astrid Schmitt, kritisieren die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, den Ausbau der Moselschleusen zu stoppen:

„Diese Entscheidung ist fatal für den Wirtschaftsstandort der Saar-Lor-Lux Region. Bundesverkehrsminister Ramsauer bricht damit in unverantwortlicher Weise die Vereinbarungen mit dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Tiefensee. Uns haben massive Proteste von Seiten der Wirtschaft aus der Region erreicht. Der Bundesverkehrsminister hat offensichtlich kein Gesamtkonzept für die anstehenden Verkehrs- und Logistikprobleme. Die Entscheidung hat massive Folgen für den Transport von Gütern und unterläuft das Bemühen der Landesregierung um eine Verlagerung von Verkehr auf die Wasserstraßen. Dies ist für die SPD-Fraktion Anlass, alle von dieser weitreichenden Entscheidung Betroffenen an einen Tisch zu holen und über die weiteren Schritte zu beraten.

Für uns ist klar: Die Entscheidung gegen den Ausbau der Moselschleusen kann und darf nicht akzeptiert werden.“

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