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Hafterleichterung birgt ein enormes Sicherheitsrisiko

Dr. Axel Wilke: Jochen Hartloff auf weiter Flur alleine

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 11.04.2012

Zu den geplanten Erleichterungen im Strafvollzug, wonach inhaftierten Schwerverbrechern künftig bereits nach fünf Jahren ein Hafturlaub zustehen kann, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke:

„Ich halte es für unverantwortlich, dass Schwerverbrecher bereits nach fünf Jahren im Vollzug einen sogenannten Langzeitausgang von bis zu 21 Tagen erhalten können. Mit anderen Worten bedeutet das: Ein zu ‚lebenslänglich’ verurteilter Straftäter kommt nach fünf Jahren vorübergehend auf freien Fuß! Dabei ist bekannt, dass gerade von solchen Straftätern eine besondere Gefahr ausgehen kann. Umso verantwortungsloser finde ich es, dass auch Justizminister, Jochen Hartloff, diese Neuregelung für Rheinland-Pfalz anzustreben scheint. Offensichtlich vertritt der Sozialdemokrat die gleiche Auffassung wie sein brandenburgischer Amtskollege, der Linken-Politiker Volkmar Schöneburg. In der eigenen Partei hingegen steht Hartloff auf weiter Flur alleine. Immer mehr Sozialdemokraten, beispielsweise der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty oder der Ministerpräsiden von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering, lehnen die Gesetzesänderung ab. Auch ihnen geht es zu weit, dass hier mit der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger experimentiert wird. Mit Resozialisierung hat dies nichts zu tun, da zu lebenslanger Haft Verurteilte sowieso erst nach 15 Jahren frei kommen können. Aus gutem Grund schreibt das bisher geltende Bundesgesetz vor, dass Schwerverbrecher erst nach zehn Jahren Haft-Urlaub bekommen dürfen.

An die Schicksale der Opfer und ihrer Familien denkt Hartloff offensichtlich nicht. Aus Sicht der Betroffenen ist das ein völlig falsches Signal. Opferschutz hat an dieser Stelle Vorrang vor Täterinteressen. Deshalb muss Hartloff erklären, wie er zu dem neuen Gesetzesentwurf steht. Wir werden das Thema in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses auf die Tagesordnung bringen.“

www.cdu-fraktion-rlp.de


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