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70 Jahre Rheinland-Pfalz: Die Verfassung entsteht

Am 25. April 1947 nahm die Beratende Landesversammlung den Verfassungsentwurf für das neue Bundesland an

Arbeit an der Landesverfassung 1947. Der Redaktionsausschuss der Beratenden Landesverfassung mit den Abgeordneten Hubert Hermans, Dr. Ludwig Ritterspacher, Dr. Hans Hoffmann, Dr. Ella Weiß und Dr. Fritz Neumayer mit Wilhelm Froitzheim und Annemarie Holst von der Verwaltung. Foto: Landeshauptarchiv Koblenz
Arbeit an der Landesverfassung 1947. Der Redaktionsausschuss der Beratenden Landesverfassung mit den Abgeordneten Hubert Hermans, Dr. Ludwig Ritterspacher, Dr. Hans Hoffmann, Dr. Ella Weiß und Dr. Fritz Neumayer mit Wilhelm Froitzheim und Annemarie Holst von der Verwaltung. Foto: Landeshauptarchiv Koblenz
Heute vor 70 Jahren hat die Beratende Landesversammlung in Koblenz den Verfassungsentwurf für ein neues „rhein-pfälzisches“ Land angenommen. Dies war der vorletzte Schritt auf dem Weg zu unserem heutigen Bundesland Rheinland-Pfalz, dessen Gründungsprozess am 18. Mai 1947 abgeschlossen wurde und das deshalb in wenigen Wochen sein 70-jähriges Jubiläum feiert.

Verfassungen sind die Basis für das demokratische Zusammenleben von Menschen, sie legen die verbindlichen Spielregeln für die Menschen und ihr Zusammenleben in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft fest. Als nach dem Zweiten Weltkrieg der Militärgouverneur der französischen Besatzungszone General Pierre Koenig verkündete, ein neues und vor allem demokratisches „rhein-pfälzisches“ Land aus den Regierungsbezirken Koblenz, Trier, Mainz, Montabaur und der Pfalz zu gründen, war klar: Das Land braucht eine Verfassung.

Beratende Landesversammlung arbeitet Verfassung aus

Die Ausarbeitung der Verfassung übertrug der General einem vorläufigen Parlament, der Beratenden Landesversammlung. Ihre 127 Mitglieder wurden von kommunalen Volksvertretern aus den Städten und Gemeinden der fünf Regionen gewählt, orientiert an der Stärke der Parteien bei den vorausgegangenen Kommunalwahlen. Die Beratende Landesversammlung wiederum bildete einen Verfassungsausschuss aus 17 Abgeordneten aller Parteien des Parlaments. Seine Aufgabe war es, die einzelnen Artikel der Verfassung für das zukünftige Land Rheinland-Pfalz inhaltlich zu erarbeiten und zu formulieren. Als Grundlage diente dem Ausschuss ein privater Verfassungsentwurf des Abgeordneten Adolf Süsterhenn. In nur acht Sitzungen zwischen Dezember 1946 und April 1947 arbeitete der Ausschuss diesen zu einer abstimmungsfähigen Vorlage für eine Verfassung aus. 

Konsens über die demokratische Ordnung – Kontroversen um die Schulpolitik

Die inhaltlichen Beratungen zur Verfassung waren einerseits von großem Konsens, andererseits aber auch von heftigen Kontroversen geprägt. Konsens zwischen allen Parteien bestand über die grundsätzliche politische Ordnung des neuen Landes. Rheinland-Pfalz sollte auf festen demokratischen Grundsätzen stehen, die die Grund- und Freiheitsrechte jedes einzelnen Menschen schützen und Schreckensherrschaften wie den Nationalsozialismus nie mehr möglich machen sollten. Zu Auseinandersetzungen kam es dagegen bei der Frage, wie die zukünftige Wirtschafts- und Sozialordnung aussehen sollte. Während die Sozialdemokraten und die Kommunisten die Sozialisierung der Wirtschaft forderten, wollten Christdemokraten und Liberale diese nur unter ganz bestimmten Bedingungen erlauben. Noch heftigere Kontroversen gab es um das Schulsystem. Während die Christdemokraten religiös gebundene Bekenntnisschulen forderten, setzten sich Sozialdemokraten und Liberale für christliche Gemeinschaftsschulen ein.

Knappe Mehrheit für die Verfassung in der Beratenden Landesversammlung

Bis zuletzt konnte sich der Verfassungsausschuss bei den strittigen Fragen nicht auf Kompromisse einigen und so legte er der Beratenden Landesversammlung am 23. April 1947 einen Verfassungsentwurf vor, bei dem nicht sicher war, ob er eine Mehrheit bei der Schlussabstimmung zwei Tage später erhalten würde. In der Generaldebatte um die Verfassung und ihre einzelnen Artikel versuchten die Mitglieder der Beratenden Landesversammlung noch einmal gemeinsam, Lösungen für die kritischen Punkte zu finden, allerdings ohne großen Erfolg. Bei der Schulfrage einigte man sich darauf, über die betroffenen Artikel in der Volksabstimmung über die Verfassung separat abstimmen zu lassen.

Zunächst aber fand am 25. April die Schlussabstimmung über den Verfassungsentwurf in der Beratenden Landesversammlung statt. Das Ergebnis viel knapp aus: 70 der 127 Abgeordneten stimmten für den Verfassungsentwurf, 31 dagegen und 26 weitere nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die Nein-Stimmen kamen zum großen Teil aus der SPD-Fraktion. Ihre Abgeordneten wandten sich zum einen gegen die Schulartikel und zum anderen auch grundsätzlich gegen die Gründung von Rheinland-Pfalz. Solange die Zukunft eines gesamtdeutschen Nationalstaats unter den vier Besatzungsmächten noch ungewiss war, wollten sie kein neues Land innerhalb Deutschlands gründen. Die Stimmen der CDU und der beiden liberalen Parteien reichten jedoch aus, um den Verfassungsentwurf anzunehmen.

Auch Bürgerinnen und Bürger stimmen in einem Referendum für die Verfassung

23 Tage später, am 18. Mai 1947, stimmte dann auch die Bevölkerung der fünf Regionen, aus denen Rheinland-Pfalz entstand, über den Verfassungsentwurf und die Schulartikel ab. Die Kontroversen aus der Beratenden Landesversammlung hatten sich auf den Wahlkampf im Vorfeld des Referendums nahtlos übertragen. So fiel auch das Ergebnis der Volksabstimmung denkbar knapp aus: 53 Prozent der Bevölkerung stimmten für die Verfassung und 52 Prozent für die Schulartikel. Auch wenn eine größere Zustimmung wünschenswert gewesen wäre – der Weg war frei für Rheinland-Pfalz. 

Seitdem hat sich Rheinland-Pfalz zu einem starken Bundesland entwickelt, das fest auf seinen demokratischen Grundwerten steht und ein lebendiger Teil Deutschlands und Europas ist. Den 70. Geburtstag von Rheinland-Pfalz feiert der Landtag mit einem Festakt am 18. Mai 2017 und einem großen Bürgerfest eingebunden in die Feiern zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2017 in Mainz.

Alle Daten, Fakten und Geschichten zur Gründung von Rheinland-Pfalz und zur Entstehung der Verfassung finden Sie auch in der Schriftenreihe des Landtags Nr. 35. - 25.04.2017

 
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