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Plenum: Lücke auf Autobahn 1 soll rasch geschlossen werden

Landtag fordert mehrheitlich Lückenschluss auf A 1

14.12.2017 - Seit 1975 steht das Thema auf der politischen Agenda in der Eifel. Was so lange währt, soll nach dem mehrheitlichen Willen der Landtagsabgeordneten nun endlich gut werden: die noch verbliebene rund 24 Kilometer große Lücke auf der Autobahn 1 zwischen den Anschlussstellen Kelberg in Rheinland-Pfalz und Blankenheim in Nordrhein-Westfalen soll möglichst rasch geschlossen werden. Wenn es nach Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) geht, soll bis Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 Baurecht für die Maßnahme geschaffen werden. Dies betonte der Minister in der gestrigen Aktuellen Debatte des Landtags zur Thematik, welche von der FDP auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

Höchste Priorität und „Ankündigungsrhetorik“

Marco Weber von der FDP-Fraktion betonte, dass die Maßnahme höchste Priorität genieße und das Planfeststellungsverfahren auf den Weg gebracht worden sei, welches jetzt vorangetrieben werden müsse, um das Projekt zur Baureife zu bringen. Auch Benedikt Oster von der SPD unterstrich das Ziel, bis 2021 Baurecht für die Maßnahme zu erreichen und forderte eine Planfeststellung, die auf Herz und Nieren geprüft ist. Martin Brandl von der CDU sagte die volle Unterstützung seiner Fraktion zu, wenn es darum gehe, wichtige Infrastrukturprojekte zur Baureife zu bringen, kritisierte hierbei aber zugleich deutlich die Planungsverzögerungen bei einigen Projekten und warf der Regierung „Ankündigungsrhetorik“ vor. Jens Ahnemüller von der AfD-Fraktion befürwortete einen schnellstmöglichen Lückenschluss und forderte verkürzte Klagewege. Jutta Blatzheim-Roegler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies auf die sorgfältige Abwägung der Fragen hin, wie viel Straße einerseits nötig ist und wie viel Natur andererseits betroffen ist.

Weitere Themen: Kommunale Finanzlage und LMK-Direktor

Des Weiteren diskutierte das Parlament auf Antrag der CDU-Fraktion im Rahmen der Aktuellen Debatte die Thematik „Kommunale Finanzlage ist und bleibt desaströs – SPD-geführte Landesregierung verweigert tragfähige Neuausrichtung des Kommunalen Finanzausgleichs“. Eine dritte Aktuelle Debatte beschäftigte sich auf Antrag der AfD-Fraktion mit dem Thema „Arbeit der Findungskommission und Wahlverfahren zur Besetzung des Direktorenpostens der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK)“.

 
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