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Innenausschuss berät über Spionagevorwürfe

Türkischer Geheimdienst soll Personen aus Rheinland-Pfalz beobachten

Der türkische Geheimdienst MIT soll auch Personen aus Rheinland-Pfalz beobachten.
Der türkische Geheimdienst MIT soll auch Personen aus Rheinland-Pfalz beobachten.
Der Innenausschuss des Landtags hat auf Antrag der CDU-Fraktion über die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Rheinland-Pfalz beraten. Grund dafür waren die bundesweiten Spionagevorwürfe gegen den Geheimdienst. Dieser soll deutsche Sicherheitsbehörden aufgefordert haben, gegen Anhänger der Gülen-Bewegung vorzugehen. Dazu übergab der MIT dem deutschen Bundesnachrichtendienst eine Liste mit Namen von 358 Personen sowie von Vereinen und Bildungseinrichtungen.

Polizei informiert betroffene Personen aus Rheinland-Pfalz

Laut Innenminister Roger Lewentz (SPD) waren darunter auch 16 Personen sowie fünf Vereine und eine Bildungseinrichtung aus Rheinland-Pfalz. Die Polizei habe bereits begonnen, mit den betroffenen Personen und Verantwortlichen der Vereine Kontakt aufzunehmen. Diese sollten darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie möglicherweise im Fokus des MIT stehen. Bei Reisen in die Türkei müssten sie z.B. mit einer Überwachung rechnen. In Deutschland bestehe für die betroffenen Personen aber keine erkennbare Gefahr.

Ermittlungen wegen Spionageverdachts

Laut Innenministerium hat der zuständige Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen Spionageverdachts gegen den türkischen Geheimdienst MIT eingeleitet. Die rheinland-pfälzische Polizei sei daran zurzeit nicht beteiligt. Der Verfassungsschutz von Rheinland-Pfalz werde jedoch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags in ihrer nächsten Sitzung über mögliche Spionagefälle informieren. - 20.04.2017 

 
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