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Innenausschuss: Reform der Polizeistrukturen in Rheinland-Pfalz

Auch Flughafen Hahn und Kriminalität durch Zuwanderer Thema im Ausschuss

Der Innenausschuss hat sich am Donnerstag mit einem Gesetzesentwurf der Landesregierung beschäftigt, mit dem die Polizeistrukturen in Rheinland-Pfalz teilweise neu organisiert werden sollen. Zum einen will die Landesregierung ein neues Polizeipräsidium einrichten, das die Bereitschaftspolizei, das Wasserschutzpolizeiamt und die Zentralstelle für Polizeitechnik zusammenführt. Zum anderen werden für die Aus- und Fortbildung von Polizisten die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz und die Landespolizeischule zusammengelegt.

Die Regierungsfraktionen SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP sowie die AfD sprachen sich für das Gesetz aus. Die CDU-Fraktion lehnte den Entwurf ab. Für sie sei der Wegfall der Rotation von Polizeibeamten sowie die Trennung von Beschaffern und Bedarfsträgern bei der Ausstattung ein großer Kritikpunkt.

Kommende Woche muss noch der Rechtsausschuss über den Gesetzesentwurf beraten, bevor der Landtag im Plenum endgültig darüber abstimmen kann.


Verzögerungen bei Genehmigung des Hahn-Verkaufs durch die EU?

Auf Antrag der CDU-Fraktion war zudem der Verkauf des Flughafens Hahn erneut Thema im Innenausschuss. Der CDU-Abgeordnete Alexander Licht kritisierte, dass es bei der Genehmigung des Verkaufs durch die EU-Kommission zu Verzögerungen gekommen sei. „Wir haben die Entscheidung für Ende Mai erwartet, gekommen ist sie Ende Juli“, erklärte Innenminister Roger Lewentz. Von einer Verzögerung könne man da nicht ernsthaft reden. Die SPD-Fraktion forderte die CDU auf, einzusehen, dass der Verkauf des Flughafens gut für die Menschen am Hahn und die gesamte Hunsrück-Region sei. 


Kriminalität von Zuwanderern leicht gesunken

Die Abgeordneten diskutierten außerdem auf Antrag der AfD-Fraktion über die Kriminalität von Zuwanderern. Dazu berichtete der Inspekteur der rheinland-pfälzischen Polizei Jürgen Schmitt, dass die Kriminalitätsrate von Zuwanderern leicht gesunken sei. In der ersten Jahreshälfte 2017 hätten Zuwanderer laut Polizeistatistik 5460 Straftaten begangen. Das seien 2,4 Prozent weniger als in der ersten Jahreshälfte 2016. Abgeordnete der SPD und von BÜNDIS90/DIE GRÜNEN warfen der AfD vor, mit dem Antrag Stimmung gegen Ausländer machen zu wollen. Die Grünen-Abgeordnete Pia Schellhammer forderte, sowohl die Gewaltprävention zu verbessern als auch besonders jungen Zuwanderern Perspektiven in Deutschland zu ermöglichen. - 08.09.2017

 
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