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Ausschüsse beleuchten Facetten des Hahn-Verkaufs

Drei Ausschüsse haben sich nochmals mit erstem Verkaufsverfahren beschäftigt

Drei Ausschüsse, ein Thema: Die unterschiedlichen politischen Facetten des ersten Verkaufsverfahrens des Flughafens Hahn sind in dieser Woche gleich in drei Ausschüssen des Landtags intensiv und detailliert diskutiert worden.
Grundlage der Debatten war das aktuelle Gutachten des Landesrechnungshofs zum gescheiterten Verkaufsprozess des Flughafens im vergangenen Jahr. Dieses kritisiert das Innenministerium, den potenziellen Käufer des Flughafens, die Shanghai Yiqian Trading Company (SYT), nicht ausreichend geprüft zu haben.

Im Zentrum der Diskussionen in den Ausschüssen stand nun insbesondere die Frage, welche Bedenken von welcher Seite zu welchem Zeitpunkt geäußert wurden und wie damit vom federführenden Innenministerium umgegangen wurde. Der erste Anlauf des Flughafen-Verkaufs wurde vom Ministerium im vergangenen Sommer wegen mutmaßlichen Betrugs durch die SYT gestoppt. Inzwischen hat das Land seine Anteile von 82,5 Prozent an die HNA Airport Group GmbH verkauft.

 
Haushalts- und Finanzausschuss

Im Haushalts- und Finanzausschuss erneuerte der Präsident des rheinland-pfälzischen Rechnungshofs, Klaus P. Behnke, seine Kritik. Grundlegende Forderungen, welche der Rechnungshof infolge der Insolvenz am Nürburgring aufgestellt hatte, seien auch beim Hahn nicht berücksichtigt worden. Im Mittelpunkt der Ausschussdiskussion standen die Bedenken des Finanzministeriums im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses Ende Mai vergangenen Jahres. Diese bezogen sich auf den Hintergrund des Käufers, auf das Unternehmenskonzept und auf die Sicherstellung der Finanzierung. Im Rahmen der Ressortabstimmung seien diese Bedenken eingeflossen und vom Innenministerium geprüft worden, berichtete Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). Valide Anhaltspunkte, um an der Seriosität des Käufers zu zweifeln, hätten zum damaligen Zeitpunkt nicht vorlegen. Deshalb habe sie im Kabinett der Ministerratsvorlage zum Verkauf auch zugestimmt.

 
Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr

Auch das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium habe einzelne Bedenken geäußert, teilte Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr mit. Hierbei standen beihilferechtliche Fragen im Fokus. Die beauftragte Beratergesellschaft KPMG habe diese aber ausgeräumt. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf forderte, die KPMG zu einer Sitzung des Innenausschusses einzuladen, um deren Sicht zu hören. Aus Sicht der CDU seien offensichtlich immer wieder Bedenken beiseite gewischt worden. 

 
Innenausschuss

Die KPMG habe gegenüber dem Innenministerium bis zur einstimmigen Verkaufsentscheidung im Kabinett Ende Mai 2016 keinerlei Warnhinweise geäußert, die Ampeln hätten am Tag des Kabinettsbeschlusses von Seiten der Berater auf grün gestanden, berichteten Innenminister Roger Lewentz und Staatssekretär Randolf Stich in einer Sitzung des Innenausschusses. Vorhandene Unstimmigkeiten und Risikofaktoren seien von der KPMG ausgeräumt worden.

Laut Rechnungshof-Präsident Klaus P. Behnke seien notwendige Prüfungen von den Beratern unterlassen oder nur unzureichend durchgeführt worden. Ungeachtet dessen sei es jedoch die Pflicht des Innenministeriums gewesen, Plausibilitätsprüfungen durchzuführen. Eine Übertragung der politischen Verantwortung auf Berater sei rechtlich unzulässig.

Innenminister Lewentz betonte, dass die Verantwortung bei ihm lag und im Verkaufsprozess eingebaute Sicherheitsmaßnahmen gegriffen hätten, so dass es zu keinem Zeitpunkt zu einem Zugriff auf Landesvermögen durch den Käufer kam.

Abschließend wird sich noch der Rechtsausschuss am Mittwoch, 24. Mai 2017 um 14:30 Uhr mit der Thematik, beschäftigen. - 12.05.2017

 
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