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Landtag debattiert über „Demokratie braucht Vertrauen – gegen Lüge und Hass im Netz“

Ältestenrat beschließt Orientierungsdebatte und Verlegung des Haushaltsplenums

Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung den Ablauf einer Orientierungsdebatte zum Thema „Demokratie braucht Vertrauen – gegen Lüge und Hass im Netz“ beschlossen.

Diese wird zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 15. Februar 2017 stattfinden. Für jeden Redebeitrag ist eine Redezeit von fünf Minuten vorgesehen. Die Reihenfolge der Redebeiträge orientiert sich dabei grundsätzlich an der Reihenfolge für die Behandlung mündlicher Anfragen. Für die Fraktion der CDU als Antragstellerin sind insgesamt sechs Redebeiträge vorgesehen, für die SPD-Fraktion fünf, für die AfD vier sowie für die Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils drei Redebeiträge. Die Landesregierung erhält vier Redebeiträge. Insgesamt sind für die Orientierungsdebatte zwei Stunden anberaumt. Zwischenfragen und Kurzinterventionen sind nicht zugelassen. Die „Aktuelle Debatte“ entfällt hierfür am Mittwoch wie auch die zweite Fragestunde am Freitag. Stattdessen findet am Freitag eine weitere „Aktuelle Debatte“ statt.

In einer Orientierungsdebatte wird eine Thematik in ihren Grundsätzen erörtert. Es gilt kein Fraktionszwang und es werden keine Gesetzesvorlagen eingebracht. Eine solche Debatte findet im rheinland-pfälzischen Landtag bereits zum zweiten Mal statt. Premiere hatte eine solche Form der Diskussion im Zuge der Plenumsberatungen im Frühjahr/Sommer 2015. Damals ging es um das Thema „Sterbebegleitung“. 

Verlegung der Plenarsitzung im März

Darüber hinaus beschloss der Ältestenrat eine Verlegung der Plenarsitzung im März, in welcher der Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 beraten und beschlossen wird. Das Haushaltsplenum wird nun am 23. und 24. März 2017 stattfinden. Die ursprünglich für Mittwoch, 22. März 2017 geplante Sitzung entfällt. Hintergrund ist, dass am 22. März anlässlich der Vereidigung des neuen Bundespräsidenten eine gemeinsame Sitzung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates einberufen wurde. Als Präsidentin des Bundesrates muss Ministerpräsidentin Malu Dreyer an dieser Sitzung teilnehmen, weshalb sich der Ältestenrat auf eine Verlegung des Haushaltsplenums verständigte. - 07.02.2017

 
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