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Kritik am Pensionsfonds des Landes

Landtag diskutiert Regelungen zur Altersversorgung von Beamten

Plenarsitzung (Archivbild ©Torsten Silz)
Plenarsitzung (Archivbild ©Torsten Silz)
Der rheinland-pfälzische Landtag hat im Rahmen einer Sondersitzung über frühere und künftige Regelungen zur Altersversorgung von Beamten diskutiert. Die CDU-Fraktion hatte im Zuge der Haushaltsberatungen und im Nachgang zum jüngsten Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) die Sitzung beantragt. Am 22. Februar hatte der VGH entschieden, dass der Pensionsfonds für Beamte in Teilen gegen die Landesverfassung verstößt.

Die Opposition warf der Landesregierung mehrfachen Verfassungsbruch sowie eine „Zweckentfremdung“ der Gelder vor und forderte diese Art des Pensionsfonds zu beenden. Aus Sicht der Regierungsfraktionen werden die Konsequenzen aus dem VGH-Urteil nun in zwei Schritten umgesetzt. Mit den von der Regierung inzwischen vorgelegten Änderungsanträgen zum aktuellen Haushaltsentwurf würden zunächst die Zuführungen an den Fonds nicht mehr als Darlehen qualifiziert und damit nicht mehr als Investitionen im Haushalt veranschlagt. In einem zweiten Schritt will die Regierung bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf für eine Neuregelung der Altersversorgung der Beamten vorlegen. 

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018 soll nun wie geplant in den kommenden Plenumssitzungen am 23. und 24. März abschließend beraten und verabschiedet werden. -10.03.2017

 
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