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Mit dem Schüler-Landtag in die große Politik

Wie Jugendliche mit ihren Ideen Rheinland-Pfalz gestalten

Vize-Landtagspräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund und das Präsidium des Schüler-Landtags 2017 - Foto: A. Linsenmann
Vize-Landtagspräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund und das Präsidium des Schüler-Landtags 2017 - Foto: A. Linsenmann
"Der Antrag ist angenommen!" Die Fraktion "Pro Bahn" jubelt: Weniger Lastwagen auf der Straße, mehr Güterverkehr auf der Schiene – das waren die Forderungen der jungen Abgeordneten aus Betzdorf-Kirchen im 32. Schüler-Landtag am 9. Mai 2017 in Mainz. In einer spannenden Debatte diskutierten sie mit den anderen Fraktionen des Schüler-Landtags darüber, wie der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene kommt:

Welche Anreize kann man setzen, damit Unternehmen ihre Waren vermehrt mit Güterzügen transportieren und so Straßen und Umwelt schonen? Wer bezahlt die Kosten für den Ausbau und die Wartung der Gleisnetze? Was kann man für die LKW-Fahrer tun, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben? Und ist das Land überhaupt zuständig für dieses Thema oder ist es der Bund?

Nicht nur ein Rollenspiel: Mit dem Schüler-Landtag die "echte" Politik beeinflussen

Das sind einige der Fragen, die die rund 100 Jugendlichen im Schülerparlament miteinander debattierten. Am Ende hat sich der Einsatz gelohnt: Mit guten Argumenten und einer hohen Kooperationsbereitschaft schaffte es die Fraktion "Pro Bahn", eine Mehrheit der Jung-Parlamentarier für ihren Antrag zu gewinnen. Das Besondere daran: Der Antrag wurde nicht nur vom Schüler-Landtag beschlossen, sondern anschließend direkt an den Wirtschaftsausschuss des "echten" Landtags überwiesen. Dort haben Abgeordnete aller Fraktionen am 8. Juni 2017 über das Thema beraten. Auch Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing nahm Stellung zu den komplexen Fragen des Beschlusses. Was als parlamentarisches Rollenspiel begann, fand so Eingang in die wirkliche Politik.

Dies ist nur ein Beispiel aus der über dreißigjährigen Geschichte des Schüler-Landtags in Rheinland-Pfalz. Es zeigt, dass junge Menschen nicht nur selbst ausprobieren können, wie ein Parlament funktioniert und wie der Arbeitsalltag eines Abgeordneten aussieht. Es zeigt auch: Politik nimmt junge Menschen ernst. Seit 2001 werden die Beschlüsse des Schüler-Landtags grundsätzlich in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

Auch wenn die Abgeordneten dort nur über die Anträge der Schülerinnen und Schüler beraten, nicht jedoch abstimmen können: Schon oft hatten die Ideen der Jung-Parlamentarier nachhaltigen Einfluss auf die rheinland-pfälzische Politik. So kam die Forderung nach einer Schulbuchausleihe erstmals im Schüler-Landtag 2005 auf. Fünf Jahre später beschloss der Landtag Rheinland-Pfalz eine neue Regelung zur Lernmittelfreiheit, deren Kern die Schulbuchausleihe ist. Auch der einstimmige Beschluss des Schüler-Landtags 2009 zum Thema „Wählen mit 16“ gab einen wichtigen Anstoß für die Debatte im Landtag. Besonders die Enquete-Kommission "Bürgerbeteiligung" beschäftigte sich intensiv mit den Forderungen und Argumenten der Schülerinnen und Schülern. In ihren Berichten an den Landtag empfahl die Kommission schließlich, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken.  

Vom Schüler-Landtag in die Fachausschüsse des Landtags

Wie sieht aber eigentlich der Weg eines Schülerantrags von der ersten Idee bis in die Ausschüsse des Landtags aus?

Vorbild sind die echten parlamentarischen Prozesse des Landtags Rheinland-Pfalz. An einem Schüler-Landtag nehmen jeweils vier Schulklassen der 10. Jahrgangsstufe aus dem ganzen Land teil. Jede Schulklasse bildet eine Fraktion im Schülerparlament. Bevor es zur Plenarsitzung nach Mainz geht, findet in den Schulen eine intensive Vorbereitung statt. Über mehrere Wochen hinweg überlegen sich die Schülerinnen und Schüler ein Thema, diskutieren es in der Klasse und mit Politikern und Experten. Haben sie ihre Position gefunden, formulieren sie ihre Forderungen in einem offiziellen Antrag. Die vier Fraktionen tauschen ihre Anträge untereinander aus und schreiben bei Bedarf Änderungsanträge. Die Jung-Parlamentarier wählen zudem wichtige Funktionen eines echten Parlaments: den Landtagspräsidenten, die Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter. Vor der Plenarsitzung kommt zudem der "Ältestenrat" zusammen und beschließt die Geschäftsordnung und die Tagesordnung des Schüler-Landtags.

Die Plenarsitzung in Mainz ist der Höhepunkt des Schüler-Landtags. Hier diskutieren die Fraktionen in einer offenen Debatte die Anträge. Zu jedem Antrag nimmt auch ein Mitglied der Landesregierung Stellung. Am Ende der Debatte steht die Abstimmung. Anders als im echten Parlament gibt es keine Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Die Fraktionen müssen die anderen Abgeordneten also vor Ort von ihrem Anliegen überzeugen. Bekommt ein Antrag eine Mehrheit des Schülerparlaments, wird er als Beschluss an die zuständigen Fachausschüsse des Landtags überwiesen.

Der Schüler-Landtag wird übrigens wie die echten Plenarsitzungen genau dokumentiert. Über die Informationsdatenbank des Landtags (OPAL) können Sie unter dem Schlagwort "Schülerlandtag" alle Beschlüsse und deren Beratungen in den Fachausschüssen nachverfolgen.

Mitmachen!

Neugierig geworden? Der nächste Schüler-Landtag findet voraussichtlich im Frühjahr 2018 statt. Den genauen Termin und Informationen zur Anmeldung finden Sie demnächst auf der Jugendhomepage des Landtags. Dort gibt es auch viele weitere Informationen, Berichte und Videos rund um den Schüler-Landtag.  

 
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