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EU-Bürgerdialog: „Europa funktioniert nur im Team“

Im Mainzer Schloss werben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und EU- Kommissar Günther Oettinger für mehr europäische Zusammenarbeit

Im Mainzer Schloss diskutierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (re.) und der EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger (Mi.), vor rund 300 Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Europas. RPR1.-Moderator Jens Baumgart (li.) führte durch den Abend. Foto: Alexander Sell
Im Mainzer Schloss diskutierten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (re.) und der EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger (Mi.), vor rund 300 Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Europas. RPR1.-Moderator Jens Baumgart (li.) führte durch den Abend. Foto: Alexander Sell
Zwischen Brexit, Niedrigzins und Nationalisten: Wohin geht die Reise für Europa und die Union?
Rund 300 Bürgerinnen und Bürger strömten am Dienstagabend ins Mainzer Schloss, um mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und dem deutschen EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, beim EU-Bürgerdialog über diese Frage zu diskutieren. Zu der Veranstaltung hatten der rheinland-pfälzische Landtag und die Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn geladen.


Landtagspräsident Hering fordert Bürger zur Beteiligung auf

„Europa steht derzeit vor großen Herausforderungen“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering bei seiner Begrüßung. Deshalb gelte es, jetzt die Weichen zu stellen, um Frieden und Freiheit auch für die Zukunft zu sichern. „Wir alle sind dazu aufgerufen, uns an diesem Prozess zu beteiligen“, so Hering weiter. Diese Auffassung vertrat auch der Leiter EU-Regionalvertretung in Bonn, Jochen Pöttgen. Er meinte: „Die Europäische Union kann entweder eine passive Haltung einnehmen und die Veränderungen in der Welt einfach hinnehmen oder das globale politische Geschehen im eigenen Interesse aktiv mitgestalten. Für Letzteres müssen aber alle an einem Strang ziehen.“


Mainzer Schüler loben offene Grenzen und kritisieren fehlende Transparenz

Bevor die Podiumsdiskussion mit der Ministerpräsidentin und dem EU-Kommissar startete, hatte zunächst die Jugend das Wort: Vier Schüler des Sozialkunde-Leistungskurses von der Europaschule der Berufsbildenden Schule (BBS1) aus Mainz stellten in ihren Eingangsstatements die positiven und negativen Seiten der EU-Politik aus ihrer Sicht dar. Dabei lobten sie die Vorteile offener Grenzen, einer einheitlichen Währung und den langanhaltenden Frieden auf dem Kontinent. Kritik übten sie unter anderem an der mangelnden Transparenz der politischen Prozesse und beim Umgang mit der Flüchtlingskrise. Sie forderten mehr politische Bildung in den Schulen und ein Wahlrecht ab 16 Jahren. „Vom heutigen Abend erhoffen wir uns verständliche und prägnante Antworten auf die Fragen zur Zukunft der Europäischen Union und keine Standardantworten“, so die Schüler.

Hier können Sie die vier Statements der Schüler der Europaschule abrufen

 Pauline Diehlmann

 Leon Tsias

 Felix Holdenried

 Felix Kaltenbach

Die Protagonisten des Abends schienen dies zu beherzigen. „Beim Umgang mit den Flüchtlingsströmen hat sich die EU als nicht handlungsfähig erwiesen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer gleich zu Beginn der Debatte. „Um Europa zu stärken, müssen wir solidarischer werden und die Zusammenarbeit in den Kernbereichen ausbauen.“ Hierzu zählen für Ministerpräsidentin Malu Dreyer vor allem die Bereiche Sicherheit und Verteidigung, Umwelt- und Naturschutz, aber auch soziale Standards und Bildung. Diese Auffassung teilte auch die Mehrheit der anwesenden Gäste. Bei einer vorab durchgeführten Umfrage sprachen sich 58 Prozent der Anwesenden dafür aus, Brüssel mit mehr Kompetenzen auszustatten.


Europa funktioniert nur im Team / „Bericht aus Brüssel“ statt Kochsendung

Kommissar Oettinger ging zunächst auf die steigenden Bevölkerungszahlen ein: „Die Welt wächst rasant und Europa wird ein immer kleinerer Teil davon.“ Im Jahr 2050 werde der Anteil der Europäer bei gerade einmal 4% der Gesamtbevölkerung liegen. „Wenn wir unseren Einfluss in der Welt beibehalten und gemeinsame Werte, wie beispielsweise Rechtsstaatlichkeit, verteidigen wollen, dann geht das nur gemeinsam. Europa funktioniert nur im Team“, so der Kommissar. Für ihn sei auch die enge Zusammenarbeit bei der Digitalisierung und dem Datenschutz sowie bei gemeinsamen Forschungsaktivitäten wichtig. Von enormer Bedeutung sei zudem die Verteidigungspolitik. Oettinger sprach sich für die Einführung einer gemeinsamen europäischen Armee aus. Die Kritik von US-Präsident Trump an die Nato-Partner sei nicht unberechtigt, nur weil sie von Trump komme: „Durch eine gemeinsame Armee könnten wir uns besser an internationalen Einsätzen beispielsweise gegen den Terror beteiligen und alle Mitgliedsstaaten würden dadurch große Summen einsparen.“ Deshalb habe die Kommission die Absicht, zeitnah einen entsprechenden Fonds aufzulegen.

Auf die Frage, wie man den Bürgerinnen und Bürgern die EU als politische Institution näher bringen kann, forderte Oettinger vor allem mehr mediale Präsenz. „Auf vier Journalisten in Berlin kommt lediglich einer in Brüssel“, so der Kommissar.  Er fordert: „Lieber eine Kochsendung weniger und dafür den ‚Bericht aus Brüssel‘ zeigen.“ Daneben plädierte Günther Oettinger für eine Strukturreform bei den EU-Gremien. Die gegenwärtige Struktur der Europäischen Union sei zu kompliziert und von außen nur schwer zu durchdringen. Deshalb müsse die Union näher an die Bevölkerung rücken: „Ich halte es für sinnvoll, die Kommission mittel- bis langfristig durch eine direkt gewählte Regierung zu ersetzen“. Darüber hinaus verwies er auch auf das studentische Austauschprogramm „Erasmus“, das seit 30 Jahren ein Erfolgsmodell sei. „Als ich mit dem Studium begann, war die Frage, ob ich zu Hause in Tübingen studiere, oder doch im Ausland – in meinem Fall Heidelberg“, scherzte der Haushalts- und Personalkommissar.


Rückkehr Großbritanniens für Oettinger denkbar

Auf der Agenda des Abends stand auch die Frage nach der Erweiterung der Union. „Laut den Verträgen sind alle Staaten eingeladen, die unsere Werte teilen und daran sollten wir festhalten“, gab Oettinger zu bedenken. Auch eine Rückkehr der Briten in die Union hält er für denkbar: „Ein große Mehrheit der jungen Briten war für den Verbleib in der Union. Einer Rückkehr, auch wenn es heute noch in weiter Ferne liegt, sollten wir offen gegenüberstehen“. Selbst eine Öffnung Russlands gegenüber der Europäischen Union ist für Oettinger „nicht ausgeschlossen“.

Auch Themen wie die Einhaltung der Stabilitätskriterien bei der Währungsunion sowie Fragen zur Umwelt- und Agrarpolitik wurden diskutiert. Auf die Frage, wie am besten mit Nationalisten umzugehen sei, warb Ministerpräsidentin Malu Dreyer für mehr Dialog: „Um Vertrauen zurückzugewinnen, müssen wir diejenigen, die sich von der Idee eines gemeinsamen Europas abgewendet haben, wieder mit ins Boot holen, um gemeinsam an der Zukunft zu arbeiten.“ Günther Oettinger ging hierbei auch auf die sozialen Medien ein und sprach sich für mediale Bildung aus: „In Zeiten von Fake News müssen wir dafür Sorge tragen, dass alle Generationen im Umgang mit sozialen Medien geschult sind und echte von falschen Nachrichten unterscheiden können. Das gilt besonders in den sozialen Netzen.“


Beibehaltung des Föderalismus und Kompetenzerweiterung der EU ist vereinbar

Was denn aus dem Föderalismus werde, wenn weitere Kompetenzen nach Brüssel gingen, wollte ein Gast zum Schluss der über sechzigminütigen Diskussion wissen. „Unser Föderalismus kann auch dann gut funktionieren, wenn mehr Kompetenzen nach Brüssel gehen“, sagte Malu Dreyer. Gerade mit dem Bundesrat hätten die Länder eine gute Einflussmöglichkeit, um Gehör für ihre Anliegen zu finden, betont die Ministerpräsidentin, die aktuell dem Bundesrat vorsteht. Als Beispiel nannte sie die Grenzregion zwischen Rheinland-Pfalz und Frankreich. „Wenn wir diese Region länderübergreifend nach europarechtlichen Maßgaben gestalten und mit Leben füllen, sind wir durch unser föderalen Kompetenzen oftmals viel schneller als unserer französischen Nachbarn, wo eine zentralstaatliche Entscheidung aus Paris schon einmal bis zu sechs Monate dauern kann“, führte die Ministerpräsidentin aus.

Am Ende der Diskussion durften sich dann die Schülerinnen und Schüler des Goethe-Gymnasiums aus Bad Ems besonders freuen. Sie sind die Landessieger eines Europaquizes des Vierernetzwerks der Regionen Burgund Franche-Comté (FR), Mittelböhmen (CZ), Oppeln (PL) und Rheinland-Pfalz. Der Gewinn ist eine Reise nach Brüssel. Zum Abschluss der Veranstaltung waren alle Gäste zu einem Stehempfang mit Imbiss geladen. Umrahmt wurde der Empfang von verschiedenen europäischen Institutionen, die die Gelegenheit wahrnahmen, sich und ihre Projekte vorzustellen. - 12.06.2017


Filmbeitrag auf dem YouTube-Kanal des Landtags

 
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