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Plädoyer für Härtefallkommission

Ausschuss: Kommunale Vertreter zurück an den Tisch holen

Mit großem und fraktionsübergreifendem Bedauern haben die Mitglieder des Ausschusses für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz wie auch Integrationsministerin Anne Spiegel auf den plötzlichen Rückzug der kommunalen Vertreter aus der Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz reagiert. Zugleich warben alle Abgeordneten dafür, gemeinsam intensive Gespräche mit dem Städte- und Landkreistag zu führen, um die genauen Beweggründe zu beleuchten.

Die Härtefallkommission, die es seit Juni 2005 gibt, ist ein behördenunabhängiges Sachverständigengremium, das aus elf Mitgliedern besteht. Sie prüft im Einzelfall, ob ein vollziehbar Ausreisepflichtiger dennoch im Bundesgebiet bleiben darf, beispielsweise weil dringende humanitäre oder persönliche Gründe einer Ausreise entgegenstehen.

Die CDU hatte das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses setzen lassen. Es sollen nun alle Möglichkeiten ausgelotet werden, die dazu beitragen, die kommunalen Vertreter schnellstmöglich wieder zurück an den Kommissionstisch zu holen. Ministerin Anne Spiegel erklärte, dass der Rückzug auch für sie überraschend kam und bezeichnete die Härtefallkommission als wichtiges Gremium, das nicht gegen oder ohne die kommunalen Vertreter funktioniere. Das Land sei bereits in Gesprächen und man hoffe auf eine baldige Rückkehr der Kommunen. In den vergangenen drei Jahren seien laut Ministerin Anne Spiegel zwischen 69 und 74 Prozent der Anträge positiv beschieden worden und die Antragsteller erhielten einen Aufenthaltstitel. - 08.03.2017

 
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