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Plenum: Wahlhelfer sollen Gesicht nicht verhüllen dürfen

Landtag berät über Änderungen des Kommunalwahlgesetzes

25.01.2018 - Der Landtag hat in der Plenarsitzung am Donnerstag mehrere Vorschläge der Landesregierung zu Änderungen des Kommunalwahlgesetzes erstmals beraten. So soll es zukünftig verboten sein, dass Mitglieder von Wahlausschüssen und Wahlvorständen bei Kommunalwahlen ihr Gesicht verhüllen. Die Landesregierung begründete dies mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit einer Wahl und der Verpflichtung der Wahlhelfer zur unparteiischen Wahrnehmung ihrer Ämter.

Mehr Wahlhelfer für Kommunalwahlen nötig

Weitere Änderungen betreffen die Zusammensetzung der Wahlausschüsse und Wahlvorstände. Bei den letzten Kommunalwahlen 2014 hatten die Gemeindeverwaltungen nach Angabe der Landesregierung Schwierigkeiten, genügend Wahlhelfer zu finden. Daher sollen zukünftig auch Gemeindebedienstete bei Kommunalwahlen helfen dürfen, auch wenn sie im Wahlgebiet nicht wahlberechtigt sind. Zudem soll es möglich sein, die Auszählung von Stimmen bei Stadtratswahlen stärker zu zentralisieren.

Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Wahlen und Bürgerentscheide gleichzeitig durchgeführt werden können. So sollen nicht nur Kosten gespart, sondern auch eine höhere Wahlbeteiligung erreicht werden.


Landtagsfraktionen befürworten Änderungsvorschläge der Landesregierung

Sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsfraktionen zeigten sich mit den Vorschlägen der Landesregierung einverstanden. Pia Schellhammer (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) erklärte, die Gleichzeitigkeit von Wahlen und Bürgerentscheiden stärke die Demokratie. Dies sei der richtige Weg, um die repräsentative Demokratie mit direktdemokratischen Elementen zu verbinden. Gordon Schnieder (CDU) betonte mit Blick auf das Verhüllungsverbot: Für „Wahlen in einem demokratischen Rechtsstaat sind vertrauensvolle und offene Kommunikationen unbedingt notwendig“.

Über die Vorschläge der Landesregierung hinaus sah Schnieder noch weiteren Handlungsbedarf. So setze er sich dafür ein, dass die Stimmzettel den Wähler bereits vor der Wahl zugeschickt werden sollten, um sich mit dem schwierigen Abstimmungsverfahren bei Kommunalwahlen vertraut machen zu können. Auch forderte er, den Ausschluss von Menschen mit Behinderung vom Wahlrecht zu debattieren.


Weitere Beratung im Innenausschuss

Am Ende der Debatte überwiesen die Abgeordneten den Gesetzesentwurf der Landesregierung in den Innenausschuss, wo die Änderungen zum Kommunalwahlgesetz weiter beraten werden.

 
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