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Landtag beschließt Diätenerhöhung

Abgeordnete und Fraktionen erhalten mehr Geld / Bundesweite Systemanpassung

Plenarsitzung am 23. und 24. März 2017. Foto: Torsten Silz
Plenarsitzung am 23. und 24. März 2017. Foto: Torsten Silz
Die Abgeordnetenentschädigung („Diäten“) wird von derzeit 5.812,37 Euro in den kommenden vier Jahren schrittweise auf 6.828,68 Euro ansteigen. Zugleich steigen auch die Zuweisungen an die Fraktionen sowie für die Abgeordnetenmitarbeiter. Dies beschloss der rheinland-pfälzische Landtag in seiner heutigen Plenarsitzung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Eine entsprechende Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes wurde verabschiedet. Die AfD stimmte gegen die Erhöhung. Die Diäten sollen damit an das Niveau eines hauptamtlichen Bürgermeisters von Kommunen mit 10.001 bis 15.000 Einwohner angepasst werden.


Anpassung durch Verdienstindex ab 2019

Zudem gilt ab dem Doppelhaushalt 2019/2020 ein so genanntes „indexbasiertes Verfahren“ zur Ermittlung der künftigen Höhe der Diäten. Mit diesem Verdienstindex wird die Entwicklung der Abgeordnetengehälter an die durchschnittliche allgemeine Brutto-Verdienstentwicklung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angepasst. Dieses Verfahren wird in fast allen Bundesländern sowie vom Deutschen Bundestag angewandt. Im Gegensatz zum Bund muss der Landtag jedoch auch diese automatische Diätenerhöhung jeweils gesondert beschließen.

Mehr Aufwand und mehr Attraktivität

Als Gründe für die Anhebung wurden insbesondere der zunehmende Arbeitsaufwand in einem Fünf-Parteien-Parlament und aufgrund der verstärkten Digitalisierung angeführt sowie die Gewährleistung der Unabhängigkeit des Mandats und der Erhalt der Attraktivität des Abgeordnetenamtes, welches für alle Berufsgruppen auch finanziell einen Anreiz bieten soll. Die Gegner der Diätenerhöhung kritisierten die „Selbstbereicherung“ der Abgeordneten.

Weitere Informationen zum Thema:

Abgeordnetengesetz undFraktionsgesetz

WiD Kompakt Nr. 17/7

- 24.03.2017

 
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