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Koalition stimmt für Hahn-Verkauf

Opposition kritisiert mangelnde Transparenz und fordert Nachbesserungen

Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen will dem Gesetz zur Veräußerung der Landesanteile am Flughafen Hahn in Höhe von 82,5 Prozent an die HNA Airport Group GmbH in der Sondersitzung des Plenums am 26. April zustimmen.

Bei einer gemeinsamen Sitzung von Innen-, Haushalts- und Finanzausschuss sowie Rechtsausschuss unterstrich die Koalition ihr Vertrauen in den Käufer, die HNA Airport Group GmbH. Man sei guten Mutes, dass das Unternehmen den Flughafen Hahn zum Wohle der gesamten Region in eine erfolgreiche und wirtschaftlich solide Zukunft führe und Arbeitsplätze erhalten werden. Alle für das Veräußerungsverfahren relevanten Fragen seien ausführlich und offen beantwortet worden. 

Die Opposition aus CDU und AfD enthielt sich und forderte weitere Informationen und Nachbesserungen. Kritik wurde insbesondere an der mangelnden Transparenz des Verfahrens geübt und bemängelt, dass für eine Entscheidung grundlegende Informationen nicht, nur unzureichend oder sehr kurzfristig vorgelegt wurden. Auch nach der erfolgten Anhörung in der Vorwoche bliebe eine Reihe an Fragen offen wie beispielsweise zu den genauen Geschäfts- und Finanzierungsplänen des Käufers sowie zu den Bieterstrukturen. Aus Sicht der Opposition drohten erhebliche Folgekosten für das Land. - 05.04.2017

 
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