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Wohnraum für Familien stärker fördern

Finanzausschuss: Experten unterstützen niedrigere Grunderwerbssteuer

29.09.2017 - Mehr bezahlbarer Wohnraum für Familien – wie kann das gehen? Darüber hat am Donnerstag der Finanzausschuss des Landtags mit Experten in einer öffentlichen Anhörung gesprochen. Die CDU-Fraktion hatte das Thema unter dem Titel „Starke Familien – Wohnraumförderung für Familien ausbauen“ zuvor in den Landtag eingebracht. Einen in der Sache ähnlichen Alternativantrag hatte zudem die AfD gestellt.

Besonders für junge sowie kinderreiche Familien wird es zunehmend schwierig, geeigneten Wohnraum zu finden. Viele Wohnungen sind zu klein, das Eigenheim als Alternative aufgrund der hohen Immobilienpreise oft zu teuer. In ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, Familien beim Erwerb von Wohneigentum stärker zu unterstützen. Im Kern geht es darum, die Grunderwerbssteuer zu senken, das Baukindergeld wiedereinzuführen sowie die Zahl der Kinder bei der sozialen Wohnraumförderung stärker zu berücksichtigen. 


Sachverständige aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden nehmen Stellung

Auf die Experten-Anhörung hatten sich die Mitglieder des Finanzausschusses fraktionsübergreifend bereits Ende August geeinigt. Unter den Experten waren Vertreter der Wohnungswirtschaft, der Bankwirtschaft, der Familienverbände, der Wissenschaft sowie der Eigentümerverbände. In ihren Stellungnahmen unterstützten die Experten grundsätzlich den Vorschlag, kinderreiche Familien beim Hauskauf stärker finanziell zu unterstützen. Vor allem eine niedrigere Grunderwerbssteuer stieß auf allgemeine Zustimmung. Angemahnt wurde zudem ein schnelleres Genehmigungsverfahren für die bestehenden Wohnbauförderprogramme. 

Für die Abgeordneten stellten sich im Anschluss an die Stellungnahmen der Fachleute noch weitere Fragen zur sozialen Wohnraumförderung: Wie kann man Familien nicht nur beim Wohneigentum, sondern auch im Bereich der Mietwohnungen besser unterstützen? Inwiefern ist es Aufgabe des Bundes, sich an der sozialen Wohnraumförderung zu beteiligen? Wie können leerstehende Immobilien in ländlichen Regionen für Familien wieder attraktiv und nutzbar gemacht werden?    


Anhörverfahren gibt wichtige Impulse für die weiteren Beratungen

Die Anträge von CDU und AfD werden vor dem Hintergrund des Anhörverfahrens in einer der nächsten Sitzungen des Finanzausschusses erneut besprochen. Schon jetzt waren sich die Abgeordneten einig, dass der Austausch mit den Sachverständigen für das Thema soziale Wohnraumförderung wichtig und aufschlussreich war.

Alle Anträge zum Thema sowie die schriftlichen Stellungnahmen der Experten finden Sie in der  elektronischen Aktenmappe.

 
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