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Für eine „gesunde Diskussionskultur“ mit Regeln

Studenten präsentieren Ergebnisse zu politischen Entwicklungen in Partnerregionen

Studierende des trinationalen Studienganges "European Studies" stellen ihre Ergebnisse vor - Foto: T. Silz
Studierende des trinationalen Studienganges "European Studies" stellen ihre Ergebnisse vor - Foto: T. Silz
09.11.2017 - Wohin steuert Europa politisch und welche Zukunft hat die Europäische Union? Mit diesen medial und gesellschaftlich intensiv diskutierten Fragen haben sich in den vergangenen Monaten auch Studierende des trinationalen Studiengangs „European Studies“ beschäftigt. Hochschüler aus den rheinland-pfälzischen Partnerregionen Oppeln (Polen) und Burgund-Franche-Comté (Frankreich) sowie von der Universität in Mainz hatten im Rahmen vergleichender Projektarbeiten insbesondere die Entstehung neuer Parteien innerhalb der drei Regionen in Frankreich, Polen und Deutschland untersucht. Ihre Ergebnisse haben sie in dieser Woche im Haus Burgund in Mainz präsentiert und anschließend gemeinsam mit Landtagspräsident Hendrik Hering, der Staatssekretärin und Bevollmächtigten beim Bund und in Europa für Medien und Digitales, Heike Raab, dem Ausschussvorsitzenden des Landtagsausschusses für Europafragen und Eine Welt, Andreas Hartenfels sowie dem Politikwissenschaftler Dr. Wolfgang Muno von der Universität Mainz erörtert.

Sachorientiert diskutieren

In verschiedenen europäischen Ländern sind in jüngster Vergangenheit neue Parteien entstanden und in die Parlamente auf unterschiedlichster Ebene eingezogen. Etablierte Parteien stelle das vor Herausforderungen, auf die sie mit Isolation, Dämonisierung oder einem inhaltlichen Schwenk in Richtung der neuen Parteien reagierten, so die Ergebnisse der Studierenden aus Dijon, Oppeln und Mainz. Ihr Forschungsschwerpunkt lag dabei auf den Auswirkungen rechtspopulistischer Parteien auf die Partnerregionen Burgund, Oppeln und Rheinland-Pfalz. Als zentrales Ergebnis betonten die Studierenden, dass eine Erfolg versprechende Strategie sei, die Parteien nicht per se von einer Zusammenarbeit auszuschließen und mit ihnen in respektvoller und sachorientierter Art und Weise umzugehen, um sie mit inhaltlichen Argumenten zu stellen.


In Bildung und Medienkompetenz investieren

„Demokratie funktioniert nur, wenn verschiedene Meinungen ausgesprochen werden können. Wir als Landtag achten auf eine gesunde Diskussionskultur“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering. Das Parlament sei hierbei der Ort, an welchem nach anerkannten Regeln Diskussionen stattfinden, um bestmögliche Lösungen gerungen wird und Verantwortlichkeiten hergestellt werden. Wenn jedoch mit Ängsten gespielt werde und eine sachliche Grundlage fehle, werde die Demokratie ausgehöhlt. Am wichtigsten sei es mehr in Bildung und in Medienkompetenz zu investieren, um zwischen wahren und falschen Nachrichten unterscheiden zu können. „Wir müssen zudem eine verständliche Sprache sprechen und verstärkt soziale Medien für eine zielgruppengerechte Kommunikation nutzen. Nur so könnten Volksparteien die Brücke zu ihren Wählerinnen und Wählern schlagen. Parteien sollten sich dabei auf die Vermittlung ihrer eigenen Konzepte konzentrieren und, mit fundierten Argumenten dafür einzustehen, betonte Hendrik Hering.

Der Europaausschuss-Vorsitzende Andreas Hartenfels empfindet es als besonders wichtig, Menschen das Gefühl der Verlorenheit und Heimatlosigkeit zu nehmen. „Wir müssen den Menschen vermitteln, dass wir ihnen zuhören, dass auch sie in Europa ihren Platz haben und die Politik sich ihrer Sorgen und Ängste annimmt“.

Auch Staatssekretärin Heike Raab sieht es als wesentliche Aufgabe, das Vertrauen der Menschen in Europa zurückzugewinnen: „Wir müssen die Kraft für eine Grunderneuerung der Europäischen Union aufwenden. Nur so können wir wieder den Motor für Europa anwerfen und die Begeisterung für das Konzept der EU neu entfachen.“

 
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