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Rechtsausschuss: Neue Herausforderungen fordern mehr Personal in Gefängnissen

Anhörverfahren zum rheinland-pfälzischen Strafvollzug durchgeführt

24.01.2018 - Wie in anderen Bundesländern steht auch der Strafvollzug in Rheinland-Pfalz vor großen Herausforderungen. Hierin stimmten alle fünf Auskunftspersonen, die der Rechtsausschuss zu seiner Anhörung Ende der vergangenen Woche eingeladen hatte, überein. Die Experten informierten die Abgeordneten über die gegenwärtige Situation der Justizvollzugsanstalten, ihrer Bediensteten und der Inhaftierten. Christine Meyer, Referentin im Niedersächsischen Justizministerium, verwies auf die Lage im Land Niedersachsen: Ein unerwarteter Belegungsanstieg, die zunehmende Arbeitsbelastung der Beschäftigten, die Gewalt Inhaftierter untereinander und gegenüber den Bediensteten sowie religiöser Extremismus waren nur einige der Punkte, mit denen sie die Veränderungen im Strafvollzug anschaulich beschrieb.

Gestiegene Anforderungen für Gefängnispersonal

Jürgen Buchholz, Leiter der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken, ging in seinen Ausführungen auf die gestiegenen Standards des Strafvollzugs ein, der eine menschenwürdige, sichere und behandlungsorientierte Unterbringung der Inhaftierten sicherstellen müsse. Verbunden mit dem Auftreten neuer Designerdrogen sei eine zunehmende Gewaltbereitschaft der Strafgefangenen festzustellen. Ein gerichtsfestes Nachweisverfahren bei den sogenannten „Legal Highs“, offen angebotene psychoaktive Substanzen wie Kräutermischungen, erweise sich als komplex. Die zusätzlichen Anstrengungen der Bediensteten dürften nicht durch Personaleinsparungen konterkariert werden. Zu begrüßen sei es, dass das Land die Zahl der Anwärterstellen erhöhen wolle.

Auch vor dem Hintergrund zunehmender Belastungen der Beschäftigten im Strafvollzug forderte Jörg Jokisch, Sprecher der ver.di-Landesfachkommission Justizvollzug, eine angemessene Personalausstattung im Bereich des Strafvollzugs. Abwanderungstendenzen sowie mitunter hohe Krankenstände seien ein Beleg für die starke Belastung des Personals. Der Gewerkschaftsvertreter erhofft sich von Seiten der Politik eine größere Anerkennung und Wertschätzung der Beschäftigten. Das Ministerium der Justiz sei als Aufsichtsbehörde ebenso wie die Anstaltsleitungen gefordert, zeit- und praxisnahe Lösungen für die heutigen Probleme des Strafvollzugs zu finden.


Zusätzliches Personal gefordert

Winfried Conrad, Vorsitzender der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten Rheinland Pfalz, schloss sich der Einschätzung seiner Vorredner dahingehend an, dass ein moderner Strafvollzug zusätzliches Personal erfordere. Der diesbezüglich dringende Handlungsbedarf zeige sich unter anderem darin, dass Rheinland-Pfalz im Ländervergleich eine Spitzenposition bei den Überstunden einnehme. Zudem müsse der Strafvollzug mit den neuen Anforderungen Schritt halten können. Als ein Beispiel nannte Conrad das Aufspüren verbotener Mobiltelefone in den Hafträumen. Speziell ausgebildete „Handyspürhunde“ könnten ein verlässlicheres Auffinden der Geräte ermöglichen.

Daniel Kämmerer, stellvertretender Leiter der Abteilung Strafvollzug im Hessischen Ministerium der Justiz, und sein Kollege Manfred Kräuter, Referatsleiter, betonten in ihrem Vortrag, dass die unterschiedlichen Berufsfelder im Strafvollzug nicht an Attraktivität verlieren dürften. Um auch künftig geeignetes Personal gewinnen zu können, sollte in den Ländern über die Berufe des Strafvollzugs informiert und Werbemaßnahmen ergriffen werden.

Grundlage des Anhörverfahrens im Rechtsausschuss war die Große Anfrage der Fraktion der CDU „Situation des Strafvollzugs in Rheinland-Pfalz“ und die Antwort der Landesregierung ( Drucksache 17/2698). Eine Auswertung des Anhörverfahrens wollen die Mitglieder des Rechtsausschusses in ihrer Sitzung am 15. Februar 2018 vornehmen.

 
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