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Brexit, Jugendarbeitslosigkeit und Migrationspolitik

Was Europa bewegt: Europaausschuss tagt in Brüssel

Mitglieder des Europaausschusses bei ihrem Arbeitsbesuch in Brüssel
Mitglieder des Europaausschusses bei ihrem Arbeitsbesuch in Brüssel
04.12.2017 - Der Ausschuss für Europafragen und Eine Welt hat im Rahmen seines jährlichen Arbeitsbesuchs in Brüssel in einer auswärtigen Sitzung im Ausschuss der Regionen (AdR) getagt. Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte beim Bund und in Europa, für Medien und Digitales, begleitete die Fahrt. Der neue Präsident des AdR Karl-Heinz Lambertz, zuvor Präsident der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, empfing die Abgeordneten. Das wichtigste Ziel seiner Präsidentschaft sei die Stärkung der Kontakte des AdR zu den regionalen Gebietskörperschaften, erläuterte Lambertz.

Deutschland: niedrigste Jugendarbeitslosigkeit im EU-Vergleich

Egbert Holthuis, der zuständige Direktor der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration, informierte die Abgeordneten über den Europäischen Sozialfonds und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialpolitik. Trotz großer Anstrengungen sei es noch nicht gelungen, die weiterhin hohe Jugendarbeitslosigkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten dauerhaft zu senken. Deutschland weise zwar die europaweit niedrigste Quote in diesem Bereich auf, habe dafür aber ein Demografieproblem.


Migrationspolitik: in jedem EU-Staat anders ausgeführt

Birgit Sippel, Abgeordnete des Europaparlaments, vermittelte einen Einblick in die europäische Migrationspolitik. Es bestehe dabei ein Spannungsfeld in der politischen Handhabung zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsländern. Weiterhin sei deutlich, dass ein erheblicher Abstimmungsbedarf auf europäischer Ebene bestehe.


Brexit: Folgen für EU-Bürger in Großbritannien noch immer offen

Florian Laudi aus der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU berichtete tagesaktuell über den Stand der Brexit-Verhandlungen. Drängendste Fragen seien derzeit die Irland-/Nordirland-Thematik, die finanzielle Entflechtung der EU von Großbritannien sowie die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien nach Wirksamwerden des Brexit. Erst wenn hier ein Fortschritt erkennbar sei, werde die EU mit Großbritannien über ein Austrittsabkommen verhandeln, verdeutlichte Laudi.

 
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