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Plenum: Landtag wählt Vertreter in SWR-Gremien

Aktuelles – Aus dem Plenum – Mittwoch, 14. September 2016

Mit den Stimmen von vier der fünf Fraktionen hat der Landtag Rheinland-Pfalz neue Vertreter für die Gremien des öffentlich-rechtlichen Senders SWR bestimmt. In einer kurzfristig angesetzten Aussprache kritisierte die AfD, dass sie niemanden schicken kann - entsprechend des dafür vom Landtag festgelegten Zählverfahrens. Dem Rundfunk- und Verwaltungsrat des SWR gehören nun neben Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen auch Abgeordnete von SPD, CDU und FDP an.

Der stellvertretene AfD-Fraktionschef Joachim Paul kritisierte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als "nimmersatten Staatsfunk", dessen Gebührensystem ebenso auf Widerspruch in der Bevölkerung stoße wie seine Berichterstattung. Abgeordnete von SPD, CDU und Grünen wiesen dies zurück und betonten die besondere Rolle des SWR für eine demokratische Medienlandschaft und als Garant für Qualitätsjournalismus.

Der AfD-Abgeordnete Jan Bollinger kündigte an, dass seine Fraktion gegen das nun angewandte Zählverfahren nach d'Hondt klagen werde. Nach dieser Regelung stellt die AfD auch nur jeweils einen Vertreter in den Fachausschüssen des Landtags.

"Einer gerichtlichen Auseinandersetzung sehen wir äußerst gelassen entgegen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller. Er wies die Vorwürfe gegen den SWR ebenso zurück wie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl. Die Beitragsfinanzierung ermögliche einen unabhängigen Rundfunk und dauerhaft etablierten Qualitätsjournalismus, erklärte Brandl.

Die Attacken der AfD gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk seien "an Absurdität überhaupt nicht zu überbieten", kritisierte  Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun. Er sagte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfülle eine wichtige stabilisierende Funktion für die Demokratie.

Neue Mitglieder im SWR-Rundfunkrat sind Adolf Weiland (CDU) und Cornelia Willius-Senzer (FDP). Weiterhin im Rundfunkrat vertreten sind Martin Haller (SPD) und Julia Klöckner (CDU). Im Verwaltungsrat löst Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) den Grünen-Abgeordneten Daniel Köbler ab. Die neuen Mitglieder wurden mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen gewählt, gegen die Stimmen der AfD.

Der SWR-Rundfunkrat wählt zusammen mit dem Verwaltungsrat den Intendanten und überwacht die Einhaltung der Programmgrundsätze. Der Verwaltungsrat kontrolliert die Geschäftsführung des Intendanten und legt den Haushaltsplan fest. - 14.09.2016

 
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