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„Kreise sind auf gute Finanzausstattung angewiesen“

Hauptversammlung Landkreistag: Landtags-Vizepräsident betont Rolle der Landkreise

Landtags-Vizepräsident Hans-Josef Bracht bei der Hauptversammlung des Landkreistages. Foto: Sämmer, pressebild 24
Landtags-Vizepräsident Hans-Josef Bracht bei der Hauptversammlung des Landkreistages. Foto: Sämmer, pressebild 24
13.09.2017 - Der Vizepräsident des rheinland-pfälzischen Landtags, Hans-Josef Bracht, hat bei der gestrigen Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz die besondere Bedeutung der Kreise hervorgehoben. „Sie werden nicht nur als Verwaltungseinheiten wahrgenommen, sondern die Bürgerinnen und Bürger identifizieren sich mit ihrem Landkreis“, sagte Bracht in seinem Grußwort.

Er betonte, dass die Landkreise ungeachtet einer verbesserten Einnahmesituation weiterhin und in vielen Fällen sogar zunehmend verschuldet seien. Insbesondere aufgrund der gestiegenen Zahl an Asylbewerbern und dringender Investitionen in Schulen handele es sich aber um notwendige Ausgaben. „Die Kreise sind daher auf eine gute Finanzausstattung angewiesen“, sagte der Vizepräsident. Den Landtagsabgeordneten seien diese Probleme bewusst, da viele selbst auch Mitglieder in Kreistagen seien.

Auch der scheidende Vorsitzende des Landkreistages, Dr. Winfried Hirschberger, mahnte eine aufgabenbemessene Finanzausstattung der Kreise an, um gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen zu gewährleisten. Die Kreise müssten auf Dauer als attraktive Wohn-, Arbeits- und Wirtschaftsstandorte konkurrenzfähig bleiben.

Landrat Günther Schartz neuer Vorsitzender

Hans-Josef Bracht lobte das Engagement und die vielfältigen Verdienste Hirschbergers sowie des ersten stellvertretenden Vorsitzenden, Landrat Hans Jörg Dupprés. Beide werden aus ihren Ämtern ausscheiden. Zum neuen Vorsitzenden des rheinland-pfälzischen Landkreistages ab Oktober wurde Landrat Günther Schartz aus dem Kreis Trier-Saarburg gewählt. Erster stellvertretender Vorsitzender wird der Landrat des Kreises Alzey-Worms, Ernst Walter Görisch, zweiter Stellvertreter Dr. Fritz Brechtel aus dem Landkreis Germersheim.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstrich die enge Kooperation und intensive Kommunikation zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden. Die Arbeit und Herausforderungen des Landkreistages hätten sich in den vergangenen Jahren verändert. Die Megatrends Digitalisierung, Demografie, soziale Gerechtigkeit oder auch der Klimawandel machten vor Kreisgrenzen nicht Halt.

 
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