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Die Verfassung lebt

Festakt: Staatskanzlei und Landtag feiern 70 Jahre Verfassung für Rheinland-Pfalz

Der Landtagspräsident Hendrik Hering (rechts) mit Malu Dreyer (Mitte), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, und Jean Asselborn (links), Außenminister von Luxemburg, bei der Festveranstaltung. Foto: Melanie Bauer
Der Landtagspräsident Hendrik Hering (rechts) mit Malu Dreyer (Mitte), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, und Jean Asselborn (links), Außenminister von Luxemburg, bei der Festveranstaltung. Foto: Melanie Bauer
Die Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz standen ganz im Zeichen des offiziellen Festaktes, der mit einem Ökumenischen Gottesdienst in der Kirche St. Peter begonnen hatte. Im Anschluss hatten die Staatskanzlei und der Landtag Rheinland-Pfalz eine breite wie illustre Gästeschar aus dem gesamten gesellschaftlichen Spektrum des Landes in den Plenarsaal in der Steinhalle des Landesmuseums Mainz eingeladen.
Unter dem Motto „Der Mensch ist frei“ wurde an die Geburtsstunde der rheinland-pfälzischen Verfassung am 18. Mai 1947 erinnert und deren Bedeutung im Gestern und im Heute reflektiert. Festredner war Jean Asselborn, Minister für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten und Minister für Immigration und Asyl des Großherzogtums Luxemburg.

Knappe Entscheidung für Verfassung

In seiner Begrüßungsansprache verwies Landtagspräsident Hendrik Hering darauf, dass in der damaligen Volksabstimmung lediglich 53 Prozent der Rheinland-Pfälzer für die Annahme der Verfassung gestimmt hatten. Der Norden des Landes sei dabei eher für, der Süden des Landes eher gegen den Verfassungsentwurf gewesen. Hering betonte die Lebendigkeit der Verfassung, die zwar in ihren Grundzügen Bestand hatte, aber immer die Fähigkeit behielt, sich veränderten gesellschaftlichen und politischen Anforderungen anzupassen. Im Zuge von Verfassungsänderungen seien unter anderem das Wahlalter gesenkt und die Garantie der Gleichberechtigung von Mann und Frau verstärkt worden. „Unsere Verpflichtung ist es, für Demokratie und unser freies Europa zu begeistern“, betonte Hering. Demokratie sei nie selbstverständlich und habe vor allem auch mit Haltung und mit gemeinsamen Werten zu tun.


Modellcharakter für die europäische Integration

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn ging in seiner Festansprache auf die engen Verbindungen zwischen Luxemburg und Rheinland-Pfalz in Geschichte und Gegenwart ein sowie deren Wechselwirkung auf die deutsche und europäische Entwicklung. Er mahnte auch Selbstkritik an, der sich die EU-Familie stellen müsse. „War die westliche Welt wirklich immer ein stabilisierender Faktor, haben wir Machthaber hauptsächlich nach den universellen Grundprinzipien politischen Handelns unterstützt, haben wir immer und alle unser nicht bescheidenes Gewicht bei der Suche nach einer regionalen Friedensordnung eingebracht?“, fragte der Außenminister. Er forderte dazu auf, die Werte, denen wir allgemeingültigen Charakter geben wollen, selbst zu achten, hochzuhalten und vor zu leben.

Voll des Lobes war Asselborn für den „gelebten Föderalismus“, der in Deutschland und Rheinland-Pfalz grundlegendes Staatsprinzip sei. Abschließend hob er die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Großregion Luxemburg/Rheinland-Pfalz hervor. Diese habe Modellcharakter für die europäische Integration.  


Starkes Symbol für Demokratie

Ministerpräsidentin Malu Dreyer bezeichnete die Verfassung als ein starkes Symbol für Demokratie, für eine freiheitlich-demokratische Werteordnung und vor allem für einen Neuanfang. Sie sei Grundlage unserer demokratischen Ordnung und Grundstein für die Erfolgsgeschichte unseres Landes. Ministerpräsidentin Malu Dreyer verknüpfte die Entwicklung in Rheinland-Pfalz eng mit der europäischen Nachkriegsgeschichte. „Für viele Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen ist Europa gelebter, liebgewonnener Alltag und die Grundlage für den Erfolg unseres Landes. Als Land im Herzen Europas spüren wir den Pulsschlag der europäischen Wertegemeinschaft besonders stark“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Auch Rheinland-Pfalz habe maßgeblich vom europäischen Friedensprojekt profitiert. „Wir werden es schaffen, die Zukunft so zu gestalten, dass Menschen auch in Zukunft gut und sicher hier leben können“.

Eingebettet wurden die Reden in einen abwechslungsreichen künstlerischen und musikalischen Rahmen. Das Landespolizeiorchester leitete den Festakt stimmungsvoll ein und sorgte mit der Nationalhymne für den gebührenden Ausklang. Wie lebendig die Verfassung ist, zeigten Schauspielerinnen und Schauspieler des Theaterclubs „zeitraum“ des Staatstheaters Mainz, die sich leidenschaftlich und quer durch den Plenarsaal über einzelne Passagen der Verfassung austauschten. Ein Ensemble der Villa Musica sorgte mit einem Stück von Wolfgang Amadeus Mozart für besinnliche Momente. SWR-Redakteur Andreas Wasner unternahm einen filmischen Streifzug durch 70 Jahre Rheinland-Pfalz. Einen Ausschnitt seines Films illustrierte, was die Menschen und das Land in den vergangenen sieben Jahrzehnten bewegt hat. -18.05.2017

 SWR-Beitrag zum Verfassungsfest - Auf die nächsten 70 Jahre in Frieden

 SAT.1 17:30 Live - Geburtstagsfeier im Landtag von Rheinland-Pfalz

 -> Festakt "70 Jahre Verfassung Rheinland-Pfalz" - Filmbeitrag Sommerfilm
 

 
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