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Landtag bekennt sich zu Opel

Abgeordnete plädieren für Erhalt von Marke, Standorten und Arbeitsplätzen

Ein einmütiges und nachdrückliches Zeichen der Solidarität hat der rheinland-pfälzische Landtag gegenüber dem Autobauer Opel gesetzt. Angesichts der gegenwärtigen Übernahmepläne durch den französischen Peugeot-Citroën-Konzern (PSA) bekannten sich Abgeordnete aller Fraktionen während einer Aktuellen Debatte am Freitag zum Erhalt der Marke, der deutschen Standorte und der Arbeitsplätze. Der Sitzung zu diesem von der SPD beantragten Thema wohnten dabei auch vier Betriebsräte des Opel-Werks in Kaiserslautern bei. Gemeinsam und intensiv werde die Politik den weiteren Prozess auf allen Ebenen begleiten mit dem Ziel, ein tragfähiges Zukunftskonzept für Opel zu entwickeln.

Darüber hinaus waren die Themen „Verpasste Chancen – nicht abgerufene Bundesgelder durch die Landesregierung für den Straßenbau“ auf Antrag der CDU und die Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Brände, Risse, Altersschwäche – grenznahe Schrottmeiler müssen umgehend abgeschaltet werden“ Gegenstand der Aktuellen Debatte im Landtag.

Abgewiesen wurde im Parlament mit den Stimmen der Koalition ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Schleusern das Handwerk legen – Rückführungszentren in Nordafrika einrichten“. Ziel des Antrags war es, Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet werden, in Rückführungszentren in Nordafrika zu bringen, wo sie einen Asylantrag stellen könnten.

Einstimmig beschlossen wurde hingegen ein Antrag der Fraktionen aus SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur „Sicherstellung der Blutversorgung in Rheinland-Pfalz“. Im Kern geht es dabei darum, dass bei den im Bereich des Blutspendewesens tätigen Honorar- und Notärzten der Sozialversicherungsstatus geklärt werden müsse, um auch künftig ärztliche Funktionsträger für die Durchführung der Blutspenden zu gewinnen und zu motivieren. Der Landtag forderte die Landesregierung auf, sich hierfür im Bundesrat einzusetzen.

Mittelrheinbrücke soll als kommunales Projekt geplant werden

Am Vortag stand die Mittelrheinbrücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen im Mittelpunkt der parlamentarischen Diskussionen. Die Brücke soll weiter als kommunales Projekt geplant werden, betonte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) während der Fragestunde und im Rahmen der anschließenden Aktuellen Debatte im Landtag. Das Land sei dazu bereit, ein anstehendes Raumordnungsverfahren als Grundlage für die weiteren Planungen zu finanzieren. Die CDU-Landtagsfraktion forderte, die Mittelrheinbrücke als Landes- und nicht als Kommunalstraßenprojekt einzustufen. 

Des Weiteren wurden in der Aktuellen Debatte auf Antrag der CDU das Thema „Fakten statt Stimmungsmache – Stopp dem Bauernbashing durch die SPD-Bundesumweltministerin“ sowie die Thematik „Fortwährende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit bei der Vergabe von Räumlichkeiten unterhöhlen die Demokratie“ auf Antrag der AfD-Fraktion diskutiert. - 17.02.2017

 
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