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„Es muss im Parlament um die Sorgen und Ängste der Menschen gehen“

Tag der Deutschen Einheit: Landtagspräsident empfängt Kollegen und dankt Bundestagspräsident Norbert Lammert

Bundestagspräsident Norbert Lammert als Ehrengast beim Treffen der Landtagspräsidenten - Foto: Landtag Rheinland-Pfalz / T.Silz
Bundestagspräsident Norbert Lammert als Ehrengast beim Treffen der Landtagspräsidenten - Foto: Landtag Rheinland-Pfalz / T.Silz
03.10.2017 - Am Vorabend des Tags der Deutschen Einheit sind auf Einladung des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering seine Kolleginnen und Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet im Mainzer „Bootshaus“ am Rhein zusammengekommen, um sich über Gegenwart und Zukunft des Parlamentarismus in Deutschland auszutauschen. Besonderer Ehrengast war hierbei der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert. Ebenso waren alle Direktorinnen und Direktoren der Landesparlamente zu Gast.

„Sie waren das öffentliche Gesicht des Parlamentarismus in Deutschland“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering an die Adresse des Bundestagspräsidenten gerichtet und dankte ihm für seine herausragende langjährige Tätigkeit. Er bedauere, dass Lammert nun nicht mehr dem neuen Bundestag angehören werde. „Denn ein erfahrener, parteiübergreifend anerkannter Präsident, der der Regierung und den Fraktionen gegenüber die Interessen des gesamten Hauses vertritt, ist gerade in der heutigen Zeit sehr wichtig“.


Offenheit für neue Formen der Bürgerbeteiligung

In seinem Grußwort ging Hendrik Hering auf die gegenwärtige Lage des Parlamentarismus in Deutschland ein und warf dabei einen vergleichenden Blick ins Ausland und auf Bewegungen, welche dem bekannten parlamentarischen System und den so gennannten etablierten Parteien kritisch gegenüberstehen. Als Beispiel nannte er die „5-Sterne-Bewegung“ in Italien. „Es muss im Parlament um die Sorgen und Ängste der Menschen gehen“, betonte Hendrik Hering. Die Demokratie lebe von der politischen Auseinandersetzung, die auch kontrovers und gelegentlich auch polemisch sein dürfe. Dabei erfordere sie aber beides: „Einerseits die Verteidigung althergebrachter Diskussions- und Beratungsformen gegenüber denjenigen, die das Parlament nur als Bühne für außerparlamentarische Aktivitäten betrachten und andererseits Offenheit für neue Formen der Bürgerbeteiligung“, sagte Hendrik Hering. Zudem seien die Landesparlamente kleiner und näher an den Menschen als der Bundestag. Bei der Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen seien die Landtage vorausgegangen. 


Ort für legitimierte Entscheidungen

Die Parlamente sind aus Sicht des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten der einzige Ort, an dem kontinuierlich gesellschaftliche Probleme diskutiert und Lösungsmöglichkeiten gesucht werden. Nur hier könnten Themen in Bezug zueinander gesetzt werden und nur Parlamente besäßen die zeitlichen und personellen Ressourcen, um alle Details eines politischen Vorhabens zu diskutieren. Und schließlich seien sie die Orte, an denen legitimierte Entscheidungen getroffen werden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hob in seiner Rede die Bedeutung der Landesparlamente und des europäischen Parlamentes in der Demokratie hervor. Er ermunterte sie dazu, selbstbewusst gegenüber dem Bund sowie in der Wahrung und Ausübung der eigenen Kompetenzen aufzutreten.

Grußwort des Landtagspräsidenten Hendrik Hering

 
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