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Demokratie geht uns alle etwas an

Beitrag von Landtagspräsident Hendrik Hering anlässlich des Jubiläums der Verfassung

Hendrik Hering, Präsident des Landtags. Foto: Alexander Heimann
Hendrik Hering, Präsident des Landtags. Foto: Alexander Heimann
Vor 70 Jahren, am 18. Mai 1947 haben die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz in einer Volksabstimmung ihre Verfassung angenommen und am gleichen Tag den ersten Landtag des neu gebildeten Landes gewählt. 70 Jahre sind ein Anlass, zurück zu blicken und gleichzeitig über unser heutiges Verfassungsverständnis nachzudenken – umso mehr, als die Krisendiagnosen für das politische System des Westens in Wissenschaft und Medien zunehmen.

Die Diskussionen der Beratenden Landesversammlung, die zur Verfassung von Rheinland-Pfalz geführt haben, wurden in der Bevölkerung kaum wahrgenommen. 1946 und 1947 waren die Menschen schlicht mit Überleben beschäftigt. Die Mitglieder der Beratenden Landesversammlung waren sich dennoch ihrer Verantwortung bewusst, das institutionelle Fundament für ein Regierungssystem im Lande zu schaffen, welches die Lehren aus dem Nationalsozialismus zog und die Fehler der Weimarer Republik zu vermeiden suchte. Die Zustimmung zur Landesverfassung 1947 fiel denkbar knapp aus. Nur 53 Prozent der Bürgerinnen und Bürger des neugegründeten Landes, dem es an einem historischen Zusammengehörigkeitsgefühl fehlte, stimmten für sie. In Rheinhessen und der Pfalz sprach sich sogar eine Mehrheit gegen den Verfassungsentwurf aus. Noch im Jahr 1951 entschieden sich in einer repräsentativen Umfrage 45 Prozent der Deutschen für das Kaiserreich für die Zeit, in der es Deutschland am besten gegangen sei und 42 Prozent für die Zeit des Nationalsozialismus. Zwei Prozent entschieden sich für die Bundesrepublik. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Demokratie konnte nicht viel geringer sein. Es war also ein denkbar schwieriger Weg von der Landesgründung bis zu dem Rheinland-Pfalz, wie wir es heute kennen.

Dass sich unser Land aufgrund diesen Fundamentes, das unsere Verfassungsmütter und-väter vor 70 Jahren legten,  zu einem gefestigten Bundesland innerhalb der Bundesrepublik Deutschland entwickeln konnte, hängt auch damit zusammen, dass die Parteien in den 50er und 60er Jahren noch in gefestigten sozialen Milieus verankert waren und so zur politischen Stabilität und zur Akzeptanz des jungen Landes beitragen konnten. Das Grundgesetz hat hierfür die kluge Formulierung gefunden: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“


Demokratie in der Krise?

Heute hat sich die Situation grundlegend geändert. Nicht nur die Mitgliederzahlen der Parteien haben sich verringert, auch die Parteibindung der Wählerschaft hat stark abgenommen. Unter anderen deshalb ist es kaum noch möglich, Wahlprognosen abzugeben, die über einen längeren Zeitraum als vierzehn Tage Gültigkeit beanspruchen können. Mit der geringeren Bindung an die Parteien wird häufig zugleich die Legitimität der repräsentativen Demokratie in Zweifel gezogen. In den Politikwissenschaften findet sich der Ausdruck „Krise der Repräsentation“. Nicht nur Wissenschaftler, auch viele Bürgerinnen und Bürger sehen in Volksabstimmungen ein Heilmittel.

Volksabstimmungen sind der rheinland-pfälzischen Landesverfassung nicht fremd. Am dritten Sitzungstag der Beratenden Landesversammlung erklärte der sozialdemokratische Abgeordnete Emil Bettgenhäuser: „Die unmittelbare Gesetzgebung durch das Volk ist ein Instrument, auf das eine moderne und lebendige Demokratie nicht verzichten kann“. Die Verfassung sah daher schon 1947 die Möglichkeit von Volksentscheiden vor. Mit der Verfassungsreform zu Beginn der 1990er Jahre wurden die plebiszitären Elemente der Landesverfassung gestärkt, die Landräte „entstaatlicht“ und die Direktwahl für Bürgermeister und Landräte eingeführt.

Ich bin der Überzeugung, dass Volksbegehren und Volksabstimmungen in bestimmten Fällen Berechtigung haben. In unserem Nachbarland Baden-Württemberg war die Volksabstimmung zu dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 vermutlich die einzige Möglichkeit, zu einer Entscheidung zu gelangen, die von großen Teilen der Bevölkerung akzeptiert werden kann. Dennoch bin ich nicht der Auffassung, direkte Demokratie als ein Allheilmittel gegen die Politikverdrossenheit zu betrachten. Ein erster Grund liegt in den ernüchternden Erfahrungen mit der Direktwahl kommunaler Amtsträger. Während die Wahlbeteiligung bei den Direktwahlen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern noch befriedigend ist, so liegt sie bei den Landratswahlen oftmals unter 30 Prozent.

Ein weiterer Grund liegt darin, dass eine Volksabstimmungen nur „Ja“ und „Nein“ als Antworten zulässt. Die politische Kultur droht dadurch konfrontativer zu werden, zu vereinfachen und Spaltungen in der Bevölkerung zu verstärken. Schließlich sind die Parlamente und Räte der Ort, an dem sachlich abgewogen, Kompromisse gefunden und demokratisch legitimierte Entscheidungen getroffen und verantwortet werden. Denn wer will schon für einen Volksentscheid mit fatalen Folgen die Verantwortung übernehmen?


Direkte Demokratie? Ja, aber…

Die Antwort auf die sogenannte „Krise der Repräsentation“ 70 Jahre nach der Verabschiedung unserer Landesverfassung liegt für mich deshalb in einem „Ja, aber..“ In einer zwar stärkeren Bürgerbeteiligung aber im Rahmen der Repräsentativorgane – und das heißt insbesondere im Landtag. Als Abgeordnete sprechen wir mit den Menschen in unserem Wahlkreis, tragen ihre Anliegen nach Mainz und werben für von uns getroffene Entscheidungen. Gerade die Mandatsträger des Landtages haben in der Regel Augen und Ohren bei ihren Mitmenschen, die sie vertreten.

Der Landtag ist gefordert, die Bürgerbeteiligung zu stärken. Drei Grundsätze können uns dabei leiten. Erstens müssen Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden, politische Prozesse zu verstehen. Dafür braucht es Transparenz und es braucht auch immer wieder Erklärungen. Vieles, von dem wir dachten, es sei selbstverständlich, ist es eben nicht und muss immer wieder deutlich gemacht werden. Zweitens muss ein argumentativer Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Abgeordneten ermöglicht werden in einer Sprache, die die Menschen verstehen und nicht in dem zurecht so oft gescholtenen „Politikersprech“. Und drittens müssen die Betroffenen erfahren, dass ihre Stimme Gewicht hat. Es kommt auf Jede und Jeden an.

Gute Ansätze hierzu sind bereits vorhanden. Die Neuen Medien ermöglichen es, Plenarsitzungen von Zuhause aus zu verfolgen und Dokumente digital abzurufen. Wer sich informieren will, hat dazu viele Möglichkeiten. Die meisten Abgeordneten sind auch über die Sozialen Medien ansprechbar und lassen dort Mitbürgerinnen und Mitbürger an ihrem Arbeitsalltag teilhaben. In Zukunft können Interessierte ihre Meinung auch zu Gesetzesentwürfen äußern, die dann mit in die Beratungen fließen soll. Das Internet ist für den Landtag Rheinland-Pfalz daher ein Mittel, die Demokratie zu stärken und den viel diskutierten „Fake News“ entgegen zu wirken. Die sogenannte „Digitale Demokratie“ wird uns neue Möglichkeiten der Partizipation und der Kommunikation aufzeigen. Gleichzeitig ist die große Herausforderung, vor diesem Hintergrund den Parlamentarismus weiter zu entwickeln.


Botschafter der Demokratie

Es gibt bundes- und europaweit bereits einige Modelle für die Einbeziehung zufällig ausgewählter Bürgerinnen und Bürger als „Beratungsgremium“ in Gesetzgebungsverfahren oder als Bürgerversammlung, deren Empfehlung dann in ein Referendum münden kann. Oftmals wissen die Beteiligten nach einem solchen Prozess Demokratie viel stärker wert zu schätzen und wissen um die Verantwortung, die ihre Repräsentanten tragen. Sie werden im besten Fall zu Botschaftern, zu überzeugten Demokraten mit dem Willen zur Gestaltung.

Der richtige Ort für eine solche Bürgerbeteiligung sollte aus meiner Sicht die Parlamentsberatung sein. Dies ist nicht nur in Hinblick auf die Gewaltenteilung und dem Vorrang des Parlaments als dem direkt gewählten Organ der Volksvertretung zu fordern. Es gibt auch praktische Gründe, die Bürgerbeteiligung beim Landtag anzusiedeln. Im Parlament wären auch die Oppositionsfraktionen an einem solchen Verfahren beteiligt und daher die Chancen für eine Einigung über Parteigrenzen hinweg größer.

Die Aufgabe des Landtags ist es, die Menschen zu überzeugen, dass die Abgeordneten des Landtags nicht nur für sie, sondern auch mit ihnen zusammen an der Lösung politischer Probleme arbeiten. Die Demokratie geht uns alle etwas an. Sie ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ein holpriger und steiniger Weg, auch wenn sie uns heute selbstverständlich vorkommt. Die Landesverfassung, deren Geburtstag wir heute feiern, bleibt dabei das Fundament der Demokratie in unserem Bundesland. Sie hat dazu beigetragen, dass es uns in allen Lebensbereichen so gut geht wie noch nie in der Geschichte Deutschlands. Diese Erfolgsgeschichte mit Leben zu füllen, sie auch für alle Menschen gleichermaßen Wirklichkeit werden zu lassen, bleibt unsere tägliche Aufgabe, eine Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie uns gemeinsam zu Botschafterinnen und Botschaftern der Demokratie werden, die uns in den vergangenen Jahren Frieden und Freiheit gebracht hat und dies auch in Zukunft gewährleisten soll. - 18.05.2017

 
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