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Stärker für die Anregungen der Bürger öffnen

Gemeinde- und Städtebund diskutiert über Formen moderner Bürgerbeteiligung

70. Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebunds in Ingelheim. Foto: GStB/Heinz-Toni Sesterheim
70. Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebunds in Ingelheim. Foto: GStB/Heinz-Toni Sesterheim
14.11.2017 - Im Rahmen seiner 70. Mitgliederversammlung in Ingelheim hat der Gemeinde- und Städtebund unter dem Motto „Global, digital, kommunal“ über die Möglichkeiten und Herausforderungen der Digitalisierung für kommunale Verwaltungen diskutiert.

In seinem Grußwort verwies Landtagspräsident Hendrik Hering darauf, dass die Bürger zurecht erwarteten, künftig auf viele Behördengänge verzichten und mit den Kommunalverwaltungen online kommunizieren zu können. Als Pionier auf diesem Gebiet gelte Estland, dessen Verwaltung schon seit 1999 papierlos arbeite und über deren Erfahrungen er sich bereits vor Ort informieren konnte. Auch auf dem Gebiet des eGovernments sei das Land führend.

Direkte versus repräsentative Demokratie

Der rheinland-pfälzische Landtag habe am 11. November 2015 das Transparenzgesetz verabschiedet. „Es ist die Grundlage dafür, dass rheinland-pfälzische Bürgerinnen und Bürger einen unkomplizierten Anspruch auf Informationen und deren Zugang haben. Transparenz und Offenheit werden so zu Leitlinie für das Handeln der Verwaltung“, betonte der Landtagspräsident. Aus der Digitalisierung ergäben sich auch hinsichtlich der Beteiligungsmöglichkeiten bestimmte Herausforderungen. Hering teile Bedenken gegen Bürgerentscheide, da diese in manchen Fällen die repräsentative Demokratie aushöhlten, indem sie die Bereitschaft untergraben könnten, kommunale Ehrenämter in Gemeinde- und Stadträten anzunehmen oder indem sie am Ende rechtlich nicht durchsetzbar seien. 


Die Kommune als Ort direkter Demokratie

Zugleich sei eine verstärkte Bürgerbeteiligung aber auch als große Chance zu sehen. Dabei sieht der Landtagspräsident die Kommunen als besonders geeigneten Raum für direkte Bürgerbeteiligung. Durch die Vertrautheit der Menschen und die Nähe zu den Themen gerade in kleinen Gemeinden, sei die Beteiligung für alle leicht möglich und es gebe bereits eine Reihe an hervorragenden Beispielen. In diesem Zusammenhang könnten die digitalen Medien im Besonderen dazu dienen, zu informieren und Ideen von Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln. Für die Kompromissbildung und Entscheidungsfindung seien für Hering dann aber Verfahren wie beispielsweise moderierte Bürgerforen besser geeignet. Entscheidend sei die Verbindung von digitalen Formen der Bürgerbeteiligung mit unmittelbaren Gesprächen. Räte und Kommunalparlamente seien schließlich der herausgehobene Ort für gesellschaftliche Debatten und die Suche nach einem Konsens.

Für alle Verwaltungen müsse jedoch dabei ein Gedanke wegweisend sein: „Wichtiger als Technik und Software ist die Grundeinstellung, mit der wir uns der Bürgerbeteiligung nähern. Wir müssen sie als eine wertvolle Ergänzung zur Arbeit der Räte wie auch des Landesparlaments begreifen und uns stärker für die Anregungen der Bürgerinnen und  Bürger öffnen.“

 
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