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Landtagspräsident weist Vorwürfe gegen Parlament zurück

Gesetz zur Abgeordnetenentschädigung fachlich und rechtlich richtig

Die von Prof. von Arnim aufgestellte Behauptung, das Parlament habe die Öffentlichkeit bei der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung „gezielt belogen“ und sich die Erhöhung durch falsche  Zahlen „erschwindelt“, hat Landtagspräsident Hendrik Hering zum Anlass genommen, den Wissenschaftlichen Dienst mit einer Überprüfung der Vorwürfe zu beauftragen.

„Als Präsident ist es meine Aufgabe, derartigen Anschuldigungen - insbesondere da sie sich gegen das Parlament insgesamt richten - nachzugehen und für Klärung zu sorgen“, sagte Hering. „Die Überprüfung durch den Wissenschaftlichen Dienst hat ergeben, dass die Behauptungen von Professor von Arnim fachlich nicht haltbar sind und die von ihm erhobenen Vorwürfe insgesamt jeder Grundlage entbehren“, stellte Hering fest. Gesetz und Begründung seien weder unter rechtlichen noch fachlichen Gesichtspunkten angreifbar, fasste Hering die Ergebnisse der Prüfung durch den Wissenschaftlichen Dienst zusammen.

Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes hierzu finden Sie anbei. - 15.05.2017

 
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