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Schulden weiter abbauen

Neuer Rechnungshofpräsident ins Amt eingeführt

Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit dem bisherigen Präsidenten des Landesrechnungshofes, Klaus Behnke, und dem neuen Präsidenten, Jörg Berres. Foto: Staatskanzlei RLP/ Schäfer
Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit dem bisherigen Präsidenten des Landesrechnungshofes, Klaus Behnke, und dem neuen Präsidenten, Jörg Berres. Foto: Staatskanzlei RLP/ Schäfer
Der neue Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, Jörg Berres, will mit seiner Behörde maßgeblich dazu beitragen, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und Schulden weiter abzubauen. Darüber hinaus stünden die Gestaltung des demografischen Wandels und die fortschreitende Modernisierung des Rechnungshofs auf seiner Agenda.

Dies betonte er im Rahmen seiner offiziellen Amtseinführung. Der Rechnungshof sei nicht nur Prüfbehörde, sondern fungiere auch als Berater für Verwaltung und Betriebe. Zugleich wurde im Rahmen der Feierstunde Amtsvorgänger Klaus Behnke verabschiedet, der für zehn Jahre an der Spitze der obersten Prüfbehörde von Rheinland-Pfalz stand. Die Behörde mit Sitz in Speyer ist für die Überwachung der Finanzen von Land und Gemeinden zuständig.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dankte dem früheren Rechnungshofpräsidenten für sein Engagement für Rheinland-Pfalz und bezeichnete ihn als „stets gewissenhaft und hoch geschätzt“. Trotz unterschiedlicher Auffassungen bei einzelnen Themen sei die Landesregierung den Empfehlungen des Rechnungshofes aber meistens gefolgt. Sie freue sich nun auf eine gute Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten Jörg Berres.

Auch Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) würdigte in seiner Rede die besonderen Verdienste Klaus Behnkes. „Sie haben sich in Ihrer Amtszeit erfolgreich für eine gute Ausstattung des Rechnungshofs eingesetzt, um den gestiegenen Anforderungen an die Behörde gerecht zu werden“. Zwei besonders wichtige Themen der Landespolitik in den kommenden Jahren werden laut Hering die Umsetzung der Schuldenbremse ab 2020 sowie die Gestaltung des demografischen Wandels sein. „Einen Rechnungshofpräsidenten an der Seite zu haben, der sich in beiden Themengebieten auskennt, kann daher sehr hilfreich sein“, lobte Hering den neuen Rechnungshofpräsidenten.  - 18.08.2017


Stichwort: Landesrechnungshof

Zentrale Aufgabe des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz ist es, die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Rheinland-Pfalz sowie der Gemeinden und Gemeindeverbände samt ihrer Betriebe auf eine wirtschaftliche, sparsame und bestimmungsgemäße Verwaltung und Verwendung öffentlicher Gelder hin zu überprüfen. Daneben kann der Rechnungshof auch das Landesparlament, die Landesregierung sowie die Ministerien beraten und sich gutachtlich zu Fragen äußern, die für die Haushalts- und Wirtschaftsführung von Bedeutung sind.

Quelle und weitere Informationen:  https://www.rechnungshof-rlp.de/Startseite/

 
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