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Landesparlamente als Mittler und Verstärker

Europakonferenz der Landtagspräsidenten: Akzeptanz stärken und Bürgernähe schaffen

Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente in Brüssel - © European Union / Christophe Licoppe
Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente in Brüssel - © European Union / Christophe Licoppe
30.11.2017 - Zum Abschluss einer zweitägigen Europakonferenz verabschiedeten zu Wochenbeginn in Brüssel die Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtages unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens eine Erklärung zum Weißbuch zur Zukunft Europas. „Im Kern geht es uns als Landesparlamente darum, einen wesentlichen Beitrag zur Förderung des Vertrauens, des Verständnisses und der Akzeptanz der europäischen Institutionen sowie zur Stärkung der Demokratie in Europa zu leisten“, sagte der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering.

Bürgernähe der regionalen Parlamente

Im Zentrum der Konferenz stand der durch das Weißbuch der Europäischen Kommission angestoßene Debattenprozess zur Zukunft Europas. Aus Sicht der Präsidenten könnten die bürgernahen regionalen Parlamente bei der Debatte über den weiteren Weg der Europäischen Kommission aufgrund ihrer Mittlerfunktion gegenüber den Bürgern einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des europäischen Integrationsprozesses leisten. So wollen die Landesparlamente für die europapolitischen Themen eine Öffentlichkeit herstellen und deren regionale Bedeutung hervorheben.


Klare Zuordnung von Kompetenzbereichen

Die Präsidenten sprechen sich dafür aus, die Debatte über die Zukunft Europas nicht abstrakt, sondern bezogen auf konkrete Politikbereiche zu führen. Dabei solle die Frage im Vordergrund stehen, in welchen Politikbereichen ein Handeln der Europäischen Union erforderlich ist und welche Kompetenzbereiche besser auf Ebene der Nationalstaaten, der Regionen und der Kommunen behandelt werden können, das heißt eine strikte Wahrung des Subsidiaritätsprinzips. Dies bedeutet, dass eine staatliche Aufgabe soweit wie möglich von der unteren Ebene wahrgenommen werden soll und die EU nur tätig werden soll, wenn die Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichen und wenn die politischen Ziele besser auf der Gemeinschaftsebene erreicht werden können.

Die Landtagspräsidenten fordern bereits seit 2014 die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu den Themen „Subsidiarität“ und „Verhältnismäßigkeit“ unter unmittelbarer Beteiligung der regionalen Parlamente.

 Hier geht es zur Erklärung zum Weißbuch zur Zukunft Europas.

 
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