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Plenum: Landtag setzt sich für Verringerung des Fluglärms ein

Billigflieger ignorieren Nachtflugverbot besonders häufig

15.12.2017 - Ein Thema der Aktuellen Stunde am Donnerstag war auf Antrag der SPD-Fraktion der zunehmende Fluglärm als Folge eines neu gebauten Terminals am Frankfurter Flughafen. Der SPD-Abgeordnete Johannes Klomann erklärte, das neue Terminal sei ursprünglich als internationales Drehkreuz geplant worden. Die Umfunktionierung zum „Billigfliegerterminal“ sei nicht zulässig. „Auf der anderen Seite des Rheins werden Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg getroffen“, kritisierte Klomann. Ein großes Problem sei, dass vor allem Billigflieger das Nachtflugverbot nicht einhalten würden. Im vergangenen Monat sei das Verbot 40 Mal ignoriert worden, 32 Mal seien es Billigflieger gewesen.

Frankfurter Flughafen muss konkurrenzfähig sein

Die Abgeordnete Gabi Wieland der Oppositionsfraktion CDU betonte, der Frankfurter Flughafen habe als Arbeitgeber von rund 10.000 Rheinland-Pfälzern eine große wirtschaftliche Bedeutung. Weil er wettbewerbsfähig bleiben müsse, dürften Low-Cost-Airlines kein Tabu sein. Die Belastung der Menschen durch den Frankfurter Flughafen müsse aber so gering wie möglich gehalten werden. Damian Lohr von der AfD-Fraktion erläuterte, Prozessoptimierung, Forschung und eine Erhöhung der Lärmentgelte seien notwendig, um den Fluglärm weiter zu verringern.


Gesundheit der Bevölkerung steht an erster Stelle

Daniel Köbler, Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, legte dar, dass  Fluglärm krank mache und die Alltags- und Lebensqualität der Betroffenen stark beeinträchtige. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing erklärte, die Landesregierung bemühe sich seit Jahren darum, die Lärmbelastung der Mainzer und der rheinhessischen Bevölkerung zu begrenzen. „Der Flughafen darf seine Profite nicht auf Kosten der Gesundheit und der Lebensqualität der Menschen in der Region machen“, kritisierte Wissing.


Weitere Themen: Antisemitismus und Mauss-Spendenaffäre

Weitere Themen der Aktuellen Stunde waren „„Haltung zeigen gegen Antisemitismus im Land und im Bund“ auf Antrag der CDU-Fraktion und „Ungeklärte Fragen der Mauss-Spenden-Affäre – Mangelnder Aufklärungswille bei der CDU“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

 
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